VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 31.03.2011 - AN 18 K 11.30040 - asyl.net: M18968
https://www.asyl.net/rsdb/M18968
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr im Iran nach Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der Baha'i.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Bahai,
Normen: AsylVfG § 3 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Den Klägern steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zu.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht geknüpft ist. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinn des Satzes 1 zum einen vom Staat ausgehen, zum anderen von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, sie kann aber auch ausgehen von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat oder die genannte Gruppierung einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder Willens ist, Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es bestehe eine inländische Fluchtalternative. Durch § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG wurde der unter der früheren Regelung durch § 51 Abs. 1 AuslG gewährte Abschiebungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen auf die Verfolgung durch nicht staatliche Akteure erstreckt, so dass z.B. grundsätzlich auch eine von Familienangehörigen ausgehende Gefahr gegenüber weiblichen Personen unter § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG fallen kann. In § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist bestimmt, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EG Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden sind.

Unter Würdigung dieser Voraussetzungen und der in der so genannten Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Grundsätzen steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass den Klägern im Falle ihrer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Schutzbereich des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG unterfallende Gefährdungen drohen.

Zwar vermag die Kammer dem als aktuellen Ausreisegrund geschilderten Vorbringen der Kläger infolge verschiedener Widersprüche und Unstimmigkeiten in weiten Teilen keinen Glauben zu schenken. Jedoch steht zur Überzeugung des Gerichtes unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen fest, dass der Kläger zu 1) einen Religionswechsel zur Religionsgemeinschaft der Baha'i vollzogen hat und ihm und der Klägerin zu 2) deshalb jeweils ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht.

Dabei geht die Kammer unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen davon aus, dass die etwa 350.000 Mitglieder starke Religionsgemeinschaft der Baha'i im Iran nicht anerkannt ist und in ihrer Glaubensausübung stark beeinträchtigt und im Alltagsleben zum Teil diskriminiert und verfolgt wird. Die Religionsgemeinschaft der Baha'i wird als vom Islam abgefallene Sekte betrachtet und ihre Mitglieder sind in besonderem Maße staatlicher Willkür ausgesetzt.

Unter Zugrundelegung dieser sich der Kammer aus den zum Verfahrensgegenstand gemachten Erkenntnisquellen ergebenden Situation ist im Hinblick auf den hier in der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesenermaßen erfolgten Glaubenswechsel des Klägers zu 1), der nach Auffassung der Kammer, gestützt auf die Angaben des Klägers zu 1) und den Eindruck, den er in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, auf Grund einer diesbezüglichen inneren Überzeugung des Klägers zu 1) erfolgt ist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in den Iran von einer im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Gefährdung des Klägers zu 1) auszugehen.

Des Weiteren steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass auch die Klägerin zu 2) auf Grund des erfolgten Religionswechsels ihres Ehemanns, des Klägers zu 1), in eigener Person - und nicht etwa nur im Rahmen des so genannten Familienasyls nach § 26 AsylVfG - im Falle ihrer Rückkehr in den Iran beachtlich wahrscheinlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre.

Gerade unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit der Klägerin zu 2) zur Baha'i-Religion erscheint es der Kammer überaus wahrscheinlich, dass man seitens des iranischen Staates den Glaubenswechsel des Klägers zu 1) der Klägerin zu 2) quasi als missionierender Ehefrau anlasten würde. [...]