VG Trier

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Zitieren als:
VG Trier, Urteil vom 26.10.2011 - 5 K 613/11.TR - asyl.net: M19178
https://www.asyl.net/rsdb/M19178
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr durch die Taliban aufgrund vermeintlicher Tätigkeit für die ausländischen Streitkräfte.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Taliban, politische Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, interne Fluchtalternative, interner Schutz, Herat, Zumutbarkeit
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
Auszüge:

[...]

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - zu. [...]

Zur Überzeugung der Kammer steht nach Anhörung des Klägers fest, dass dieser in Afghanistan wegen seiner (vermeintlichen) politischen Überzeugung durch nichtstaatliche Akteure verfolgt worden ist, ohne dass ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung gestanden hätte. Er hat glaubhaft vorgetragen, dass er kurz vor seiner Flucht ins Ausland von Taliban verschleppt, zehn Tage lang an unterschiedlichen Talibanstandorten festgehalten und schwer misshandelt worden ist, weil diese davon ausgegangen sind, dass er für die ausländischen Streitkräfte arbeitet, und er von daher als Spion von Nutzen seien könne. Ebenso glaubhaft hat er geschildert, dass man ihm seine Einlassung, lediglich einfacher Autohändler zu sein und nicht im Dienste der ausländischen Streitkräfte zu stehen, nicht geglaubt hat, weshalb man ihm schließlich mit seiner Enthauptung gedroht hat. Detailreich und nachvollziehbar hat er zudem seine Flucht von den Taliban geschildert und dass, ihm mehrfach danach unter dem Hinweis, dass man ihn beobachte, telefonisch mit dem Tode gedroht worden ist. Das gesamte Vorbringen des Klägers ist äußerst detailreich und konkret und von ihm so bereits bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt geschildert worden.

Zur Überzeugung des Gerichts steht damit aber fest, dass sich nach der Flucht des Klägers der Verdacht der Taliban, er arbeite für die ausländischen Streitkräfte, bestätigt hat. Damit ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie nach seiner Flucht nach ihm gesucht haben und ihm seine Ermordung ohne weiteres gedroht hätte, wenn er erwischt worden wäre. Somit war sein Leben wegen seiner (mutmaßlichen) politischen Überzeugung unmittelbar bedroht, ohne dass es darauf ankommt, ob er tatsächlich im Dienste der ausländischen Streitkräfte gestanden hat, da es für den politischen Charakter einer Verfolgung ausreicht, wenn sie der von dem Verfolger vermuteten politischen Überzeugung des Opfers gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 9 B 660.96 -).

Eine Fluchtalternative innerhalb des afghanischen Staates stand dem Kläger nicht zur Verfügung. Nach Art. 8 Abs. 1 QRL benötigt ein Drittausländer keinen internationalen Schutz, sofern in einem Teil des Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden besteht und vom Drittausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Hierbei ist die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL zu beachten (BVerwG, Urteil vom 05. Mai 2009 - 10 C 21.08 -). Bei der Beurteilung dieser Frage, sind nach Abs. 2 die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände (vgl. Art. 4 Abs. 3 c QRL) des Drittausländers zu berücksichtigen. Der Drittausländer muss am Zufluchtsort aber eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden d.h. es muss, zumindest (in faktischer Hinsicht) das Existenzminimum gewährleistet sein, was er unter persönlich zumutbaren Bemühungen sichern können muss.

Dies zugrunde gelegt, war dem verheirateten Kläger, Vater zweier minderjähriger Töchter, dessen gesamte Familie in Herat verankert ist, ein Ausweichen in andere Regionen Afghanistans nicht zumutbar, wovon letztlich auch die Beklagte ausgeht, wie die Ausführungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zeigen.

Hat - wie vorliegend - der Schutzsuchende in seinem Heimatland bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten, gilt für den Flüchtlingsschutz im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG aufgrund der Bestimmung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG eine Beweiserleichterung insoweit, als für den Vorverfolgten eine tatsächliche Vermutung streitet, dass sich die früheren Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Für eine Widerlegung dieser Vermutung ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit der Verfolgung entkräften. Dabei kann die Vermutung selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bestünde. Maßgebend ist insoweit eine tatrichterliche Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -).

Hiervon auszugehend ist aufgrund des bisherigen Schicksals des Klägers davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan, die in seine Heimatregion erfolgen müsste, da er anderenorts nicht auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen kann, konkret Gefahr läuft, erneut Opfer der Taliban zu werden, zumal die Ereignisse, auf denen die Verfolgung beruhte, erst zwei Jahre zurück liegen. [...]