VG Bremen

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Zitieren als:
VG Bremen, Beschluss vom 14.10.2011 - 4 V 1137/11 - asyl.net: M19219
https://www.asyl.net/rsdb/M19219
Leitsatz:

1. Die Ausländerbehörde trägt die Verfahrenskosten, wenn sie auf einen eilbedürftigen Antrag, in dem ihr zwei Wochen Frist gesetzt werden, nicht reagiert.

2. Wenn die Ausländerbehörde auf einer persönlichen Vorsprache besteht, ist es an ihr, innerhalb der zwei Wochen-Frist den Anspruch gegenüber dem Rechtsanwalt zu bestätigen und den Antragsteller zu Vorsprache einzuladen.

Schlagwörter: Kosten, Fiktionsbescheinigung, Verfahrensfiktionsbescheinigung, einstweilige Anordnung, Eilantrag
Normen: VwGO § 161 Abs. 2, VwGO § 161 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Nachdem die Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erledigt ist, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die Kostenentscheidung im obigen Tenor entspricht der Billigkeit im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO.

Dem Antragsteller stand ein Anspruch auf die geltend gemachte Verfahrensfiktionsbescheinigung zu, nachdem das OVG Bremen mit Beschluss vom 12.08.2011 - 1 B 150/11 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet bzw. wiederhergestellt hatte; bei dieser Verfahrenskonstellation hat auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Aussicht auf Erfolg (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 13.04.2011 - 4 V 62/11). Die Kosten des Verfahrens waren auch nicht analog dem Rechtsgedanken des § 156 VwGO von dem Antragsteller zu tragen. Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller Anlass zur Erhebung des Eilantrags gegeben, nachdem er mit Faxschreiben vom 18.08.2011 die Verfahrensfiktionsbescheinigung unter Setzung einer zwei Wochen Frist beantragt hatte. Diese Frist war bei Antragserhebung auch bereits verstrichen. Auch wenn die Antragsgegnerin auf einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers für die Aushändigung der Bescheinigung bestehen wollte, wäre es an ihr gewesen, innerhalb der gesetzten Frist den Antragsteller über seinen Prozessbevollmächtigten zu kontaktieren, das Bestehen des Anspruchs zu bestätigen und den Antragsteller zur Vorsprache zu diesem Zweck aufzufordern. Dies ist nicht geschehen. [...]