VG Köln

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Zitieren als:
VG Köln, Urteil vom 27.01.2012 - 18 K 6113/09.A - asyl.net: M19398
https://www.asyl.net/rsdb/M19398
Leitsatz:

Auch ehemalige Mitarbeiter von NGOs (hier Heilsarmee) sind im Irak einer hohen Entführungsgefahr ausgesetzt, die zu einem Flüchtlingsschutz gem. § 60 Abs. 1 AufenthG führt.

Schlagwörter: Irak, Heilsarmee, nichtstaatliche Verfolgung, Nichtregierungsorganisation, internationale Organisation, Mitarbeit, Salvation Army
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Im Übrigen ist seine Klage aber begründet, weil der Bescheid des Bundesamts insoweit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Denn er hat nach den höchstrichterlich und obergerichtlich herausgearbeiteten Grundsätzen

(zu § 60 Abs. 1 AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 - 8 A 4063/06.A -, juris;

zur Glaubhaftmachung: BVerwG, Beschluss vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344;

zum Zusammenhang von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgründen: BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19.09 -, NVwZ 2011, 755, OVG NRW, Beschlüsse vom 28.03.2011 - 9 A 2563/10.A -, juris, und vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A -;

zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit: BVerwG, Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 1255, Urteil vom 20.03.2007- 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, OVG NRW, Beschlüsse vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A - und vom 30.07.2009 - 5 A 982/07.A -, juris;

zur Vorschädigung und zur Vermutungswirkung: BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - , InfAuslR 2010, 404, OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A -;

zum Rangverhältnis der in § 60 AufenthG geregelten Abschiebungsverbote und zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188, OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A -;

ausführlich zu den Grundsätzen: VG Köln, Urteile vom 16.12.2011 - 18 K 2808/10.A und 18 K 4361/10.A -, NRWE, m.w.N.)

einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen. Dabei kommt es auf seinen Vortrag zum konkreten Ausreiseanlass und die vom Bundesamt gesehenen Widersprüche nicht an. Insoweit ist auch die Frage der Vorverfolgung unerheblich. Denn es steht spätestens aufgrund des an das Gericht gerichteten Schreibens der Heilsarmee vom 18.01.2012 und der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten detaillierten Angaben, von deren Wahrheit das Gericht auch aufgrund seines persönlichen Eindrucks vom Kläger überzeugt ist, fest, dass der Kläger bei der Salvation Army angestellt war und dabei im Irak u.a. mit dem UNHCR zusammenarbeitete. Damit gehört er gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d) Qualifikationsrichtlinie wegen der von nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf tatsächliche oder zugeschriebene persönliche Merkmale vorgenommenen deutlichen Abgrenzung von der übrigen Bevölkerung einer bestimmten sozialen Gruppe von Personen i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG an, deren Leben oder Freiheit wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht ist.

Besonderen Gefahren durch Verfolger sind nämlich Personen des Wiederaufbaus ausgesetzt. Das gilt indes nicht nur für öffentliche Personen, wozu Polizisten, Soldaten, Intellektuelle und alle Mitglieder der Regierung bzw. Repräsentanten des früheren Regimes zählen, die inzwischen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten (vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A -, S. 21 des Entscheidungsabdrucks), sondern auch für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (vgl. VG München, Urteil vom 26.07.2006 - M 9 K 05.50338 -, juris; Schweizerische Flüchtlingshilfe (Alexandra Geiser): Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak, Update vom 05.11.2009, S. 12).

Auch irakische Zivilisten, die für internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen oder ausländische Unternehmen arbeiten, geraten ins Visier der Aufständischen. Dabei sind die Attentäter in der Lage, ihre Opfer sehr präzise auszuwählen und zu treffen. Sie werden häufig auch unmittelbares Ziel von Terroranschlägen (Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Lagebericht) vom 28.11.2010 (Stand: Oktober 2010), S. 12, 23, 24).

Solche Mitarbeiter verlieren nach ihrer Entlassung oftmals den Schutz gegen Anfeindungen als angebliche "Kollaborateure" (AA, Lagebericht vom 28.11.2010 (Stand: Oktober 2010), S. 34).

Sie unterliegen auch einer hohen Entführungsgefahr (AA, Lagebericht vom 28.11.2010 (Stand: Oktober 2010), S. 35; Dänischer Einwanderungsdienst: Security and Human Rights in South/Central Iraq - Report from Danish Immigration Service´s fact-finding mission to Amman, Jordan and Baghdad, Iraq (25.02. - 09.03 und 06.04. - 16.04.2010), 01.09.2010, S. 29 (Abs. 5)).

Das gilt vor allem, wenn Mitarbeiter - wie der Kläger ausweislich der von ihm im gerichtsverfahren vorgelegten Lichtbilder - nach außen hervorgetreten sind (Dänischer Einwanderungsdienst: Security and Human Rights in South/Central Iraq - Report from Danish Immigration Service´s fact-finding mission to Amman, Jordan and Baghdad, Iraq (25.02. - 09.03 und 06.04. - 16.04.2010), 01.09.2010, S. 29 (Abs. 5), und umso mehr, wenn Personen in einer christlichen Organisation - wie der Kläger in der Heilsarmee - mitgearbeitet haben, weil islamistische Gruppen gerade Angehörige anderer Religionen, u.a. Christen, verfolgen (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration: Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten islamischen Ländern, August 2011, S. 33; AA, Lagebericht vom 28.11.2010 (Stand: Oktober 2010), S. 25; zu ideologischen Verfolgungen: Dänischer Einwanderungsdienst: Security and Human Rights in South/Central Iraq - Report from Danish Immigration Service´s fact-finding mission to Amman, Jordan and Baghdad, Iraq (25.02. - 09.03 und 06.04. - 16.04.2010), 01.09.2010, S. 29 (Abs. 2)).

Aus diesen Gründen ist die im streitbefangenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung bezüglich des Irak ebenfalls aufzuheben. [...]