OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.10.2011 - 4 ME 184/11 - asyl.net: M19415
https://www.asyl.net/rsdb/M19415
Leitsatz:

Auch begleitete monatliche Umgangskontakte können hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der tatsächlichen Verbundenheit des Ausländers mit seinem deutschen Kind sein, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen und auch angesichts von Straftaten des Ausländers seiner Abschiebung entgegenstehen.

Schlagwörter: aufenthaltsbeendende Maßnahmen, deutsches Kind, Straftaten, Umgangsrecht, Umgang, Eltern-Kind-Verhältnis
Normen: GG Art. 6 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil angesichts der drohenden Abschiebung des Antragstellers ein Anordnungsgrund besteht und der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung auch einen Anspruch auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum Ende des Jahres (Anordnungsanspruch) hinreichend glaubhaft gemacht hat.

Aufgrund des nunmehr vorliegenden Sachverhalts bestehen bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer tatsächlichen Verbundenheit des Antragstellers mit seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt und auch angesichts der Straftaten des Antragstellers seiner Abschiebung gegenwärtig entgegensteht.

Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem von dem Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgelegten Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts B. (C.) vom 14. Juli 2011. In diesem familiengerichtlichen Verhandlungstermin hat die Verfahrensbeiständin des Kindes des Antragstellers zunächst erklärt, es zwar derzeit nicht für geboten zu halten, die Anschriften des Kindes und der Schule dem Antragsteller mitzuteilen, sie sich aber gut vorstellen könne, "dem Vorschlag des Jugendamtes nahezutreten und abzuwarten, ob sich die Angelegenheit gut entwickelt und dass dann zu einer späteren Zeit die Angaben gemacht werden." Im Anschluss daran haben der Antragsteller und die Verfahrensbeiständin des Kindes vereinbart, dass der Antragsteller begleitete Umgangskontakte zu seinem Sohn in vierwöchigem Abstand haben und das Jugendamt des Landkreises B., das mit zwei Mitarbeitern in der Verhandlung anwesend gewesen ist, mit dem Antragsteller zum Jahresende 2011 ein Gespräch führen soll, in dem erörtert werden soll, ob die Anschriften des Kindes und der Schule ihm mitgeteilt werden können, "insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beteiligten die Erwartung hegen, dass sich die weiteren Umgangskontakte störungsfrei entwickeln". Angesichts dieser Erklärungen der Beteiligten des familiengerichtlichen Verfahrens, des Inhalts des vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs, der offenbar auf einen Vorschlag des Jugendamtes zurückgeht, und des Umstandes, dass der Antragsteller die vereinbarten Treffen bisher auch tatsächlich wahrgenommen hat, bestehen bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung des Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine tatsächliche Verbundenheit des Antragstellers mit seinem Kind im Rahmen des gegenwärtig Möglichen (1 Stunde im Monat) besteht und er gewillt ist, diese Beziehung zu intensivieren, wenn ihm hierzu Gelegenheit gegeben wird.

Diese für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte werden auch nicht durch die Sachstandsmitteilung des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 19. September 2011 entkräftet. Denn zum einen handelt es sich dabei nur um eine vorläufige Einschätzung, weil das Jugendamt das Verhältnis des Antragstellers zu seinem Kind nach dem vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleich erst Ende des Jahres im Hinblick auf die Weitergabe der Anschriften des Kindes und der Schule abschließend beurteilen will. Zum anderen enthält diese Stellungnahme des Antragsgegners keine konkreten Angaben über das Verhältnis des Antragstellers zu seinem Kind. Es fehlt beispielsweise eine Beschreibung des Umgangs des Antragstellers mit seinem Kind, die Rückschlüsse auf sein Verhältnis zu diesem zuließe. Soweit pauschal darauf hingewiesen wird, dass sich das Vater-Kind-Verhältnis im Vergleich zu anderen Fällen nicht wesentlich verbessert habe, der Antragsteller sich nach wie vor von seinen eigenen (aggressiven) Stimmungen leiten lasse und bei den Umgangskontakten in erster Linie seine eigenen Interessen sehe, fehlt eine nähere Begründung und ist beispielsweise nicht ersichtlich, ob dieses Verhalten des Antragstellers möglicherweise auch auf ein angespanntes Verhältnis zu dem Mitarbeiter des Jugendamtes, der bei diesen lediglich einstündigen Kontakten anwesend ist, zurückzuführen ist.

Es bleibt daher (entsprechend dem vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleich) abzuwarten, wie sich das Verhältnis des Antragstellers zu seinem Kind bis zum Ende des Jahres entwickelt und ob die Anhaltspunkte, die gegenwärtig für eine tatsächliche Verbundenheit des Antragstellers mit seinem Kind sprechen, bestätigt werden. Aus diesem Grunde hat der Senat dem Antragsgegner lediglich bis zum 31. Dezember 2011 im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, gegenüber dem Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, und die Beschwerde zurückgewiesen, soweit der Antragsteller darüber hinausgehend die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum Abschluss des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht begehrt hat. [...]