VG Augsburg

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Zitieren als:
VG Augsburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Au 3 E 12.30059 - asyl.net: M19419
https://www.asyl.net/rsdb/M19419
Leitsatz:

Keine Zurückschiebung einer erkrankten Frau aus Somalia im Rahmen von Dublin II nach Italien.

Schlagwörter: Dublinverfahren, Dublin II-VO, Rücküberstellung, Italien, Aufnahmebedingungen, besonders schutzbedürftig, Krankheit, Erkrankung
Normen: VwGO § 123, AsylVfG § 34a Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4
Auszüge:

[...]

An der Befugnis zur Rücküberstellung aus § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bestehen unter Berücksichtigung der Auskunftslage erhebliche Zweifel, da Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Italien nicht mehr hinreichende Gewähr dafür bietet, dass Ausländer wie etwa die Antragstellerin, die dort einen Asyl- oder Schutzantrag gestellt haben bzw. im Falle ihrer Rücküberstellung noch stellen wollen, nicht von individuellen Gefährdungen bedroht sind.

Zwar unterliegt Italien als Mitgliedstaat der EU deren Recht und ist den Grundsätzen einer gemeinsamen Asylpolitik sowie den Mindeststandards eines gemeinsamen Asylsystems verpflichtet. Die Antragsgegnerin weist in ihrem Bescheid auch darauf hin, dass alle einschlägigen Vorschriften im italienischen Rechtssystem umgesetzt seien. Allerdings kann jedenfalls in der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass es diesen Verpflichtungen rechtlich und - vor allem - tatsächlich in ausreichendem Umfang nachkommt.

Nach einem Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle müssen sich z.B. auf dem Luftweg nach Rom zurückgeführte Asylsuchende bei der entsprechenden Questura melden, um ihr Asylgesuch anzubringen. Die Questuren leiten die Gesuche weiter an die landesweit verteilten territorialen Kommissionen. Letztere führen eine einmalige Befragung durch und entscheiden über das Asylgesuch. Die Befragungen dauern von wenigen Minuten bis zu einer halben Stunde. Über das Ergebnis werden sie nur unterrichtet, wenn sie - wie die wenigsten unter den Asylsuchenden - eine feste Wohnadresse nachweisen können. Da selbst für die im Dublin-II-System Rückgeführten und sogar für besonders verletzliche Personen zu wenige Plätze im staatlichen Aufnahmesystem SPRAR zur Verfügung stehen, sind jedoch die meisten Asylsuchenden obdachlos, hausen in leerstehenden Häusern, in Parks oder auf der Straße. Auch eine Gesundheitsversorgung können sie nur beanspruchen, wenn sie eine feste Wohnadresse nachweisen können (vgl. Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Rückschaffung in den "sicheren Drittstaat" Italien vom November 2009).

Nach einem Bericht von Pro Asyl e.V. sind die Erstaufnahmeeinrichtungen im staatlichen Aufnahmesystem SPRAR ebenfalls völlig überlastet, so dass die meisten Asylsuchenden obdachlos und postalisch - auch für Entscheidungen im Asylverfahren - nicht erreichbar sind. Die begehrten Plätze sind zudem auf eine Verweildauer von sechs Monaten befristet, anschließend sind die Personen ebenfalls obdachlos. Ein staatliches Sozialsystem, das den Asylsuchenden wenigstens eine Unterkunft einschließlich Sanitäreinrichtungen und ein Existenzminimum sicherte, steht nicht zur Verfügung. Soweit kirchliche und karitative Einrichtungen Hilfen bieten, sind diese im harten Verteilungskampf für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Alleinerziehende und Kranke regelmäßig nicht erlangbar. Von den im Dublin-II-System rückgeführten Personen seien nur 12 % im staatlichen Aufnahmesystem SPRAR untergekommen, die übrigen seien obdachlos. Zudem blieben besonders schutzbedürftige Personen regelmäßig ohne Papiere, weil sie nicht das Geld haben, sich mit dem Zug zu der für sie zuständigen Polizeibehörde zu begeben, die bei ihrem ersten Aufenthalt Aufenthaltspapiere ausgestellt hat, dort mehrere Wochen auf die Ausstellung des Dokumentes zu warten und die Gebühr von 100,00 EUR zu entrichten. Insbesondere medizinische Versorgung, die theoretisch zwar allen Flüchtlingen im staatlichen Gesundheitssystem kostenlos zur Verfügung steht, kann tatsächlich nur erlangt werden, wenn eine feste Adresse angegeben werden kann (zum Ganzen vgl. Bethke/Bender, Bericht über die Recherchereise nach Rom und Turin im Oktober 2010, www.proasyl.de, S. 8 ff., 23, 20 f). [...]

In der Rechtsprechung zu Italien liegt insoweit kein einheitliches Bild vor. Einerseits haben Verwaltungsgerichte Rückführungen gestoppt, weil Italien keine Gewähr für die Einhaltung der europäischen Mindeststandards zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen biete (vgl. VG Wiesbaden vom 12.4.2011, Az. 7 L 303/11.WI.A, juris, RdNrn. 8 ff., VG Regensburg vom 9.6.2011, Az. RN 9 E 11.30203, Beschlussabdruck, S. 4 f.; vom 12.7.2011, RN 9 E 11.30323, juris ; VG Magdeburg vom 21.11.2011, Az. 9 A 100/11 juris RdNr. 16), sie ohne festen Wohnsitz für Behörden und Gerichte postalisch nicht erreichbar wären und damit kein effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wäre (vgl. VG Wiesbaden vom 12.4.2011, Az. 7 L 303/11.WI.A, juris, RdNr. 9, VG Braunschweig vom 9.5.2011, Az. 7 B 58/11, juris, RdNr. 9 a.E.). Andererseits haben Verwaltungsgerichte mangels individueller Geltendmachung einer Sondersituation im Konzept der normativen Vergewisserung und wegen der Einhaltung der europäischen Mindeststandards zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch Italien Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt (vgl. VG Ansbach vom 26.1.2011, Az. AN 9 E 10.30522, juris, RdNrn. 27 f., ähnlich im Klageverfahren VG Augsburg vom 9.5.2011, Az. Au 3 K 10.30468, Urteilsabdruck, S. 7 f., zum Ganzen vgl. VG Augsburg vom 5. Juli 2011, Au 6 S 11.30264, juris). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat unlängst die Abschiebung eines Flüchtlings nach Italien vorläufig gestoppt (EGMR vom 19. Oktober 2011, Az. 64208/11). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind allerdings nicht ermittelbar, auch nicht in der Datenbank des EGMR (HUDOC database; s. unter www.echr.coe.int).

Im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Antragstellerin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie erkrankt und behandlungsbedürftig ist, greifen im vorliegenden Einzelfall die erheblichen Zweifel an der Einhaltung der europäischen Mindeststandards in ihrem Fall jedenfalls ausnahmsweise durch. Weder ist sichergestellt, dass die Antragstellerin im Falle ihrer Rückstellung Obdach und Aufnahme im staatlichen Aufnahmesystem SPRAR oder anderweitig finden und insbesondere postalisch sowohl für die italienischen Behörden als auch für die deutschen Behörden und Gerichte in einem Hauptsacheverfahren erreichbar ist, noch kann davon ausgegangen werden, dass sie Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Damit wäre nicht nur ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, so dass dieser Verstoß gegenüber der einfachgesetzlichen Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG durchgreift und die Ausschlusswirkung gegenüber einstweiligem Rechtsschutz beseitigt. Sie würde auch der Gefahr einer nicht den Mindeststandards der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten (Aufnahmerichtlinie) ausgesetzt, weil - zwar nicht aufgrund der Rechtslage im aufnehmenden Mitgliedsstaat, aber aufgrund der tatsächlichen Situation - die Gefahr besteht, dass eine ausreichende medizinische Versorgung gemäß Art. 15 der Richtlinie 2003/9/EG für die Antragstellerin nicht zu erreichen ist. Geradezu symptomatisch scheint es hier zu sein, dass die italienischen Behörden keine Kenntnis davon hatten, dass die Antragstellerin im Jahr 2009 aus Österreich tatsächlich zurückgeführt wurde, was bedeutet, dass sie auch als im Dublin-II-System Rückgeführte völlig sich selbst überlassen blieb. [...]

Einsenderin: RAin Ingvild Stadie, München, mit Email v. 20.02.2012