VG Trier

Merkliste
Zitieren als:
VG Trier, Urteil vom 19.01.2012 - 2 K 882/11.TR - asyl.net: M19539
https://www.asyl.net/rsdb/M19539
Leitsatz:

1. Die Regelvermutung des § 28 Abs. 1 AsylVfG bezüglich Nachfluchtgründen greift nur für Asylanerkennungen, nicht hingegen für Feststellungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

2. Für Personen, die zum Christentum konvertiert sind, besteht erhebliche Verfolgungsgefahr im Iran.

Schlagwörter: Iran, Christen, Konvertiten, Religion
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 28 Abs. 1, AsylVfG § 28 Abs. 1 a
Auszüge:

[...]

Im vorliegenden Verfahren kann es offen bleiben, ob der Klägerin Flüchtlingsschutz aufgrund einer von ihr behaupteten Demonstrationsteilnahme zustehen kann. Die Klägerin kann sich nämlich darauf berufen, dass ihr Nachfluchtgründe in Form des Übertritts zum christlichen Glauben zur Seite stehen. Dem steht § 28 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, da er in dieser Stringenz nur für Asylanerkennung gilt (vgl. Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz § 28 Rdnr. 51). Nach § 28 Abs. 1a AsylVfG kann eine Bedrohung nach § 60 Abs. 1 AufenthG auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist. Vorliegend kann es offen bleiben, ob sich die Klägerin bereits im Iran in dem Umfang mit dem christlichen Glauben beschäftigt hat, dass von einer bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung die Rede sein kann, denn die Voraussetzungen der Fortsetzung einer im Heimatland begründeten Überzeugung ist in § 28 Abs. 1a AsylVfG nur beispielhaft genannt. Ein Ausschluss der selbst beschaffenen Nachfluchtgründe findet auch dann nicht statt, wenn der Asylbewerber den Nachfluchttatbestand aus einer inneren Überzeugung und nicht aus bloß asyltaktischen und damit missbräuchlichen Gründen geschaffen hat. Vorliegend ist die erkennende Kammer jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin aus innerer Überzeugung zum christlichen Glauben gewechselt ist. Dies wird zum einen dadurch belegt, dass sie - wie sie dem Gericht glaubhaft berichtet hat - sich eingehend mit den christlichen Glaubensgrundsätzen beschäftigt hat und dass sie regelmäßig die Gottesdienste besucht. Diesbezüglich hat die Klägerin auch eine Bescheinigung des Pfarrers der katholischen Pfarrgemeinde ... in ... vorgelegt, dass sie regelmäßig an Gottesdiensten teilnimmt. Das Gericht ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Klägerin, wie sie auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, ihren christlichen Glauben auch bei einer Rückkehr in den Iran nicht aufgeben, sondern weiter verfolgen würde.

Ist die Klägerin aber mit dem Vortrag, sie sei von dem moslemischen Bekenntnis zum christlichen Glauben übergetreten, nicht ausgeschlossen, so muss dieser Umstand dazu führen, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt wird. Denn ihr droht für den Fall ihrer Rückkehr in den Iran nach Einschätzung der erkennenden Kammer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahr für ihr Leben und ihre Freiheit.

So führt das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 28. Juli 2010 aus: "Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe. ... Missionierende Angehörige auch von Buchreligionen werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als "Mohareb" sogar eine Verurteilung zum Tode drohen. ... Die Suche nach bzw. die Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolgt nicht strikt systematisch, sondern stichprobenartig."

Insoweit schließt sich die Kammer auch der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 02.11.2010 - 2199/09.A - in juris m.w.N.) geäußerten Überzeugung an, welches ausführt: "Die Kammer bewertet die einschlägigen Erkenntnisse sachverständiger Stellen dahingehend, dass konvertierte Muslime seit etwa sechs Jahren öffentliche christliche Gottesdienste nicht mehr besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Zum Hintergrund dieser Entwicklung ist zunächst festzuhalten, dass die Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit im Iran nicht deshalb verfolgt werden, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie vielmehr, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften nur solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser (Buch-)Religionsgemeinschaften in das "muslimische Staatsvolk" hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben (vgl. DOI, Auskünfte vom 6. Dezember 2004 an das Sächs. OVG (585), vom 22. November 2004 an das VG Kassel (550), vom 11. Dezember 2003 an das VG Wiesbaden (494) und vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig (181). Während die traditionellen, ethnisch geprägten christlichen Glaubensgemeinschaften, die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die römisch-katholische und die assyrisch-chaldäische Kirche ihren Glauben im Iran überwiegend unbehelligt praktizieren können, stellt sich die Situation der demgegenüber auch für muslimische Konvertiten offenen Gemeinden im Iran, zu denen der Kläger als Apostat allein Zugang hätte, anders dar. [...]

Soweit ist es beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Iran nicht mehr - wie sie dies hier in Deutschland praktiziert - regelmäßig an religiösen Riten wie z.B. öffentlichen Gottesdiensten teilnehmen könnte, ohne dass ihr Festnahme und Inhaftierung drohten. Der Klägerin steht somit ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu. [...]