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Zitieren als:
BAMF, Bescheid vom 09.03.2012 - 5508561-438 - asyl.net: M19553
https://www.asyl.net/rsdb/M19553
Leitsatz:

Im Irak im allgemeinen und insbesondere in der Region Kirkuk ist die Behandlung einer schweren Bluterkrankung nicht möglich; die medizinische Versorgungssituation ist im ganzen Land angespannt.

Schlagwörter: Irak, Krankheit, medizinische Versorgung, Blutinfusionen, Bluttransfusion, Medikamente
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Unter Abänderung des Bescheides vom 26.10.2010 (Az.: 5439614-438) zu Ziffer 3 wird festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Irak vorliegt. [...]

Die für den Wiederaufgreifensantrag angegebene Begründung führt zu einer für die Antragstellerinnen günstigeren Entscheidung, weil nunmehr vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich des Irak auszugehen ist.

Eine erhebliche konkrete Gefahr i. S. von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn die im Zielstaat drohende Beeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit besteht, unter der die Ausländerinnen bereits in der Bundesrepublik Deutschland leiden. Die drohende Gefahr kann in diesem Fall auch durch die individuelle Konstitution der Ausländerinnen bedingt sein. Der Begriff der "Gefahr" in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist hinsichtlich seines Entstehungsgrundes nicht einschränkend auszulegen, und es ist deshalb unerheblich, ob sich die Gefahr aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen, auch anlagebedingten Umständen ergibt (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383).

Die Gefahr ist "erheblich" i.S. von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verändern würde, und "konkret", wenn die Asylbewerberinnen alsbald nach ihrer Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage kämen, weil sie auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung ihres Leidens angewiesen wären und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnten (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, a.a.O.).

Eine gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu berücksichtigende zielstaatsbezogene Gefahr kann sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass die betroffenen Ausländerinnen die benötigte medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen können. Denn eine zielstaalsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, den betroffenen Ausländerinnen individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht zugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, EZAR 043 Nr. 56 und vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 m.w.N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen muss davon ausgegangen werden, dass den Antragstellerinnen im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen,

Die Ausländerinnen leiden ausweislich der vorliegenden ärztlichen Atteste des Assistenzarztes ... vom 26.8.2010, der Amtsärztin Dr. ... vom 1.2.2011 und des Pofessors Dr. med. ... vom 14.9.2011 an einer angeborenen, vererblichen, lebenslangen Bluterkrankung Beta-Thalassämie und der durch die Therapie erworbenen Hämosiderose. Die erforderliche Therapie erfolgt durch regelmäßige Blutinfusionen und gleichzeitig durch ein neues Medikament, das nicht überall zur Verfügung steht. [...] Eine dauerhafte Behandlung und Überwachung der Erkrankung der Ausländerinnen ist jedoch lebenswichtig. Sofern die regelmäßige Gabe von Bluttransfusionen und die Medikamenteneinnahme und die ärztlichen Kontrollmaßnahmen nicht sichergestellt werden, droht eine Progression der Grunderkrankung und damit die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung.

Zudem ist die medizinische Versorgungssituation im ganzen Herkunftsland Irak angespannt. Selbst in Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität: Viele qualifizierte Ärzte und Krankenhauspersonal haben aus Angst vor Entführungen und Repressionen das Land verlassen. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen 1989 örtlichen Gesundheitszentren sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängeln nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 28.11.2010, Az.: 508-516.80/3 IRQ).

Irak verfügt auch über kein öffentliches Krankenversicherungssystem. Nur Personen, die für besondere Unternehmen und Organisationen arbeiten, haben Anspruch auf Deckung durch eine Krankenversicherung (vgl. International Organization for Migration (IOM), Informationen zu Rückkehr und Reintegration in das Herkunftsland - Irak, Stand 5.11.2009).

In den Apotheken Bagdads sind viele Medikamente erhältlich, die auch kurzfristig bestellt werden können. Jedoch sind diese häufig für ärmere Bevölkerungsschichten kaum erschwinglich (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 28.11.2010, Az.: 508-516.80/3 IRQ).

Unter diesen Bedingungen muss auch davon ausgegangen werden, dass die Ausländerinnen die erforderliche medizinische Notfallversorgung hinsichtlich der Bluttransfusionen und der erforderlichen Medikation vor Ort tatsächlich nicht erhalten können. Darüber hinaus können sie kein öffentliches Krankenversicherungssytem nutzen, um ihre Erkrankung in der notwendigen Weise behandeln zu lassen.

Damit ist festzustellen, dass den Ausländerinnen nach ihrer Rückkehr in das Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht. [...]