OVG Berlin-Brandenburg

Merkliste
Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2012 - 3 N 43.12 - asyl.net: M19629
https://www.asyl.net/rsdb/M19629
Leitsatz:

Wird im Zulassungsverfahren die Klärung einer Tatsachenfrage begehrt, genügt es nicht, wenn lediglich Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geäußert werden und behauptet wird, dass die maßgeblichen Verhältnisse anders zu beurteilen seien. Vielmehr bedarf es zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Angaben konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die entscheidungserhebliche Tatsachenfrage etwa im Hinblick auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Entscheidungen oberer Gerichte möglicherweise anders zu würdigen ist.

Schlagwörter: Togo, Grundsätzliche Bedeutung, Machtstrukturen, Präsidentenfamilie, RPT, Rassemblement du Peuple Togolais, Widerruf, Widerrufsverfahren,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
Auszüge:

[...]

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) greift nicht durch. Hierfür wäre erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Wird die Klärung einer Tatsachenfrage begehrt, genügt es nicht, wenn lediglich Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geäußert werden und behauptet wird, dass die maßgeblichen Verhältnisse anders zu beurteilen seien. Vielmehr bedarf es zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die - entscheidungserhebliche - Tatsachenfrage etwa im Hinblick auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Entscheidungen oberer Gerichte möglicherweise anders zu würdigen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2009 - OVG 3 N 10.08 -). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

1. Die Beklagte stützt sich zunächst auf den Beschluss des VGH München vom 3. Juni 2009 (9 B 09.30074, AuAS 2009, 201 = juris). Dieser verweist (juris Rn. 10) auf den Tod des Jahrzehnte herrschenden Staatspräsidenten Eyadéma im Jahre 2005 und die Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007, die von westlichen Wahlbeobachtern als im allgemeinen frei, fair, transparent und friedlich beurteilt worden seien. Beides hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt (Urteilsabdruck S. 7, 9). Es hat jedoch maßgeblich auf die nach der Entscheidung des VGH München eingetretenen Ereignisse abgestellt. So hat es hinsichtlich des verstorbenen Staatspräsidenten angeführt, die von ihm über Jahrzehnte aufgebauten Machtstrukturen seien nach seinem Tod nicht beseitigt worden. Vielmehr sei es unter massiver Gewaltanwendung gelungen, die Macht der Präsidentenfamilie und der von Eyadéma gegründeten Partei RPT zu erhalten. Insbesondere der Umgang der staatlichen Institutionen mit Regimekritikern in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im März 2010 lasse nicht erkennen, dass sich in Togo ein alle politischen Kräfte erfassender Bewusstseinswandel vollzogen habe.

Was das vom VGH München ferner angeführte Fehlen von Referenzfällen für Verfolgungsmaßnahmen gegen nach Togo zurückkehrende Oppositionelle angeht, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil (Urteilsabdruck S. 11), dass im August 2010 der aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionelle Kofi Folikpo verhaftet und erst nach einigen Wochen freigelassen wurde. Damit setzt sich die Beklagte nicht auseinander.

Insgesamt berücksichtigt sie nicht, dass das Verwaltungsgericht es ausdrücklich offen gelassen hat (Urteilsabdruck S. 12), ob die Prognose des Beschlusses des VGH München vom 3. Juni 2009, die Veränderung der Verhältnisse sei stabil und dauerhaft, angesichts der friedlichen Wahlen im Jahre 2007 sowie einer längeren Zeitspanne ohne Verfolgungsmaßnahmen gegen zurückkehrende ehemalige Asylbewerber im Jahre 2009 gerechtfertigt gewesen sei. Jedenfalls sei einer solchen Würdigung angesichts der Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker der Regierungspolitik im Jahre 2010 die Grundlage entzogen. Dass eine Entscheidung des OVG Greifswald, die in dem Zusammenhang von dem Verwaltungsgericht in einem Klammerzusatz genannt worden ist, noch nicht rechtskräftig sei, ist demgegenüber zulassungsrechtlich unbeachtlich.

2. Die Bezugnahme der Beklagten auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. August 2011 führt den Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Lagebericht eine Vielzahl von Tatsachen entnommen und diese gewürdigt (vgl. Urteilsabdruck S. 9 - 12). Gegensätzliche Auskünfte im Sinne des oben dargestellten Entscheidungsmaßstabs lassen sich dem Lagebericht nicht entnehmen.

So hat es selbst festgestellt, dass die von der Beklagten angeführte Präsidentenwahl vom 4. März 2010 ohne Zwischenfälle verlief (Urteilsabdruck S. 10).

Dass Meinungs- und Pressefreiheit im Wesentlichen respektiert würden, hat das Verwaltungsgericht zugestanden, jedoch (Urteilsabdruck S. 11) für das Jahr 2010 auf eine Klagewelle gegen die Presse sowie deren Verurteilung zu exorbitantem Schadensersatz bzw. auf die Belegung mit einem Erscheinungsverbot verwiesen, ferner auf das Verbot dreier populärer Rundfunkstationen.

Soweit die Beklagte auf die Darstellung des Lageberichts verweist, das neue, (erst) im Mai 2011 in Kraft getretene Versammlungsgesetz stelle eine deutliche Verbesserung gegenüber der früheren Lage dar, hat das Verwaltungsgerichts anerkannt, dass seit Anfang 2011 regelmäßig samstags stattfindende Demonstrationen von den Behörden nicht behindert werden. Auch hier hat es jedoch in den Vordergrund gestellt, die Sicherheitskräfte seien noch im Jahre 2010 wiederholt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, es sei zu Verhaftungen und Misshandlungen von Oppositionsanhängern gekommen (Urteilsabdruck S. 10 f.).

Der Hinweis der Beklagten, es gebe gegenwärtig grundsätzlich keine politischen Gefangenen, Oppositionsparteien könnten sich im Wesentlichen frei bewegen, die togoischen Behörden bemühten sich um eine korrekte Behandlung von Rückkehrern, verhält sich gleichermaßen nicht zu der Darstellung des Verwaltungsgerichts, in dem aus dessen Sichtweise maßgeblichen Jahr 2010 sei es zu teilweise mehrmonatiger Inhaftierung von Oppositionellen sowie des aus dem Exil zurückgekehrten Kofi Folikpo gekommen.

3. Die Bezugnahme der Beklagten auf im Internet ersichtliche Informationen des Auswärtigen Amtes zu Togo mit Stand November 2011 erfüllt schon nicht die Darlegungserfordernisse. Abgesehen hiervon ist die angegebene Seite zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung nicht aufrufbar gewesen ("Server-Fehler 404"). Schließlich trifft die Beklagte mit ihrem Hinweis auf die gegenwärtigen Zustände in Togo auch insoweit nicht den im Zulassungsverfahren maßgeblichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Lage in Togo habe sich zwar deutlich verbessert, die Veränderung könne aber (noch) nicht als stabil und dauerhaft bezeichnet werden. [...]