VG Köln

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Zitieren als:
VG Köln, Urteil vom 03.04.2012 - 17 K 5652/10.A - asyl.net: M19643
https://www.asyl.net/rsdb/M19643
Leitsatz:

Einer 76-jährigen Angolanerin mit erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen kann das Überleben nach Rückkehr nur gelingen, wenn sie dort auf soziale Beziehungen zurückgreifen könnte, mit deren Hilfe sich nicht nur die notwendige Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten, sondern auch eine tägliche Betreuung sicherstellen ließe.

Schlagwörter: Krankheit, medizinische Versorgung, Angola, Alter, alte Menschen, Abschiebungshindernis, soziale Beziehungen, familiäre Beistandsgemeinschaft, besonders schutzbedürftig, Gesundheitsbeeinträchtugen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Der Klägerin ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Soweit das Bundesamt dies in seinem Bescheid vom 19.08.2010 abgelehnt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich zwar nach gefestigter Rechtsprechung (vgl, etwa OVG NRW, Urteil vom 28.06.2000 - 1 A 5488/97.A -, Beschl. vom 13.02.2007 - 1 A 4709/06.A -; VG Köln, Urteil vom 06.12.2006 - 8 K 8587/04.A - und vom 12.08.2008 - 17 K 3545/06.A -) nicht bereits aus den nach wie vor sehr schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Angola (dazu näher Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007).

Anderes gilt jedoch auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung nach wie vor für den Kreis besonders schutzbedürftiger Personen, wobei sich die Schutzbedürftigkeit namentlich aus dem Alter, aus schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder sonstigen persönlichen bzw. familiären Umständen ergeben kann. Im vorliegenden Fall ist das Verbot einer Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt daraus herzuleiten, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Angola aufgrund ihrer persönlichen Situation keine realistische Chance hätte, sich eine gesicherte Lebensgrundlage zu schaffen, und damit einer existentiellen Gefährdung ausgesetzt wäre.

Die Klägerin ist bereits sechsundsiebzig Jahre alt. Sie leidet an verschiedenen Erkrankungen, die jede für sich genommen derzeit wohl nicht lebensbedrohlich sind, in ihrer Gesamtheit aber zu einer nachhaltigen Gesundheitsbeeinträchtigung führen. Wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt werden konnte, ist die Klägerin ganz erheblich in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt und kann kaum noch laufen. Sie bedarf fortlaufender Schmerztherapie. Bei der Gestaltung des täglichen Lebens (Einkaufen, Arztbesuche etc.) ist sie fast vollständig auf die Unterstützung Dritter angewiesen.

Damit steht nach insoweit übereinstimmender Auskunftslage (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update Juli 2006 zu Angola; Auskunft von amnesty international an das VG Wiesbaden vom 22.06.2009; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden vom 22.09.2009) fest, dass der Klägerin das Überleben in Angola nur gelingen könnte, wenn sie dort auf soziale Beziehungen zurückgreifen könnte, mit deren Hilfe sich nicht nur die notwendige Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten, sondern auch eine tägliche Betreuung sicherstellen ließe. Das ist jedoch nicht gewährleistet. Nach Lage der Dinge käme insoweit nur die Tochter der Klägerin, die Klägerin des Verfahrens 17 K 5653/10.A, in Betracht. Diese wäre jedoch im Falle einer Rückkehr nach Angola ihrerseits darauf angewiesen, sich unter den gegebenen schlechten Bedingungen eine neue Existenz aufzubauen, was zwar wohl möglich, aber mit Schwierigkeiten und großem Zeitaufwand verbunden wäre. Die Versorgung der Klägerin könnte sie jedenfalls kurzfristig nicht zusätzlich leisten. Dafür, dass es andere Personen gibt, die der Klägerin die erforderliche Hilfe zukommen lassen könnten, fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Dies rechtfertigt es, die Klägerin dem Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen zuzurechnen, deren Abschiebung nach Angola (derzeit noch) unzulässig ist. [...]