OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2012 - 14 A 2485/11.A - asyl.net: M19845
https://www.asyl.net/rsdb/M19845
Leitsatz:

Rückkehrer, die unverfolgt illegal aus Syrien ausgereist und im Ausland einen Asylantrag gestellt haben, werden nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt, so dass im Asylverfahren keine Flüchtlingsanerkennung auszusprechen ist.

Schlagwörter: Syrien, politische Verfolgung, Gruppenverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt, Asylantrag,
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1,
Auszüge:

[...]

Der Zulassungsantrag im Übrigen (Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft) hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht dargelegt sind im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Nach diesen Maßstäben kommt der Rechtssache wegen der aufgeworfenen Frage, ob sämtliche illegal eingereisten Asylantragsteller aus Syrien einer Gruppenverfolgung unterliegen, keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage ist nicht klärungsbedürftig, da in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt ist, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2012 14 A 2484/11.A ,NRWE Rn. 7 f.).

Es liegen keine Erkenntnisse vor und auch grundsätzlich ist die Annahme fernliegend, der syrische Staat erkenne in unpolitischen erfolglosen Asylbewerbern eine erhöhte Gefahr, so dass nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2011 14 A 1049/11.A , NRWE Rn. 13).

Dass entgegen dieser Rechtsprechung Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung gegeben wären, insbesondere für eine Verfolgung aller illegal ausgereisten Asylbewerber aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Gründen und für die erforderliche gruppengerichtete Verfolgungsdichte in Bezug auf alle illegal ausgereisten Asylbewerber, wird nicht dargelegt. Aus der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle ergibt sich das jedenfalls nicht. Insbesondere aus der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (VG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2011 A 7 K 3804/10 ) ergibt sich nichts Anderes, da dieses Gericht wie der Senat einen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsanerkennung verneint und lediglich Abschiebungsschutz gewährt.

Geklärt ist allerdings, dass unverfolgt ausgereiste rückkehrende Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr unterliegen, im Rahmen von Vernehmungen durch syrische Sicherheitsorgane zum Zwecke der Informationserlangung der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 14 A 2708/10.A , NRWE).

Das begründet allerdings keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft, sondern lediglich einen hier gewährten Anspruch auf Abschiebungsschutz. Der bloße Umstand, dass das Informationsinteresse politisch motiviert sein mag, reicht für die Annahme einer politischen Verfolgung des Verhörten nicht aus. Dafür ist bei Maßnahmen zur Aufklärung von Verdächten zumindest erforderlich, dass die politisch verfolgten Personen, derentwegen die Aufklärungsmaßnahme ergriffen wird, dem persönlichen Umfeld des Verhörten zugerechnet werden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 28. Januar 1993 2 BvR 1803/92 , juris Rn. 21; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG 1992, Loseblattsammlung (Stand: Mai 2011), vor II - 3 Rn. 64). [...]