OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.07.2012 - 2 LB 163/10 - asyl.net: M19944
https://www.asyl.net/rsdb/M19944
Leitsatz:

1. Aus der Dublin II-Verordnung können sich aufgrund der Rechtsform der Verordnung in Verbindung mit der Auslegung der betreffenden Bestimmungen individuelle Rechte für Asylbewerber ergeben.

2. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung eröffnet nach seinem Wortlaut der zuständigen Behörde ein Ermessen zum Selbsteintritt. Diesem Ermessen steht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein subjektiver Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber.

3. Es besteht eine Selbsteintrittsverpflichtung, wenn das der Behörde im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zustehende Ermessen durch Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO, der vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK ebenfalls subjektive Rechte vermittelt, auf Null reduziert ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eltern des Betroffenen, die in Deutschland leben, aufgrund ihres Alters auf die Unterstützung des Betroffenen angewiesen sind.

Schlagwörter: Zuständigkeit, Asylverfahren, Österreich, Selbsteintritt, Dublin II-VO, Familienangehörige, familiäre Beistandsgemeinschaft, Betreuung, subjektiv-rechtlicher Charakter, subjektives Recht, Selbsteintrittspflicht, Ermessen,
Normen: AsylVfG § 27a, VO 343/2003 Art. 10, VO 343/2003 Art. 13, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 8, VO 343/2003 Art. 16 Abs. 2,
Auszüge:

[...]

2) Die Berufung ist unbegründet.

Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Europarechtlich bestimmt sich die Zuständigkeit für Asylverfahren nach der Dublin II-VO. Ist ein anderer Mitgliedstaat zuständig, hat gem. § 34a AsylVfG eine Abschiebungsanordnung zu ergehen, wenn die Abschiebung durchgeführt werden kann.

a) Nach den allgemeinen Zuständigkeitskriterien (Dublin II-VO Kapitel III) ist danach Österreich der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat. [...]

b) Im vorliegenden Fall ist jedoch die Beklagte ausnahmsweise zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 iVm. 15 Abs. 2 Dublin II-VO verpflichtet (bb) und begründen diese Vorschriften auch subjektive Rechte (aa).

aa) Aus der Dublin II-VO können sich aufgrund der gewählten Rechtsform einer Verordnung in Verbindung mit der Auslegung der betreffenden Bestimmungen individuelle Rechte für Asylbewerber ergeben, da Charakteristikum einer Verordnung grundsätzlich ihre unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 249 Abs. 2 EGV) ist (Schröder, Die EU-Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Asylstaats, ZAR 2003, 126; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 27 a Rnr. 13). Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnet nach seinem Wortlaut der zuständigen Behörde ein Ermessen zum Selbsteintritt. Diesem Ermessen steht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein subjektiver Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber. Dieses lässt sich aus den Begründungserwägungen zu der Dublin II-VO ableiten. So wird dort unter Nr. 1 erläutert, dass die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems auch dazu dienen soll, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die um Schutz nachsuchen. Nach Nr. 15 zielt die Verordnung darauf ab, die ungeschränkte Wahrung des Rechts auf Asyl zu gewährleisten. Nr. 4 macht deutlich, dass es Ziel der Verordnung ist, den effektiven Zugang zu dem Asylverfahren zu gewährleisten und das Gebot einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Diese Erwägungen setzen den subjektiv-rechtlichen Charakter des gerade auch zur Umsetzung dieser Gewährleistungen geschaffenen Selbsteintritts voraus (str., vgl. ebenso VG Osnabrück, Urt. v. 23.1.2012 - 5 A 212/11 -, juris; VG Regensburg, Urt. v. 27.3.2012 - RN 9 K 11.30441 -, juris; Schröder, Die EU-Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Asylstaats, ZAR 2003, 124,131; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 27 a Anm. 13; Marx, Solidarität im grundrechtskonformen europäischen Asylsystem, NVwZ 2012, 409, 412; GK-AsylVfG, Stand: März 2012, § 27 a Rnr. 37 ff, 48 ff mwN.; a.A: VG Cottbus, Beschl. v. 20.2.2009 - 7 K 848/08 -, juris; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2012, § 27 a AsylVfG Rnr. 60 ff, wonach dem Selbsteintrittsrecht lediglich die Funktion einer Flexibilitätsklausel für die EU-Mitgliedstaaten zukommt; vgl. auch Vorlagebeschluss des Hess. VGH v. 22.12.2010 - 6 A 2717/09 -, AuAS 35, juris). Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (- C-411 N.S. u.a. -, InfAuslR 2012, 108 = ZAR 2012 115, juris) auf das Gebot verwiesen, ein Asylverfahren in angemessener Zeit einer Entscheidung zuzuführen und im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO (iVm. in jenem Verfahren maßgeblichen zielstaatsbezogenen Einwendungen) sinngemäß ausgeführt, dass in bestimmten Konstellationen eine Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu unterlassen und zur Vermeidung eines unangemessenen langen Verfahrens der Asylantrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zu prüfen sei (juris Rnr. 98). Da er diese Prüfpflicht den Mitgliedstaaten "einschließlich der nationalen Gerichte" auferlegt (juris Rnr. 94), geht der EuGH inhaltlich ebenfalls von einem subjektiven Rechtsanspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus (vgl. allg. auch GK-AsylVfG, Stand: März 2012, § 27a Rnr. 37; Römer, Anm. zum EuGH-Urt., ZAR 2012, 120). Die Ermessensausübung kann durch nationales Verfassungsrecht, primäres Unionsrecht und Völkervertragsrecht (wie z.B. Art. 8 EMRK), die nicht durch die Dublin II-VO verdrängt werden und ihrerseits subjektive Relevanz haben, determiniert sein (GK-AsylVfG, Stand: März 2012, § 27a Rnr. 48 ff).

bb) Das in Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete Ermessen hat sich vorliegend zu einer Selbsteintrittspflicht verdichtet.

(1) Das ergibt sich allerdings nicht aus dem ursprünglichen Vortrag der Kläger.

Die von ihnen als zielstaatsbezogenes Hindernis geltend gemachte unzureichende Betreuung in Österreich ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, ein Selbsteintrittsrecht zu begründen; denn die ärztliche Versorgung entspricht (sogar) der im Bundesgebiet und es gibt einen "Verein der Jeziden in Österreich" (vgl. hierzu Österr. Asylgerichtshof, Entscheidung v. 31.5.2011 - E 18 262.479-0/2008-27E), so dass (sogar) eine zureichende religiöse Betreuung gewahrt ist. Hinsichtlich der behaupteten Reisunfähigkeit, die als inlandsbezogenes Hindernis ebenfalls vom Bundesamt im Rahmen der von ihm zu erlassenen Abschiebungsanordnung zu prüfen ist (vgl. erk. Ger., Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.2.2012 - 2 S 6/12 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2010 - 4 Bs 223/10 -, juris Rn. 14; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Mai 2012, § 34a AsylVfG Rnr. 45; GK-AsylVfG, Stand; März 2012, § 34a Rnr. 21, 104) hat das Bundesamt zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorgelegten ärztlichen Atteste eine Reiseunfähigkeit (für eine Reise nur bis nach Österreich) nicht in zureichendem Maße belegen. Zudem setzen sich alle im Verfahren vorgelegten Atteste nicht damit auseinander, dass die von der Klägerin zu 2. behaupteten traumatischen Erlebnisse in Syrien von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil als unglaubhaft angesehen worden sind. Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, dass eine etwaige Selbstmordgefährdung der Klägerin zu 2. anlässlich der Überstellung nach Österreich durch eine entsprechende ärztliche Begleitung aufgefangen werden könnte (zu den Voraussetzungen für ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidalität und posttraumatischer Belastungsstörung vgl. allg. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 -, juris).

(2) Die im Laufe des Berufungsverfahrens eingetretenen familiären Veränderungen begründen indes eine Selbsteintrittsverpflichtung der Beklagten, da das ihr im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zustehende Ermessen durch Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO, der vor dem Hintergrund des (von dem Bundesamt bei der Prüfung, ob die Abschiebungsanordnung aufrecht zu erhalten ist, ohnehin zu berücksichtigenden) Art. 8 EMRK ebenfalls subjektive Rechte vermittelt (GK-AsylVfG, Stand: März 2012, § 27 a Rnr. 45; a.A: Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2012, § 27 a Rnr. 72), auf Null reduziert ist.

Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO liegen bezüglich des Klägers zu 1. vor.

Die Eltern des Klägers zu 1. sind wegen ihres Alters (geb. 1925 und 1940) auf die Unterstützung ihres Sohnes angewiesen, was sich daraus ergibt, dass der Kläger zu 1. von dem Amtsgericht P. im Mai 2012 zum Betreuer mit dem Aufgabenbereich: Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt worden ist. Der Senat sieht keinen Anlass, diese in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallende Entscheidung in Frage zu stellen. Ob etwas anderes bei Anhaltspunkten für einen etwaigen Missbrauch zu gelten hat, kann anlässlich des vorliegenden Falles dahinstehen; denn dafür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Zudem haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass der zwischenzeitlich ebenfalls im Bundesgebiet lebende Bruder des Klägers zu 1. die Betreuung mangels zureichender Deutschkenntnisse nicht übernehmen könne, und darauf verwiesen, dass für dessen schwerbehinderten Sohn (Neffe des Klägers zu 1.) ein Berufsbetreuer eingesetzt worden sei. Es ist unter Beachtung von Art. 8 EMRK auch nicht ohne weiteres zulässig, die Eltern des Klägers zu 1. auf eine Betreuung durch Dritte zu verweisen.

Das Verwandtschaftsverhältnis bestand bereits im Heimatland (vgl. zu diesem Erfordernis GKAsylVfG, Stand: März 2012, § 27 a Rnr. 171; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2012, § 27 a AsylVfG Rnr. 70).

Unter den Personenkreis, der über Art. 15 Dublin II-VO zusammengeführt werden kann, fallen schließlich sowohl Familienangehörige iSd. Definition in Art. 2 lit. i Dublin II-VO als auch Verwandte in einem weiteren Sinn (Hailbronner, aaO., § 27 a, AsylVfG, Rnr. 68 f; GK-AsylVfG, aaO., § 27 a Rnr. 158, 165 ff; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 27 a Rnr. 55).

Im Regelfall haben die Mitgliedstaaten bei Vorliegen der genannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Familienzusammenführung zu ermöglichen, nur in atypischen Ausnahmefällen kann eine Zusammenführung verweigert werden (GK-AsylVfG, aaO., § 27 a, Rnr. 165 ff). Für einen atypischen Ausnahmefall liegen keine Anhaltspunkte vor.

Die Eltern des Klägers zu 1. sind zudem auch langfristig auf die Betreuung angewiesen; denn aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und der weiter angespannten politischen Situation in Syrien ist mit einer Aufhebung der Betreuung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Damit besteht in absehbarer Zeit aber auch keine Möglichkeit, den Kläger zu 1. nach Österreich als dem an sich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen; so dass, da Asylverfahren in angemessener Zeit einer Entscheidung zuzuführen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 21. 12. 2011 - C-411 N.S. u.a. -, InfAuslR 2012, 108 = ZAR 2012 115, juris), eine Selbsteintrittsverpflichtung der Beklagten besteht, die hinsichtlich der Kläger zu 2. und 3. ergänzend aus Art. 6 GG folgt. [...]