VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 25.07.2012 - 35 K 421.11 V - asyl.net: M20118
https://www.asyl.net/rsdb/M20118
Leitsatz:

1. Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

2. Das rein privatwirtschaftliche (Einstellungs-) Interesse des Arbeitgebers begründet grundsätzlich kein öffentliches Interesse.

Schlagwörter: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Spezialist, Spezialkenntnisse, Anwerbestopp, ausländische Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, übergeordnetes Allgemeininteresse, besonderes öffentliches Interesse, Arbeitgeberhaftung, öffentliches Interesse, Einstellungsbedarf, qualifizierte Berufsausbildung, Berufsausbildung, Visum,
Normen: AufenthG § 18 Abs. 3, AufenthG § 42, BeschV § 28, AufenthG § 18 Abs. 4 S. 2, BeschV § 28 Nr. 1,
Auszüge:

[...]

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO ist unbegründet. Der angegriffene Remonstrationsbescheid vom 3. November 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 -, Rn. 11, und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, Rn. 40; beide zit. nach juris) hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Neubescheidung seines dahingehenden Antrags.

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger eine qualifizierte Berufsausbildung (vgl. zum Begriff § 25 Satz 2 BeschV) nicht nur besitzt, sondern die angestrebte Tätigkeit bei der Fa. K. eine solche Berufsausbildung auch voraussetzt, sodass § 18 Abs. 4 AufenthG (i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2) und nicht § 18 Abs. 3 AufenthG einschlägig ist.

Nur vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass § 18 Abs. 3 AufenthG das Begehren des Klägers auch ansonsten nicht zu stützen vermochte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels für die angestrebte Tätigkeit durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist (vgl. § 18 Abs. 3, 1. Alt. AufenthG). Die angestrebte Tätigkeit fällt auch unter keinen der Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der von § 42 AufenthG erlassenen Rechtsverordnung - der Beschäftigungsverordnung - eine Zustimmung erteilen dürfte (vgl. § 18 Abs. 3, 2. Alt. AufenthG i.V.m. §§ 17 bis24 BeschV).

Die Regelung in § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht dem Kläger nicht zur Seite. Danach darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur für die Beschäftigung in einer solchen Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zugelassen worden ist. Die Beschäftigungsverordnung sieht jedoch nicht vor, dass für die vom Kläger angestrebte Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Die Beschäftigung fällt unter keinen der in den §§ 2 bis 16 BeschV geregelten Fälle, in denen die Ausländerbehörde ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf. Es liegt auch keiner der in den §§ 26 bis 31 BeschV geregelten Fälle vor, in denen die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, zustimmen darf und deshalb dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken mit Zustimmung der Bundesagentur erteilt werden dürfte.

Insbesondere ist der Kläger kein Spezialist im Sinne des § 28 Nr. 1 BeschV. Aus der Gleichstellung der Spezialisten mit der anderen in § 28 BeschV genannten Berufsgruppe, den leitenden Angestellten, ist zu folgern, dass Spezialist nur derjenige ist, der anstelle der exponierten organisatorischen Stellung eines leitenden Angestellten eine herausgehobene fachliche Stellung inne hat (VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010 - VG 1 K 84.09 V -, Rn. 15; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007 - VG M 12 K 07.55 -, Rn. 54; beide zit. nach juris). Das ist bei dem Kläger nicht der Fall. Jedenfalls die ihm in Aussicht gestellte Vergütung von (lediglich) 2.026,44 Euro brutto spricht entscheidend gegen eine solche Vergleichbarkeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VGH 24 CS 07.31 -, Rn. 19; zit. nach juris; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.).

Der Kläger kann sich auch nicht auf die - im Verhältnis zu § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eigenständige (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - OVG 2 S 60.10 -, Rn. 2; zit. nach juris; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O., Rn. 55) - Rechtsgrundlage des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG stützen. Nach dieser Vorschrift kann im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

Für die Auslegung des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist maßgeblich, dass die Bestimmung als Ausnahmeregelung zu § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG konzipiert ist und nicht dazu dienen kann, die Beschränkungen der Beschäftigungsverordnung, die eine Aufenthaltserlaubnis nur für bestimmte Berufsgruppen vorsieht, beliebig zu erweitern (so auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009, Ziff. 18.4.2; vgl. ferner VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers für die in der Beschäftigungsverordnung nicht genannten Berufsgruppen grundsätzlich ein Anwerbestopp bestehen soll (VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.; vgl. auch Röseler, in: Renner, Ausländerrecht. Kommentar, 9. Auflage 2011, § 18 AufenthG Rn. 26). Für ein solches restriktives Verständnis des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG spricht auch die Regelung in § 16 Abs. 4 AufenthG. Dieser lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber nur solchen Ausländern die Suche nach einem Arbeitsplatz (und eine spätere Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet) zugestehen wollte, die ein Studium erfolgreich absolviert haben. Eine ähnliche Vorschrift für Ausländer, die - wie der Kläger - eine andere berufliche Ausbildung gemacht haben, gibt es nicht. Daraus folgt, dass diese grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit geltend machen können (VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O., Rn. 20; VG München, Urteil vom 15. November 2007 - VG M 12 K 07.2806 -, Rn. 65; zit. nach juris). Für sie gilt der Grundsatz des § 18 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach sich die Zulassung ausländischer Beschäftigter an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland orientiert. Dem entspricht die Vorrangprüfung in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit in § 39 AufenthG (VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O.).

Davon ausgehend handelt es sich hier nicht um einen begründeten Einzelfall, in dem an der Beschäftigung des Klägers ein öffentliches Interesse besteht. Dazu reicht nicht aus, dass der jeweilige ausländische Arbeitnehmer durch seine Arbeit einem Unternehmen nützt (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O., Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.; VG München, Urteile vom 15. November 2007, a.a.O., und vom 15. Mai 2007, a.a.O., Rn. 56). Das rein privatwirtschaftliche (Einstellungs-) Interesse des Arbeitgebers begründet grundsätzlich kein öffentliches Interesse (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. November 2006 - OVG 18 B 613.06 -, Rn. 5 ff.; VG München, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - VG M 10 S 06.3918 -, Rn. 32; beide zit. nach juris; ferner VG München, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O.; Hailbronner, Ausländerrecht. Kommentar, Loseblatt, Stand: 77. Lfg. Mai 2012, § 18 AufenthG Rn. 41; Röseler, in: Renner, a.a.O., § 18 AufenthG Rn. 28; Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann <Hrsg.>, Ausländerrecht. Handkommentar; 2008, § 18 AufenthG Rn. 22).

Dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein übergeordnetes Allgemeininteresse an der Beschäftigung des Klägers besteht, das über das Einzelinteresse des Arbeitgebers hinausgeht, ist nicht ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Einlassungen der Fa. K..., einschließlich der Aussage des Zeugen G..., die dieser in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2012 gemacht hat. Zwar hat der Arbeitgeber dargelegt, dass die Einstellung des Klägers nicht nur der Erhaltung des Umsatzes des Unternehmens dienen, sondern - mehr noch - auch zu dessen Weiterentwicklung durch die (punktuelle) Schaffung weiterer Arbeitsplätze beitragen könnte. Ob dieses Vorbringen hinreichend substantiiert und plausibel ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls kennzeichnen die vorgetragenen Argumente für sich genommen noch kein öffentliches, insbesondere wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O., Rn. 21; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O., Rn. 18; s. auch Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, a.a.O., wonach punktuelle negative wirtschaftliche Effekte im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung dann relevant sein können, wenn sie sich „in der Summierung auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken“). Hierzu bedarf es weiterer Umstände, wie etwa einer besonderen Bedeutung des Unternehmens für die Allgemeinheit oder die Region, aus denen sich ein allgemeines Interesse an dem Bestand und der Weiterentwicklung gerade dieses Unternehmens ableitet (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. September 2009 - VGH 10 CS 09.1163 -, Rn. 18; zit. nach juris; VG München, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., Rn. 66, und Beschluss vom 5. Dezember 2006, a.a.O.; Hailbronner, a.a.O.). Derartige Umstände sind hier nicht erkennbar. Jedenfalls kann angesichts des Ausnahmecharakters des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht schon jede lediglich vereinzelte Schaffung von Arbeitsplätzen ohne nennenswerten Effekt auf dem Arbeitsmarkt ein öffentliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift darstellen, wie auch schon aus dem in § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verwendeten Begriff „arbeitsmarktpolitisch“ erhellt (vgl. auch VG München, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., und Beschluss vom 5. Dezember 2006, a.a.O.; Hailbronner, a.a.O.: substanzieller Beitrag).

Hinzu kommt, dass der geltende gemachte Einstellungsbedarf, damit er ein öffentliches Interesse im Sinne des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellen kann, nicht allgemeiner Natur sein, sondern nur in einer singulären Konstellation auftreten darf. Deshalb reicht etwa ein länger andauernder Engpass in einem bestimmten Beruf nicht aus; in einem solchen Fall ist vielmehr die Beschäftigungsverordnung zu ergänzen bzw. zur Linderung des Mangels eine eigenständige Rechtsverordnung zu erlassen. Der Bedarf muss vereinzelt, nicht flächendeckend in einer Branche, einem Beruf oder einer ganzen Wirtschaftsregion auftreten (Röseler, in: Renner, a.a.O., § 18 AufenthG Rn. 27 m. Fn. 39). Das in § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erwähnte öffentliche Interesse muss eine atypische Arbeitsmarktsituation widerspiegeln (Röseler, in: Renner, a.a.O., § 18 AufenthG Rn. 28). Auch daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Fa. K..., ohne den Kläger in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.). Dagegen spricht auch, dass die für den Kläger freigehaltene Stelle nunmehr bereits seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist. Zudem spiegelt sich auch in dem vorgesehenen Gehalt des Klägers nicht wider, dass dessen Kenntnisse und Fertigkeiten für das Unternehmen von existenzieller Bedeutung sind (vgl. VG München, Urteil vom 15. Mai 2007, a.a.O.). [...]