VG Frankfurt a.M.

Merkliste
Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2014 - 8 L 1125/14.F.A - asyl.net: M21936
https://www.asyl.net/rsdb/M21936
Leitsatz:

Die Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 Aufnahmerichtlinie in Italien ist häufig unzureichend. Eine Überstellung dieser Personengruppe nach Italien darf nicht erfolgen.

Schlagwörter: Dublinverfahren, Italien, besonders schutzbedürftig, Folter, psychische und physische Gewalt, psychologische Betreuung, Posttraumatische Belastungsstörung,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, RL 2003/9/EG Art. 17,
Auszüge:

[...]

Nach der Auskunft des UNHCR vom 24. April 2012 an das Verwaltungsgericht Braunschweig ist die Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 in Italien häufig unzureichend. Das Gericht geht deshalb in seiner Rechtsprechung im Anschluss an das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.10.2013, OVG 3 S 40.30) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Überstellung dieser Personengruppe nach Italien nicht erfolgen darf. Zu der Gruppe besonders schutzbedürftiger Personen zählen auch solche Personen, die Folter oder schwere Formen psychischer oder physischer Gewalt erlitten haben. Der Antragsteller trägt vor, sein Vater sei im Auftrag der eritreischen Regierung vor seinen und den Augen seiner Familie ermordet worden. Als er später als Minderjähriger zum Militär eingezogen worden sei, habe er sich mit anderen jugendlichen Soldaten über die Bedingungen seiner Stationierung beklagt, woraufhin er als Verräter bezeichnet, gefesselt und mit einem Gewehr auf den Kiefer geschlagen worden sei, wobei er mehrere Zähne verloren hätte. Er und die anderen Soldaten, die sich beschwert hätten, seien nach der oben beschriebenen Misshandlung in Container ohne Licht und mit mangelhafter Belüftung eingesperrt worden. Er benötige, nachdem ihm in Deutschland zahlreiche Zähne und viele Wurzelreste entfernt worden seien, eine Versorgung mit einer Prothese für den Unter- und Oberkiefer, weil andernfalls Überbelastungen und Erkrankungen des Magen-Darmtraktes die Folge sein könnten. Hierzu legt er eine Bescheinigung seines behandelnden Zahnarztes vom 20. Februar 2014 vor (Bl. 13 der Gerichtsakte). Außerdem benötige er eine psychologische Betreuung und Behandlung, die auf die Traumatisierung aufgrund der vorgeschilderten Ereignisse zurückzuführen sei. In den Behördenakten des Bundesamtes finden sich hierzu keinerlei Feststellungen. Da das Bundesamt den Antragsteller insoweit nicht befragt hat, andererseits die Schilderung das Antragstellers in der Antragsschrift mit den dem Gericht bekannten Vorgehensweisen des eritreischen Militärs gegenüber sich beschwerenden Wehrpflichtigen übereinstimmt, geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Gruppe der Personen zählt, die Folter oder schwere Formen psychischer und physischer Gewalt erlitten haben. [...]