Wird ein Rechtsmittel desselben Beteiligten mehrfach eingelegt, handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist.
(Amtlicher Leitsatz)
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1. Rechtsmittel können mehrfach eingelegt werden. Wird ein Rechtsmittel desselben Beteiligten - wie hier der Antrag auf Zulassung der Berufung - in offener Frist mehrfach eingelegt, so ist das als einheitliches Rechtsmittel zu behandeln, über das auch nur einmal zu entscheiden ist (Happ, in: Eyermann, VwGO 13. Aufl. vor § 124 Rn. 41; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO,Vorb § 124 Rn. 46). Das beruht darauf, dass das Rechtsmittelverfahren keinen eigenen Streitgegenstand hat und bestimmt wird durch die reformierende Neu- oder Weiterverhandlung des mit der Klage geltend gemachten Streitgegenstandes. Die Rechtsmittelanträge sind nicht Klagen, die ein neues Verfahren eröffnen, sondern Verfahrensfortsetzungsanträge (Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO 3. Aufl., Vorbemerkungen zu § 124, Rn. 41). So geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung der anderen Gerichtsbarkeiten davon aus, dass es sich bei einem Rechtsmittel, das mehrfach eingelegt worden ist, um dasselbe Rechtsmittel handelt, über das einheitlich zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04 -, MDR 2005, 824, juris Rn. 12; BFH, Beschl. v. 19. Juli 1984 - IX R 16/81 -, BFHE 141, 467, juris Rn. 19; BSG, Beschl. v. 5. Juli 1990 - 5 BJ 340/89 - juris Rn. 2; BAG, Urt. v. 25. Januar 1995 - 10 AZR 173/94 -, juris Rn. 23). Der Senat schließt sich dem an. [...]