VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 23.07.2014 - AN 4 K 14.30202 - asyl.net: M22146
https://www.asyl.net/rsdb/M22146
Leitsatz:

In Aserbaidschan besteht kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem. Eine kostenlose medizinische Versorgung besteht nur auf dem Papier. Eine Behandlung mit notwendigen Medikamenten ist bei Diabetes ohne Zuzahlungen für Medikamente nicht gewährleistet.

Schlagwörter: Aserbaidschan, Krankheit, Krankenversicherung, medizinische Versorgung, Medikamente, Diabetes mellitus, Insulin, Rente, Existenzminimum, Armutsgrenze, Behandlungskosten,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1,
Auszüge:

[...]

Nach den Darlegungen des Auswärtigen Amtes im Lagebericht Aserbaidschan vom 12. März 2013 und 14. Februar 2014 besteht dort kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem; eine kostenlose medizinische Versorgung gibt es nur auf dem Papier. Dringende medizinische Hilfe wird in Notfällen gewährt; mittellose Patienten werden minimal versorgt, dann aber nach einigen Tagen "auf eigenen Wunsch" entlassen, wenn sie die Behandlungskosten nicht aufbringen können. In diesem Fall erfolgt dann die weitere Behandlung ambulant oder durch die Familie. Neben der staatlichen Gesundheitsversorgung bildet sich derzeit ein privater medizinischer Sektor heraus, der gegen Barzahlung medizinische Leistungen auf annähernd europäischem Standard bietet und mit privaten Krankenversicherungen kooperiert. Wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid ausgeführt hat, gibt es zwar ein staatliches Programm gegen Diabetes, in dessen Rahmen Mittel für kostenlose Medikamente und andere Hilfsmittel bereitgestellt werden. Viele Patienten klagen aber darüber, dass es nicht immer möglich sei, Medikamente zu erhalten. Da Aserbaidschan selbst kein Insulin oder andere Medikamente produziert, die von Diabetikern benötigt werden, ist das Land vollständig auf Importe angewiesen.

Dabei werden oft Medikamente minderer Qualität eingeführt oder es handelt sich um Fälschungen, die in den Verkehr kommen (Auskunft der deutschen Botschaft Baku vom 18.4.2013). Nach der Stellungnahme der IOM vom 7. Februar 2011 erhalten Diabetiker, wenn sie sich beim Endokrinologen ihrer örtlichen Poliklinik registrieren lassen, Zugang zu kostenloser Behandlung. Einmal monatlich wird eine Blutuntersuchung durchgeführt. Die verschriebenen Medikamente, auch Insulin erhalten die Patienten kostenlos. Es kann dabei zu Engpässen in der Medikamentenversorgung kommen. Nach den vorgelegten Attesten muss die Klägerin, damit wesentliche Verschlechterungen des Gesundheitszustands vermieden werden, regelmäßig Insulin erhalten. Dies ist, auch wenn sie tatsächlich Zugang zu der geschilderten kostenlosen Versorgung erhielte, wegen der Versorgungsengpässe bei Medikamenten, wozu gerade auch das nicht in Aserbaidschan selbst hergestellte Insulin gehört, nicht gewährleistet, so dass in Anbetracht der bei unregelmäßiger Insulintherapie möglicherweise tödlichen Folgen für die Klägerin von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands im Falle einer Rückkehr auszugehen ist. Die Klägerin könnte dem auch nicht dadurch entgehen, dass sie im privaten Gesundheitssektor Aserbaidschans die nötige Hilfe erhielte, die dort nur gegen Bezahlung möglich ist. Weder sie noch der Kläger könnten zuletzt in Aserbaidschan aufgrund Gesundheitszustand und Alter einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen, was auch bei einer Rückkehr nicht anders wäre. Finanzielle Rücklagen bestehen nicht, zumal der Erlös aus dem Hausverkauf des Sohnes und dem Verkauf des Grundstücks der Klägerin aufgebraucht ist. Der Sohn, dem selbst Abschiebungsschutz zusteht, kann nicht in eine Rückkehrprognose mit einbezogen werden. Auch müsste er als Ehemann und Vater von derzeit noch drei kleinen Kindern neben den Krankheitskosten auch für sich für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Als Sanitärhilfskraft hatte der Kläger nur vereinzelt Gelegenheitsarbeiten verrichten können, die schon für seine Krankenbehandlung nicht ausreichten. Weitere unterhaltsfähige Verwandte der Kläger sind nicht zu erkennen. [...]