VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Urteil vom 04.09.2014 - 4 A 48/13 - asyl.net: M22247
https://www.asyl.net/rsdb/M22247
Leitsatz:

Auch ein städtischer Beamter in Herat wird aufgrund seiner politischen Überzeugung verfolgt, wenn er von den Taliban bedroht wird. Relevant ist dazu, dass seine Verfolger ihm das Merkmal zuschreiben, den afghanischen Staat zu unterstützen.

Schlagwörter: politische Verfolgung, Afghanistan, Zuschreibung, Berufsgruppe, Mitarbeiter der Regierung, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Taliban, Zivilisten, UNHCR, Asylrelevanz, Staatsbedienstete, nichtstaatliche Verfolgung, interne Fluchtalternative, Schutzfähigkeit,
Normen: AsylVfG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3b Abs. 2, AsylVfG § 3c,
Auszüge:

[...]

bb. Entgegen der Auffassung der Beklagten knüpft die erlittene Verfolgung des Klägers auch an das flüchtlingsrelevante Merkmal der politischen Überzeugung an.

Gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG ist unter dem Begriff der politischen Überzeugung insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylVfG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylVfG).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall das Folgende maßgebend: Aus den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 6. August 2013 geht hervor, dass regierungsfeindliche Kräfte Berichten zufolge systematisch und gezielt Zivilisten angreifen, die tatsächlich oder vermeintlich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft in Afghanistan, einschließlich der internationalen Streitkräfte und internationalen humanitären Hilfs- und Entwicklungsakteure unterstützen bzw. mit diesen verbunden sind. Zu den primären Zielen solcher Anschläge gehören nationale und lokale politische Führungskräfte, Regierungsmitarbeiter, Lehrer und andere Staatsbedienstete, Polizisten außer Dienst, Stammesälteste, religiöse Führer, Frauen im öffentlichen Leben, Zivilisten, die der Spionage für regierungstreue Kräfte bezichtigt werden, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeiter von humanitären Hilfs- oder Entwicklungsorganisationen, beim Bau Beschäftigte und Personen, die den Friedensprozess unterstützen. Am 2. Mai 2012 gaben die Taliban bekannt, dass ihre "Al-Farooq"-Frühlingsoffensive insbesondere darauf abzielen würde, Zivilisten zu töten, einschließlich ranghoher Regierungsmitarbeiter, Mitgliedern des Parlaments, Mitgliedern des Hohen Friedensrats, Auftragnehmer und all jener, die "gegen die Mudschaheddin" arbeiten. So wie im Jahr 2012 warnten die Taliban im Rahmen ihrer Ankündigung der Frühjahrsoffensive 2013, dass Zivilisten, die mit der Regierung von Präsident Karzai oder mit ihren internationalen Verbündeten in Beziehung stehen, der Gefahr eines Anschlags ausgesetzt seien. Über gezielte Tötungen hinaus, setzen die regierungsfeindlichen Kräfte Berichten zufolge Bedrohungen, Einschüchterungen und Entführungen ein, um Gemeinschaften und Einzelpersonen einzuschüchtern und auf diese Weise ihren Einfluss und ihre Kontrolle zu erweitern, indem diejenigen angegriffen werden, die ihre Autorität und Anschauungen in Frage stellen. Im Jahr 2012 stieg die Anzahl gezielter Tötungen und Verletzungen von in zivilen Bereichen tätigen Staatsbediensteten durch regierungsfeindliche Kräfte um 700 % im Vergleich zu 2011. Für die ersten sechs Monaten des Jahres 2013 dokumentierte UNAMA weitere 76 zivile Opfer durch gezielte Angriffe der regierungsfeindlichen Kräfte auf zivile Staatsbedienstete, staatliche Behörden, Hauptsitze in Distrikten und andere zivile Strukturen. Politiker und Mitarbeiter der Regierung auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene sowie ihre Familien wurden zum Ziel von regierungsfeindlichen Kräften. Hierunter waren auch Parlamentsmitglieder, Mitglieder des Hohen Friedensrates sowie Provinz- und Distrikt-Gouverneure und Ratsmitglieder. Auch vom Staat ernannte Richter und Staatsanwälte stellen Angriffsziele dar. 183 Mitarbeiter des Justizsystems sind Berichten zufolge aufgrund der Unsicherheit oftmals nicht in der Lage, in Gemeinden zu bleiben, die nach Beschreibungen durch die lokalen Bewohner unter der tatsächlichen Kontrolle der Taliban stehen. Gezielte Tötungen, Entführungen und Einschüchterung haben ein Klima der Angst unter Staatsbediensteten geschaffen und halten sie davon ab, in diesen Gebieten Ämter anzunehmen und zu arbeiten. Lehrer, Schulwächter und Mitarbeiter der Bildungsbehörde wurden ebenfalls häufig Ziele von Angriffen, ebenso wie medizinisches Personal, andere Staatsbedienstete und sogar Vertragsarbeiter. Berichten zufolge wurden Familienmitglieder von Staatsbediensteten von regierungsfeindlichen Kräften bedroht und entführt, um Staatsbedienstete zur Aufgabe ihrer Stelle zu zwingen. In anderen Fällen wurden Verwandte von Staatsbediensteten von regierungsfeindlichen Kräften als Vergeltungsmaßnahme gegen die Staatsbediensteten getötet (vgl. S. 34 bis 37).

In diese Bedrohungslage fügt sich die vom Kläger erlittene Verfolgung problemlos ein. Aufgrund der genannten Erkenntnismittel und dem klägerischen Vortrag steht fest, dass die Verfolger dem Kläger als Mitarbeiter der Stadtverwaltung Herat das Merkmal der politischen Gegnerschaft zu den Zielen der Taliban bzw. anderer regierungsfeindlicher krimineller Gruppierungen zugeschrieben haben. Der Kläger war zu Beginn der gegen ihn gerichteten Drohungen nicht bereit, seine Tätigkeit aufzugeben und sich so den Zielen seiner Gegner zu unterwerfen. Vielmehr hat er an seinem Beruf festgehalten und sich auf diese Weise erkennbar in den Dienst rechtsstaatlicher Bestrebungen gestellt. Dies stellt - entgegen der Auffassung der Beklagten - eine nach außen wirkende Manifestation der politischen Überzeugung des Klägers dar. Zwar torpedierte der Kläger damit zumindest auch die wirtschaftlichen Interessen seiner Gegner. Diese wirtschaftliche Komponente resultierte jedoch zwangsläufig - quasi reflexhaft - aus der praktischen Umsetzung der rechtsstaatlichen Zielsetzung der beruflichen Tätigkeit des Klägers. Sie führt daher nicht dazu, dass das vom Kläger erlittene Unrecht lediglich der "reinen" Kriminalität zuzurechnen wäre.

cc. Die dem Kläger drohende Verfolgung ging auch von einem Verfolger im Sinne des § 3c AsylVfG aus. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass er von den Taliban bzw. anderen nichtstaatlichen Akteuren wegen seiner Arbeit bei der Stadtverwaltung Herat bedroht und angegriffen worden ist. Die Islamische Republik Afghanistan ist nach der Auskunftslage nicht in der Lage, Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten.

Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht in Afghanistan von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. Es handelt sich hierbei meist um Anführer von Milizen, die nicht mit staatlichen Befugnissen, aber mit faktischer Macht ausgestattet sind, die sie häufig missbrauchen. Die Zentralregierung hat auf viele dieser Menschenrechtsverletzer kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren oder ihre Taten untersuchen oder verurteilen. Wegen des schwachen Zustands des Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben Menschenrechtsverletzungen daher häufig ohne Sanktionen (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Februar 2014, S. 15 f.). Die nationale Polizei ("Afghan National Police" - ANP) wird bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz ihrer Aufgabe trotz erster Fortschritte insgesamt noch nicht gerecht. Auch wenn zwischenzeitlich der quantitative Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte vorangeht, so kann der qualitative Aufwuchs hiermit nicht Schritt halten (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: 10. Januar 2012, S. 11 f.). Dementsprechend muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die ANP insgesamt noch kein Stabilitätsfaktor ist, sondern an vielen Orten sogar ein Unsicherheitsfaktor, in den die Bevölkerung wenig Vertrauen setzt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: 09. Februar 2011, S. 12 f.). Schwächen der ANP sind dabei auch Korruption und Bestechung. In dem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wird hierzu ausgeführt, die Tatsache, dass die Polizeikräfte äußerst korrupt seien, zeige sich auch darin, dass verhaftete Personen teilweise selbst dann, wenn Beweise für eine Tat vorlägen, am nächsten Tag wieder freigelassen würden. Diesbezüglich habe sich auch die deutsche Bundeswehr mehr als einmal empört gezeigt über die Freilassung von Verdächtigen, welche sie den afghanischen Behörden übergeben hätten. Weiter sei bekannt, dass afghanische Sicherheitskräfte, welche in abgelegenen Gebieten stationiert seien, den Taliban teilweise Informationen lieferten, um im Gegenzug dazu nicht von diesen angegriffen zu werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Schutzfähigkeit der Afghan National Police und Sicherheitssituation in Kabul, 20. Oktober 2011, S. 5). Auch sei die Polizei in massive Menschenrechtsverletzungen verwickelt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O., S. 6). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger keinen wirksamen Schutz von staatlicher Seite, sei es durch die Polizei, sei es durch sonstige Strafverfolgungsbehörden, erlangen könnte.

dd. Da der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, kommt ihm die Beweiserleichterung gemäß Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG zugute. Vorliegend kann die dort normierte Vermutung nicht widerlegt werden. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in der Herkunftsprovinz des Klägers in relevanter Weise verändert hätte. Demnach wäre der Kläger im Falle einer Rückkehr auch erneut von einem ernsthaften Schaden bedroht.

ee. Für den Kläger besteht entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 3e Abs. 1 AsylVfG. Gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslands die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zu berücksichtigen. Der Zumutbarkeitsmaßstab nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG geht über das Fehlen einer im Rahmen der analogen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 -10 C 15.12 -, juris, Rn. 20). Ausschlaggebend kommt es auf die Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. März 2014 - 13a ZB 14.30043 -, juris, Rn. 7).

Im vorliegenden Fall kann nicht der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Einfluss der Männer, gegen den sich die Tätigkeit des Klägers gerichtet hatte, landesweit gilt und der Kläger daher überall in Afghanistan von ihnen aufgespürt würde. Angesichts der in Afghanistan vorherrschenden Bedrohungslage von Staatsbediensteten (s.o.) ist zu befürchten, dass der Kläger bei einer Rückkehr auch in anderen Teilen und Orten Afghanistans ausfindig gemacht und verfolgt würde. Hieran ändert auch die zwischenzeitlich erfolgte Kündigung des Klägers nichts. Denn aufgrund seiner damaligen Tätigkeit hat er sich die regierungsfeindlichen Kräfte voraussichtlich dauerhaft zu seinen Feinden gemacht.

Nach alledem ist die Beklagte zu verpflichten, im Falle des Klägers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Die Ziffer 2. des Bescheides vom 06. März 2013 ist aufzuheben. [...]