VG Arnsberg

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Zitieren als:
VG Arnsberg, Beschluss vom 09.12.2014 - 5 L 1237/14.A - asyl.net: M22535
https://www.asyl.net/rsdb/M22535
Leitsatz:

1. In seinem Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris, setzt sich das BVerfG mit der Frage auseinander, ob systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien bei einer Rückführung dorthin bestehen, soweit es sich bei den Betroffenen um Familien mit Neugeborenen und Kleinstkinder bis zum Alter von drei Jahren handelt. Personen, die diese Eigenschaft nicht erfüllen, können sich auf diese Rechtsprechung nicht stützen.

2. Art 15 Abs. 2 Dublin-II VO setzt voraus, dass die familiäre Bindung zwischen einem Asylbewerber und einem anderen Familienangehörigen bereits im Herkunftsland bestanden hat. Deshalb kann sich der Asylbewerber gegen die Abschiebungsanordnung nicht mit dem Hinweis wenden, er habe die Vaterschaft für ein Kind anerkannt, das während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet von einer deutschen Mutter zur Welt gebracht worden ist.

3. Art 15 Abs. 1 S 1 Dublin-II VO begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 C394/12 , NVwZ 2014, 208).

4. Der Asylbewerber kann aus dem Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 19 Abs. 3 Dublin-II VO keine eigenen Rechte herleiten.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: systemische Mängel, Italien, Dublinverfahren, Kleinkinder, Kinder, minderjährig, Neugeborene, subjektives Recht, Dublin II-VO, Bundesverfassungsgericht, Familienangehörige, deutsches Kind, Familienzusammenführung, familiäre Beistandsgemeinschaft,
Normen: VO 343/2003 Art. 15 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 15 Abs. 1 S. 1, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 3,
Auszüge:

[...]

Der Verweis des Antragstellers auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Beschluss vom 17. September 2014 2 BvR 1795/14 führt schon deshalb nicht in seinem Sinne weiter, weil sich das Gericht dort mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien bei einer Rückführung dorthin bestehen, soweit es sich bei den Betroffenen um Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren handelt. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob mit Blick auf die Aufnahmebedingungen in Italien unter Beachtung der Gesichtspunkte der Familieneinheit und des Kindeswohls erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren bestehen, die die Kinder der Asylsuchenden betreffen. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor; namentlich kann sich der Antragsteller nicht auf diese Rechtsprechung mit der Begründung berufen, er sei nunmehr Vater eines Kindes geworden bzw. habe die Vaterschaft anerkannt. Denn die am ... 2014 zur Welt gekommene Tochter des Klägers muss eine Rückführung nach Italien nicht befürchten, weil sie Kind einer deutschen Mutter und damit deutsche Staatsangehörige ist.

Darüber hinaus kann der Antragsteller sein Abänderungsbegehren auch nicht auf Art. 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO), stützen. Jenen Bestimmungen zu Folge kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO). Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen, auch wenn er dafür nach den Kriterien dieser Verordnung nicht zuständig ist. Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO bestimmt darüber hinaus, dass in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Krankheit, einer ernsthaften Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammen zu führen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat.

Nach diesem Regelungszusammenhang ist Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO die speziellere Bestimmung gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO (vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2014 - A 3 S 698/13 -, juris). Im vorliegenden Verfahren greift in Übereinstimmung mit der Auffassung der Antragsgegnerin die Bestimmung des Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO schon deshalb nicht ein, weil die familiäre Bindung, die das besondere Unterstützungsverhältnis zwischen der betroffenen Person (dem Asylbewerber) und der "anderen Person" geprägt hat, bereits im Herkunftsland bestanden haben muss. Wenn man also davon ausgeht, dass zwischen dem Antragsteller und der (mit Frau I. gemeinsamen) Tochter eine familiäre Bindung besteht, wie sie Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO im Blick hat, hat diese Bindung indessen nicht im Herkunftsland des Antragstellers - also in China - bestanden, sondern ist erst durch die Geburt der Tochter im Bundesgebiet eingetreten. Darüber hinaus ist mit dem Begriff der "anderen Person" gemäß Satz 1 des Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO der im gleichen Satz verwendete Begriff des "anderen Familienangehörigen" identisch. Hierzu bestimmt Art. 2 Buchst. i Dublin II-VO, dass Familienangehörige im Sinne der Verordnung nur solche Mitglieder der Familie des Antragstellers sind, die dieser bereits im Herkunftsland angehörten.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, er pflege die Großmutter der Frau I., so steht der Berücksichtigung dieses Umstandes ebenfalls die fehlende familiäre Bindung im Herkunftsland entgegen. Davon abgesehen dürfte Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO nicht die schwere Krankheit oder das hohe Alter einer anderen Person bzw. eines Familienangehörigen, sondern allein der betroffenen Person (also des Asylbewerbers) im Blick haben.

Der Antragsteller kann sein Begehren ferner nicht auf Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO stützen. Subjektive Rechte des Asylbewerbers werden von diesen Vorschriften nicht begründet. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Antragsgegnerin das ihr im Rahmen dieser Vorschrift (i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) zustehende Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat.

Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ 2014, 208) - ist Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh) ausgesetzt zu werden. Durch dieses Urteil des Gerichtshofs ist nunmehr geklärt, dass ein Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, dass dieser von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, es sei denn, es bestehen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für den Asylbewerber in dem Mitgliedstaat der ersten Einreise. Das gilt jedenfalls für den hier gegebenen Fall, dass ein Mitgliedstaat (hier: Italien) nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO zuständig ist. Mit Blick auf die Begründung des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2013 gilt dieser Grundsatz gleichermaßen für die Tatbestände der Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 und 2 Dublin-II VO (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 6. November 2014 13 LA 66/14 , juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2014 A 3 S 698/13 , a.a.O.).

Da systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien vorliegend nicht gegeben sind, wie das Gericht in seinem Beschluss vom 7. April 2014 - 5 L 163/14.A -, an dessen Begründung es festhält, festgestellt hat, kann sich der Antragsteller nicht auf Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO stützen.

Mit Blick auf die Erwägungen des Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 2013 kann sich ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers auf eine Überprüfung, ob die Bundesrepublik der nach der Dublin II-VO zuständige Mitgliedstaat ist, auch nicht aus einem eventuellen Ablauf der Überstellungsfrist (Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO) ergeben (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. November 2014 13 LA 66/14 , a.a.O.; vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 13 A 1347/14.A , Asylmagazin 2014, 343). [...]