VG Wiesbaden

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Zitieren als:
VG Wiesbaden, Urteil vom 16.01.2015 - 2 K 1389/14.WI.A - asyl.net: M22656
https://www.asyl.net/rsdb/M22656
Leitsatz:

Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG bezogen auf die Rückführung nach Italien (BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14) ist angesichts der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG sowie unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit jedenfalls bei Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den bulgarischen Behörden sicherzustellen, dass für solche Familien der Übergang in eine gesicherte Unterkunft gewährleistet ist, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

Dieses Erfordernis besteht unabhängig davon, ob die Ausländer bereits im Zielstaat einen Schutzstatus erhalten haben oder nicht.

Schlagwörter: inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Abschiebungshindernis, Bulgarien, Familieneinheit, internationaler Schutz, Schutzstatus, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, sichere Drittstaaten, Dublinverfahren, Krankheit, psychische Erkrankung, besonders schutzbedürftig, Kinder, Kleinkinder, Kleinstkinder,
Normen: GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, AsylVfG § 26a,
Auszüge:

[...]

Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nur in dem aus Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nummer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.08.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Nummer 1 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf den Beschluss des Gerichts im Eilverfahren der Kläger vom 10.10.2014 (2 L 1392/14).

Das erkennende Gericht geht nach wie vor davon aus, dass in der Person der Klägerin zu 2) ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt.

Ergänzend sei noch auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückführung einer Familie mit Kleinkind nach Italien (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -; zitiert nach juris) Bezug genommen.

"Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisatonen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher Seite auf die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen."

UNHCR und andere Stellen beanstanden nach wie vor, dass in Bulgarien effektive Mechanismen zur systematischen Identifizierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen nicht zur Verfügung stehen bzw. jedenfalls nicht in dem gebotenen Maße tatsächlich genutzt werden, und dass selbst Nicht-Regierungsorganisationen nicht in der Lage sind, die bestehenden Lücken und Defizite zu schließen bzw. zu beheben (UNHCR II, Seite 8 f.; aida Seite 33).

So führt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14; zitiert nach juris) zur Situation in Bulgarien folgendes aus: [...]

Im Falle der Klägerin zu 2) besteht ein solcher Mangel. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 16.09.2014 ist hinreichend aussagekräftig. Der Einholung eines weiteren psychologischen Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag war daher abzulehnen. Aus dem vorgelegten fachärztlichen Gutachten vom 16.09.2014 geht hervor, dass die Klägerin zu 2) eine schwere posttraumatische Belastungsstörung sowie eine depressive Störung hat. Aus dem Gutachten geht ferner hervor, dass bei einer Durchführung der Abschiebung nach Bulgarien bei der Klägerin zu 2) mit einer völligen psychischen Dekompensation zu rechnen sei. Es sei auch nicht erkennbar, wie eine solche Dekompensation durch ärztliche Maßnahmen oder Begleitung abzuwenden wäre. Das vorgelegte Gutachten erfüllt auch die Mindestvoraussetzungen für die Darlegung einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung.

Hinzu kommt noch der Umstand, dass die Kinder der Kläger zu 1) und 2), die Kläger zu 3) und 4) noch sehr klein sind. Die Kläger zu 3) und 4) sind am 01.11.2012 bzw. am 07.11.2013 geboren.

Demgemäß hat die Beklagte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen auf die Rückführung nach Bulgarien (vgl. BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -), bei Rücküberstellungen nach Bulgarien angesichts der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG sowie unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit jedenfalls bei Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den bulgarischen Behörden sicherzustellen, dass für solche Familien der Übergang in eine gesicherte Unterkunft gewährleistet ist, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

Dieses Erfordernis besteht unabhängig davon, ob die Ausländer bereits im Zielstaat einen Schutzstatus erhalten haben oder nicht.

Danach war die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange erfolgreich und der Bescheid der Beklagten insoweit aufzuheben.

Soweit die Kläger darüber hinaus beantragt haben, festzustellen, dass betreffend die Klägerin zu 2) ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Bulgarien besteht, ist der Klage der Erfolg zu versagen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, U. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 - m.w.N.; zitiert nach juris). [...]