VG Oldenburg

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Zitieren als:
VG Oldenburg, Beschluss vom 07.07.2015 - 11 B 2521/15 - asyl.net: M23065
https://www.asyl.net/rsdb/M23065
Leitsatz:

Für jugendliche Ausländer mit positiver Integrationsprognose folgt aufgrund der Vorwirkung der absehbaren Neufassung des § 25a AufenthG ein Duldungsanspruch aus Art. 6 GG und 8 EMRK.

Schlagwörter: einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz, Duldung,Neuregelung, Vorwirkung, Integration, Jugendliche, gut integrierte Jugendliche, Aufenthaltserlaubnis, Integrationsprognose, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung, Unterbrechung, Duldungsanspruch,
Normen: AufenthG § 25a, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 6,
Auszüge:

[...]

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Hilfsantrag hat im tenorierten Umfang Erfolg. Nach dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.

Die Voraussetzungen liegen hier vor. Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die am 14. Juli 2015 vorgesehene Abschiebung der Antragsteller. Weiterhin wurde auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Ziel der Regelung ist es, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ermessenswege einen vorübergehenden Aufenthalt zu ermöglichen, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verdichtet hat und tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1964/07 -, juris). Dringende persönliche Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet diesem die Chance erhält, an einer Altfallregelung für nachhaltig integrierte Ausländer zu partizipieren, während andererseits durch die Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust droht (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2015 - 2 M 17/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -, juris).

Hier spricht viel dafür, dass die geplante Neuregelung des § 25a AufenthG aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen in dem Sinne entfaltet, dass nachhaltig integrierte Ausländer, denen nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, einen dringenden persönlichen Grund für ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet bis zum Inkrafttreten der geplanten Neuregelung geltend machen können (vgl. auch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 10. Januar 2014 zu den Vorwirkungen der Neuregelung).

Ob die Antragstellerin zu 3), die am 7. Juni 2015 das 14. Lebensjahr vollendet hat und damit Jugendliche i.S.d. geplanten Neuregelung ist, die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (Neufassung) tatsächlich erfüllt, ist hier nicht abschließend zu prüfen. Allerdings ist ihr nach den vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit der Antragstellung nach Inkrafttreten der Neufassung zu gewähren und die Entscheidung des Antragsgegners darüber abzuwarten. Es sind derzeit keine Gründe ersichtlich, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Neuregelung zwingend ausschließen.

Soweit der Antragsgegner darauf verweist, dass die Antragstellerin zu 3) im Zeitraum vom 17. bis zum 19. Februar 2013 nicht über eine Duldung verfügt habe und somit nicht die nach der Neuregelung des § 25a AufenthG erforderliche vierjährige Mindestduldungszeit bestehe, ist insoweit ein bestehender Duldungsanspruch als ausreichend anzusehen (Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 25. März 2014 - 5 C 13.13 - InfAuslR 2014 S. 288 zu § 8 BAföG). Die verspätete Antragstellung am 19. Februar 2013 ist somit in diesem Zusammenhang unschädlich.

Nach den vorliegenden Zeugnissen besucht die Antragstellerin seit mehr als vier Jahren erfolgreich zunächst die Grund- und nunmehr eine Oberschule (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Neufassung). Es scheint auch hinreichend gewährleistet, dass sie sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland wird einfügen können (§ 25a Abs. 1 Nr.4 AufenthG Neufassung). Eine positive Integrationsprognose kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten sowie des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung (Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2012, a.a.O. Rn. 74 m.w.N). Die Antragstellerin zu 3) ist in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden. Sie absolvierte regulär die Grundschule und besucht derzeit eine Oberschule in Vechta. Nach den vorliegenden Zeugnissen entsprechen ihr Arbeits- und Sozialverhalten jeweils den Erwartungen. Sie hat regelmäßig am Schulunterricht teilgenommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass ihre Schwester ... eine - wenn auch nicht abgeschlossene - Berufsausbildung begonnen hat und dieser am 1. November 2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG nach Erreichen der Volljährigkeit erteilt wurde. Diese sichert ihren Lebensunterhalt selbst (vgl. Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums im Härtefallverfahren; Bl. 961f. Beiakte P zu 11 A 1687/15). Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Erwartung begründet, dass die Antragstellerin zu 3) sich in die hiesigen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse weiterhin positiv integrieren wird. Täuschungshandlungen oder Falschangaben der Antragstellerin zu 3) i.S.v. § 25a Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Neufassung) sind nicht ersichtlich. Durch die deutsche Geburtsurkunde ist ihre Identität geklärt. [...]

Zutreffend ist zwar, dass derzeit die Passpflicht i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt ist und damit ein Regelversagungsgrund vorliegt, der auch im Rahmen des § 2a AufenthG (Neufassung) zu berücksichtigen ist. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass bei lebensnaher Betrachtung ein Pass für die Antragstellerin zu 3) in absehbarer Zeit vorgelegt wird, sobald die Neuregelung in Kraft getreten ist. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zugunsten der ... zu verweisen. Diese hat einen serbischen Pass vorgelegt. Dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin zu 3) derzeit nicht aus eigenen Mitteln gesichert ist, kann ihr nach § 25a Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Neufassung) nicht entgegengehalten werden. Insoweit ist eine personenbezogene Betrachtung geboten. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.

Das von dem Antragsgegner zutreffend angeführte Verhalten der Antragsteller zu 1) und 2), das letztlich zum langjährigen Aufenthalt der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland führte, kann im Rahmen der nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung den Antragstellern nicht (mehr) entgegengehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Neuregelung des § 25a AufenthG am 2. Juli 2015 durch den Bundestag beschlossen wurde (vgl. BT-Drucksache S. 11170 18. Wahlperiode - 115. Sitzung). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 10. Juli 2015 über den Gesetzentwurf beschließen (TOP 52). Damit ist ein Inkrafttreten der Neuregelung absehbar und es kann der in Deutschland geborenen und sozialisierten Antragstellerin zu 3) nicht zugemutet werden, unmittelbar vor Inkrafttreten der sie möglicherweise begünstigenden Regelung in die Republik Kosovo abgeschoben zu werden. Die Antragstellerin zu 3) entspricht dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Bild eines jugendlichen Ausländers mit positiver Integrationsprognose. Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung wird durch die nach Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) schutzwürdigen privaten Belange an der Legalisierung des Aufenthalts überwogen.

Für die Antragsteller zu 1) und 2) sowie 4) bis 6) folgt der Duldungsanspruch aufgrund der absehbaren Neufassung des § 25a AufenthG aus Art. 6 GG, 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens; vgl. § 60a Abs. 2b AufenthG). [...]