VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2015 - 13 L 1253/15.A - asyl.net: M23075
https://www.asyl.net/rsdb/M23075
Leitsatz:

1. Das Bundesamt war für den Erlass des Bescheides zuständig.

2. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, sie seien entgegen Artikel 4 Dublin III-VO nicht über die Anwendung der Dublin-Verordnung informiert worden, vermögen sie damit nicht durchzudringen.

3. Der Bescheid enthält eine hinreichende Begründung.

4. Das ungarische Asylverfahren leidet nicht an systemischen Mängeln.

5. Zu den Anforderungen an die Substantiierung einer psychischen Erkrankung.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Ungarn, systemische Mängel, psychische Erkrankung, Informationspflicht, Merkblatt, Dublinverfahren, Facharzt, Psychiater, Attest, Reisefähigkeit, Verfahrensfehler,
Normen: VO 604/2013 Art. 4, AsylVfG § 27a,
Auszüge:

[...]

2. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, sie seien entgegen Artikel 4 Dublin III-VO nicht über die Anwendung der Dublin-Verordnung informiert worden, vermögen sie damit nicht durchzudringen. Zwar entspricht das von der Antragsgegnerin verwendete Merkblatt über das Dublin-Verfahren nicht dem ausführlicheren Merkblatt, das die EU-Kommission in Anlage X ihrer "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" vorgesehen hat. Der wesentliche Inhalt des Dublin-Verfahrens wird den Antragstellern aber durch das vom Bundesamt verwendete Merkblatt und die weiteren den Antragstellern gegebenen Informationen ausreichend näher gebracht. Insofern liegt nach Auffassung des Gerichts bereits kein Verfahrensfehler vor. Aus Artikel 4 Absatz 3 Dublin III-VO folgt insbesondere nicht, dass das Merkblatt der EU-Kommission zur Unterrichtung im Dublin- Verfahren für die Durchführung des Verfahrens von wesentlicher Bedeutung ist. Deshalb spricht auch einiges dafür, dass nach den allgemeinen, in § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätzen ein diesbezüglicher Verfahrensfehler jedenfalls unbeachtlich wäre. Nach § 46 VwVfG darf ein Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil sie unter Verletzung von Verfahrens-, Form oder Zuständigkeitsbestimmungen zustande gekommen ist, wenn offensichtlich eine gleichlautende Entscheidung zu treffen wäre (VG Schwerin, Beschluss vom 17. März 2015 – 3 B 687/15 As –, juris, Rn. 9). [...]