VG Düsseldorf

Merkliste
Zitieren als:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - 13 L 3465/15.A - asyl.net: M23270
https://www.asyl.net/rsdb/M23270
Leitsatz:

Es besteht die Gefahr, dass der Antragsteller bei einer Überstellung nach Ungarn durch die dortigen Behörden ohne inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe nach europäischen Mindeststandards beispielsweise nach Serbien abgeschoben wird, da Ungarn Serbien und alle anderen angrenzenden Staaten in die Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen hat. Darin läge zugleich ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot zu Lasten des Antragstellers.

Schlagwörter: Dublinverfahren, Ungarn, Refoulement, Serbien, Dublin III-Verordnung, systemische Mängel, Serbien, sichere Drittstaaten,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80 Abs. 7, AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[…]

Vorliegend dürften nach Auffassung des Gerichts zwar auch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte für systemische Mängel im oben genannten Sinn hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Ungarn bestehen (vgl. VG Düsseldorf. Urteil vom 20. März 2015 - 13 K 501/14.A, juris, a.A. VG Köln. Urteil vom 15. Juli 2015, 3 K 2005/15 A, […]. Demgegenüber ergeben sich jedoch hinsichtlich des Asylverfahrens in Ungarn solche hinreichenden Anhaltspunkte aus den am 6. Juli 2015 beschlossenen und zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts, soweit sie sich aus frei zugänglichen Veröffentlichungen ergeben. […]

Insbesondere begründet die Aufnahme von Serbien - neben allen anderen an Ungarn angrenzenden Staaten - in die Liste der sicheren Drittstaaten die Gefahr, dass der betroffene Antragsteller keinen Zugang zu einem Asylverfahren erhält, in dem eine inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe vorgenommen würde. Es besteht die Gefahr, dass er bei einer Überstellung nach Ungarn durch die dortigen Behörden ohne inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe nach europäischen Mindeststandards beispielsweise nach Serbien abgeschoben wird. Nach den Feststellungen des Europäischen Kommissars für Menschenrechte ist jedoch jedenfalls hinsichtlich Serbien äußerst zweifelhaft, dass das dortige Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen den europäischen Mindestanforderungen entsprechen, […].

Damit liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Antragsteller im Falle einer Abschiebung nach Ungarn eine weitere Abschiebung in ein nicht sicheres Drittland und damit letztlich in sein Herkunftsland droht, ohne ihm Zugang zu einem Verfahren auf Zuerkennung internationalen Schutzes.zu gewähren, in dem seine Fluchtgründe inhaltlich geprüft werden. Darin läge zugleich ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot zu Lasten des Antragstellers, […].