VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 10.09.2015 - 33 K 113.15 A - asyl.net: M23297
https://www.asyl.net/rsdb/M23297
Leitsatz:

1. Die Drittstaatenregelung des § 26a AsylVfG findet nach dessen Abs. 1 S. 3 Nr. 2 keine Anwendung in den Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Dublin-III-VO für die Durchführung des (weiteren) Asylverfahren zuständig ist.

2. Aus dem Zusammenspiel der Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) mit der Asylverfahrensrichtlinie und der Qualifikationsrichtlinie (juris: EUV 95/2011) ergibt sich jedenfalls seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Asylverfahrensrichtlinie 2013 (juris: EUV 32/2013), dass die Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) auch zur Anwendung kommt, wenn dem Schutzsuchenden zuvor in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz (unter gleichzeitiger Versagung des Flüchtlingsschutzes) zuerkennt worden ist.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Dublinverfahren, Drittstaatenregelung, subsidiärer Schutz, Dublin III-Verordnung, internationaler Schutz,
Normen: AsylVfG § 26a, AsylVfG § 26a Abs. 2,
Auszüge:

[...]

Zwar sind die Kläger über die Republik Polen als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und damit über einen sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) und § 26a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG und des § 26a AsylVfG auf sie Anwendung findet. Danach können sie sich nicht auf ihr grundrechtlich gewährleistetes Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG, § 26a Abs. 1 S. 1 AsylVfG), sie werden nicht als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt (§ 26a Abs. 1 S. 2 AsylVfG). Da aber – entgegen der Ansicht der Beklagten – die Ausnahmeregelung des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylVfG zugunsten der Kläger greift, ist zumindest ihr einfach gesetzlicher Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (dazu OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 – 9 A 1380/12.A –, juris, Rn. 68 ff.) sowie ihr unionsrechtlicher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 AsylVfG) nicht durch die Drittstaatenregelung ausgeschlossen, sondern inhaltlich zu prüfen.

Nach § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylVfG gilt die Drittstaatenregelung nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist. Eine solche Rechtsvorschrift der Europäischen Union (bei Schaffung des § 26a AsylVfG im Jahr 1993: Europäische Gemeinschaften) ist – das bestreitet auch die Beklagte nicht – die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), so dass die Drittstaatenregelung im Fall der Zuständigkeitsbegründung nach der Dublin-III-VO nicht zur Anwendung kommt (siehe nur Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 8, § 26a Rn. 2; zur Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO siehe nur Moll/Pohl, ZAR 102 [106 f.]).

Entgegen der Ansicht der Beklagten findet die Dublin-III-VO dabei aber auch Anwendung auf solche Schutzsuchenden, denen – wie im Fall der Kläger – nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz nicht die Flüchtlingseigenschaft, sondern (lediglich) subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist (so auch Bergmann, ZAR 2015, 81 [83]; zur Vorgängernorm der Dublin-II-VO VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 – A 11 S 57/15 –, juris, Rn. 33 ff.; Moll/Pohl, ZAR 2012, 102 [106 f.]; a.A. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2015 – VG 23 K 906.14 A –, juris; Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, 358 [359 f.]; Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, 2014, K 22 zu Art. 2 [S. 88]; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Mai 2015, § 27a Rn. 34 f.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a Rn. 11).

Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der Dublin-III-VO, deren Wortlaut beide Lesarten ermöglicht (zu den unterschiedlichen Interprationsmöglichkeiten siehe einerseits VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2015 – VG 23 K 906.14 A –, juris, Rn. 17 ff. m.w.N. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Mai 2015, § 27a Rn. 34 f.; und andererseits [zur Vorgängernorm der Dublin-II-VO] VG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2014 – VG 33 K 155.14 A –, juris, Rn. 22 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2014 – A 11 S 57/15 –, juris, Rn. 36 f.). Die Weite des Anwendungsbereichs folgt aber aus dem Zusammenspiel der – allein die Zuständigkeit des zur Prüfung berufenen Mitgliedstaates regelnden – Dublin-III-VO mit den materiell-rechtlichen Normen des Unionsrechts zur Gewährung internationalen Schutzes.

Nach Ansicht der Kammer kann allein aus dem Umstand, dass in Art. 2 Dublin-III-VO sowohl der "Antragsteller" (Art. 2 lit. d] Dublin-III-VO) als auch ein "Begünstigter internationalen Schutzes" (Art. 2 lit. f] Dublin-III-VO) definiert werden, nicht der Anwendungsbereich der Regelung im Sinne der hier abgelehnten Auffassung begründet werden. Gegenstand der Dublin-III-VO ist vielmehr die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz (Art. 1 Dublin-III-VO). Der Anwendungsbereich der Dublin-III-VO wurde damit bewusst (siehe Erwägungsgrund Nr. 10) neben dem Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nun ausdrücklich auch auf Anträge auf subsidiären Schutz erstreckt (Art. 2 lit. b] Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 lit. h] Qualifikations-RL 2011 im Vergleich zu Art. 2 lit. c] Dublin-II-VO i.V.m. der Genfer Flüchtlingskonvention). Aus Art. 20 Dublin-III-VO wiederum ergibt sich nur, dass das Verfahren mit der erstmaligen Antragstellung einzuleiten ist; dass das Verfahren nicht mehr einschlägig ist, wenn der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, ist darin gerade nicht geregelt.

Art. 18 Abs. 1 lit. d) Dublin-III-VO sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass der nach der Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, Antragsteller wieder aufzunehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben. Die demzufolge entscheidende Frage, wann ein Antrag abgelehnt ist, d.h. ob eine Ablehnung des Flüchtlingsschutzes bei gleichzeitiger Gewährung des subsidiären Schutzes vorrangig als teilweise Ablehnung oder als teilweise Gewährung zu sehen ist, beantwortet die Dublin-III-VO nicht. Anhand einer Zusammenschau mit den übrigen Normen des Unionsrechts ergibt sich jedoch – jedenfalls seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Asylverfahrens-RL 2013 –, dass jede Ablehnung (auch nur) der Flüchtlingseigenschaft als teilweise Ablehnung des Antrags verstanden werden muss, demzufolge die Dublin-III-VO auch in diesen Fällen Anwendung findet.

So gewährleistet Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention und der unionsrechtlichen Verträge. Nach dem so inkorporierten Art. 78 Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen (AEUV) soll in der Europäischen Union gewährleistet sein, dass jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten wird. Diese primärrechtliche Verpflichtung wurde mit der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrens-RL 2013), die spätestens bis zum 20. Juli 2015 umzusetzen war (Art. 51 Abs. 1 Asylverfahrens-RL 2013), und der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations-RL 2011) auch sekundärrechtlich umgesetzt. Aus der Asylverfahrens-RL 2013 und der Qualifikations-RL 2011 ergibt sich dabei, dass der Schutzsuchende auch dann noch einen unionsrechtlichen Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, wenn ihm bereits subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, und zwar auch dann, wenn es sich um einen weiteren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft handelt.

So ergibt sich zunächst aus Art. 10 Abs. 2 Asylverfahrens-RL 2013 ein zweistufiges System zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz. Bei einer solchen Prüfung hat die Asylbehörde zunächst festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, wird festgestellt, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Dabei haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ein Rechtsbehelf nur dann im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft als unzulässig betrachtet wird, wenn der dem Rechtsbehelfsführer zugesprochene subsidiäre Schutz in dem jeweiligen Mitgliedstaat der betreffenden Person die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus (Art. 46 Abs. 2 Asylverfahrens-RL 2013). Dies ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. etwa § 26 Abs. 1 S. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz [AufenthG]; sowie insbesondere § 29 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG) als auch in der Republik Polen (Art. 89i des in englischer Sprache verfügbaren "Act of 13 June 2003 on granting protection to foreigners within the territory of the Republic of Poland") gerade nicht der Fall (siehe auch Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Qualifikations-RL 2011). Nach Art. 46 Abs. 2 Asylverfahrens-RL hat der Flüchtling also ein Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Flüchtlingszuerkennung auch dann durch einen der Mitgliedstaaten entschieden wird, wenn er bereits als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist. Handelt es sich dabei – wie vorliegend – um einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ein früherer Antrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurde, darf die Prüfung zunächst in einer Art Vorverfahren darin bestehen, zu prüfen, ob neue Elemente oder Erkenntnisse in der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen (Art. 33 Abs. 1 lit. d], Art. 40 Asylverfahrens-RL 2013). Dem entspricht im deutschen Recht die nach § 71a AsylVfG zu erfolgende Prüfung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (zur Vereinbarkeit des § 71a AsylVfG mit Unionsrecht siehe VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2015 – VG 33 L 164.15 A –, juris, Rn. 10 ff.; zur Beschränkung auf Fälle, in denen im anderen Mitgliedstaat eine sachliche Prüfung des Ersuchens um internationalen Schutz erfolgte siehe VG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2015 – VG 33 L 215.15 A –, juris, Rn. 12 ff.). Daraus folgt aber zugleich, dass eine Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ohne diese Vorprüfung erfolgen darf, vielmehr haben die Kläger ein Recht auf entsprechende Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 30. Juni 2015 – VG 33 K 181.13 A –, S. 10 des Entscheidungsabdrucks).

Auch aus Art. 13 Qualifikations-RL 2011 folgt, dass die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen. Eine Ausnahme von dieser mitgliedstaatlichen Pflicht für den Fall, dass der Schutzsuchende bereits subsidiären Schutz erhalten hat, ist in der Qualifikationsrichtlinie 2011 nicht ersichtlich (siehe insbesondere Art. 12 Abs. 1 Qualifikations-RL 2011). Fehlt es an einer derartigen ausdrücklichen Ausnahme, sind die Mitgliedstaaten jedoch gehindert, strengere Vorschriften einzuführen (Umkehrschluss aus Art. 3 Qualifikations-RL 2011).

Schließlich widerspräche es auch dem der Dublin-III-VO innewohnenden Sinn und Zweck, zu verhindern, dass sich die Schutzsuchenden den Mitgliedstaat aussuchen, der ihr Schutzbegehren prüft (sog. "forum shopping"), wenn gerade die vorliegende Konstellation vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen wäre, in der die Schutzersuchen schon – sogar teilweise erfolgreich – von einem Mitgliedstaat geprüft worden sind, in denen es den Antragstellern also nur noch um eine etwaige Verbesserung ihres (ausländerrechtlichen oder sozialhilferechtlichen) Status geht.

Schließlich ergibt sich auch aus der vom Bundesamt zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts anderes, da das Bundesverwaltungsgericht bislang nur über die Konstellation höher- bzw. gleichwertigen Schutzes entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7/13 –, NVwZ 2014, 1460 [1463]), vorliegend es aber gerade darum geht, dass den Klägern bislang nur ein geringwertigerer Schutz verliehen wurde. [...]