VG Braunschweig

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Zitieren als:
VG Braunschweig, Urteil vom 16.11.2015 - 5 A 135/15 - asyl.net: M23377
https://www.asyl.net/rsdb/M23377
Leitsatz:

Stützt sich das Bundesamt bei einem Widerruf auf einen falschen Sachverhalt (hier: nicht lediglich Einsatz für die kurdische Sprache, sondern Propagandatätigkeit für PKK), der zur Anerkennung geführt hat, so ist der Widerrufsbescheid rechtswidrig.

Schlagwörter: Türkei, Widerruf, PKK, Posttraumatische Belastungsstörung, zwingende auf früherer Verfolgung beruhende Gründe, falscher Sachverhalt,
Normen: AsylG § 73 Abs. 1, AsylG § 73 Abs. 1 S. 3,
Auszüge:

[...]

Gemessen an den o.g. Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass die Faktoren, die die berechtigte Furcht der Klägerin vor Verfolgung begründet und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können und der Herkunftsstaat Türkei in ausreichendem Umfang geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern. Die tatsachengerichtliche Gefahrenprognose ergibt unter Abwägung der Schwere des befürchteten Eingriffs und unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Zumutbarkeit zur Überzeugung des Gerichts, dass im Einzelfall bei Abstellen auf die reale Gefahr nicht festgestellt werden kann, dass der Klägerin, die im Asylverfahren zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht hatte, wegen konkreter Unterstützungshandlungen für die PKK verhaftet und sexuell missbraucht worden zu sein, eine Verfolgung dauerhaft nicht - mehr - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Die neue Prognoseentscheidung im Rahmen des Widerrufsverfahrens ist aufgrund der aktuellen Sachlage zu treffen. Dabei ist die allgemeine Situation im Heimatstaat zu berücksichtigen, aber letztlich auf die individuelle Situation des Asylberechtigten bzw. Flüchtlings abzustellen.

Die Verfolgungssituation von Kurden, die aufgrund eines prokurdischen Engagements in der Türkei in den Verdacht der Unterstützung einer illegalen kurdischen Organisation, insbesondere der PKK, geraten sind, und die Menschenrechtslage nach Einleitung des Reformprozesses in der Türkei sind die Faktoren, die die Furcht der Klägerin vor Verfolgung begründet und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben. Diese Faktoren können nicht als dauerhaft beseitigt angesehen werden. Das erkennende Gericht hat bereits mit Urteil der Kammer vom 10.08.2011 (a.a.O.) entschieden, dass eine grundlegende dauerhafte, eine solche Verfolgung ausschließende Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 AsylG ist, in der Türkei nicht angenommen werden kann. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, U. v. 18.07.2006 - 11 LB 75/06 - www.rechtsprechung.niedersachsen.de), wonach sich die Verfolgungssituation von Kurden, die aufgrund eines prokurdischen Engagements in der Türkei in den Verdacht der Unterstützung einer illegalen kurdischen Organisation, insbesondere der PKK, geraten sind, nicht allgemein und nachhaltig verändert hat, ist vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.08.2010 (11 LB 405/08 - www.rechtsprechung.niedersachsen, Rn. 48 ff.) aktualisiert worden und wird von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (U. v. 18.07.2006 - 11 LB 75/06 - juris) sowie der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (U. v. 21.03.2014 - 10 A 11139/12.OVG) bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in der genannten Entscheidung auch ausdrücklich mit der Argumentation des Bundesamtes, eine Rückkehrgefährdung bestehe bereits deshalb nicht mehr, weil in den letzten Jahren kein Fall von Folter oder Misshandlung zurückgekehrter Asylbewerber bekannt geworden sei, auseinandergesetzt und ausgeführt, dass angesichts der von der Rechtsprechung gebildeten einheitlichen Maßstäbe schon fraglich sei, ob solche Personen überhaupt abgeschoben worden seien.

Das erkennende Gericht schließt sich dieser Bewertung der an, zumal sich diese Situation nach der Aufkündigung des Waffenstillstandes mit der PKK ausweislich allgemein zugänglicher Presseartikel eher verschärft als verbessert hat.

Die Bewertung der Verfolgungssituation von Kurden, die aufgrund eines prokurdischen Engagements in der Türkei in den Verdacht der Unterstützung einer illegalen kurdischen Organisation geraten sind, und die Überprüfung der individuellen - mit Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.09.1995 festgestellten - Verfolgungssituation der Klägerin ergibt, dass eine erneute Verfolgung der Klägerin, die im Asylverfahren zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht hatte, wegen konkreter Unterstützungshandlungen für die PKK verhaftet und sexuell missbraucht worden zu sein, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.

Das Bundesamt hat seiner Bewertung insoweit bereits einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt indem es darauf abgestellt hat, die Klägerin habe sich für die kurdische "Sprache" eingesetzt, was aktuell unproblematisch möglich sei, während das VG Gelsenkirchen ausdrücklich eine Unterstützung der kurdischen "Sache" festgestellt und auf die Propagandatätigkeit für die PKK, die verfolgungsrelevanten zielgerichteten Misshandlungen im Gewahrsam und die exilpolitische Tätigkeit abgestellt hat. Vor den festgestellten Verfolgungshandlungen ist die Klägerin auch heute bei einer Rückkehr nicht sicher.

Darüber hinaus hat die Klägerin auch die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG dargelegt. Nach dieser Vorschrift entfällt ein Widerruf, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Klägerin hat die Schreiben des AWO-Psychiatriezentrums ... vom 17.04.2015 und 07.08.2015 vorgelegt wonach sie bereits seit längerer Zeit in psychiatrischer Behandlung ist, eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund der geschilderten Ereignisse in der Türkei besteht und bei Rückkehr in die Türkei eine Dekompensation droht. Diese Feststellungen korrelieren mit dem im Asylverfahren vorgetragenen Verfolgungsschicksal. Das Gericht lässt die Frage offen, ob dies bereits für die Feststellung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG ausreicht bzw. sieht insoweit von einer Beweiserhebung ab, weil der angefochtene Bescheid bereits aus den oben aufgeführten Gründen rechtswidrig ist. [...]