VG Kassel

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Zitieren als:
VG Kassel, Urteil vom 20.10.2015 - 1 K 267/15.KS.A - asyl.net: M23384
https://www.asyl.net/rsdb/M23384
Leitsatz:

Aus der nach § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG erforderlichen Belehrung muss sich für den Asylbewerber unzweifelhaft ergeben, was von ihm verlangt wird und welche Folgen eine Nichtbefolgung der Aufforderung auslöst.

Wenn dort sowohl die Möglichkeit einer Entscheidung nach Aktenlage (§ 25 Abs. 4 S. 5 AsylVfG) als auch die Einstellung nach § 33 AsylVfG genannt wird, ist die Belehrung widersprüchlich und berechtigt nicht zur Einstellung des Verfahrens.

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Betreibensaufforderung, Nichtbetreiben des Verfahrens, Asylverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Anhörung, Belehrung, Entscheidung nach Aktenlage, Einstellung,
Normen: AsylVfG § 25 Abs. 4 S. 5, AsylVfG § 33,
Auszüge:

[...]

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. Im Falle der Antragsrücknahme stellt das Bundesamt fest, dass das Verfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG).

Das Gericht lässt es dahingestellt, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Aufforderung nach § 33 AsylVfG vorliegen. Für den Erlass einer Aufforderung i.S.d. § 33 AsylVfG muss ein bestimmter Anlass gegeben sein, der geeignet ist, Zweifel in das Bestehen oder Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses zu setzen. Solche Zweifel können u.a. mittelbar daraus folgen, dass der Betreffende den von ihm zu erwartenden verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (vgl. insoweit BVerwG vom 15.1.1991 Az.: 9 C 96/89, NVwZ-RR 1991, 443, m.w.N.). Vorliegend ist dies fraglich, weil die Klägerin keine Gelegenheit hatte, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen, was seinen Grund darin hatte, dass sie über den Anhörungstermin von Seiten ihrer Prozessbevollmächtigten nicht unterrichtet worden war.

Dies kann aber deshalb dahinstehen bleiben, weil bereits die im Falle des § 33 AsylVfG zwingend notwendige Belehrung (vgl. § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG) nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da das Nichtbetreiben für den Asylbewerber gravierende Folgen auslöst, muss die Belehrung unzweifelhaft deutlich machen, was von dem Asylbewerber verlangt wird und welche Folgen eine Nichtbefolgung der Aufforderung auslöst. Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

Vorliegend war für die Klägerin nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen, welche Folgen es haben würde, wenn sie der Aufforderung, ihre Asylgründe schriftlich darzulegen, nicht nachkommen würde. Vielmehr hat das Bundesamt in dem fraglichen Absatz zunächst auf die Möglichkeit verwiesen, gem. § 25 Abs. 4 S. 5 AsylVfG nach Aktenlage zu entscheiden. Erst im nachfolgenden Satz wird die Klägerin darauf hingewiesen, dass im Falle einer Nichtäußerung (auch?) der Asylantrag als zurückgenommen gelte. Welche der beiden Handlungsalternativen das Bundesamt wählen würde, konnte sich der Klägerin aufgrund dieses widersprüchlichen Hinweises nicht erschließen. Sie durfte zur Überzeugung des Gerichts auch davon ausgehen, dass im Falle einer Nichtäußerung das Bundesamt nach Aktenlage entscheiden würde, so wie dies im 1. Satz des Absatzes angekündigt wurde. Dass in jedem Fall das Verfahren nach §§ 32, 33 AsylVfG eingestellt werden würde, musste die Klägerin nicht annehmen.

Damit erweist sich die Belehrung als widersprüchlich und somit nicht geeignet, eine Einstellung des Asylverfahrens nach § 32 AsylVfG zu rechtfertigen. [...]