VG Frankfurt/Oder

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Zitieren als:
VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.11.2015 - 4 K 1099/12.A - asyl.net: M23417
https://www.asyl.net/rsdb/M23417
Leitsatz:

In Kamerun werden Personen nicht wegen homosexueller Handlungen, sondern wegen der vermuteten gleichgeschlechtlichen Orientierung als solcher verhaftet und verurteilt. Dabei werden Beschuldigte regelmäßig allein aufgrund eines Verdachtes (oder einer Denunziation) und ohne Haftbefehl in Bars, Diskotheken oder in ihren Wohnungen verhaftet oder in Gewahrsam genommen, obwohl dies eigentlich nur bei einem Antreffen in flagrante delicto zulässig wäre.

Schlagwörter: Kamerun, homosexuell, soziale Gruppe,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. d S. 2, AufenthG § 60 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Gemessen an den dargestellten Grundsätzen sind in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG im Hinblick auf Kamerun erfüllt. Im Falle der Abschiebung nach Kamerun wäre seine Freiheit wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen bedroht. Diese Gefahr geht vom kamerunischen Staat aus und besteht landesweit, so dass keine innerstaatliche Fluchtalternative für den Kläger vorhanden ist (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, AuAS 2013, 120, juris Rn. 41 ff.).

Es bestehen für die Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vortrag des Klägers, er sei homosexuell und habe in Douala mit einem südamerikanischen Mann eine gleichgeschlechtliche Beziehung gehabt, unzutreffend sein könnte. Die zugrundeliegenden Fakten hat er sowohl in den Anhörungen zu den Asylanträgen - und insoweit bereits im Jahr 2010 - geschildert, als auch gegenüber der ihn begutachtenden Psychologin im Jahr 2013 widerspruchsfrei entsprechend dargestellt. Aus den diesbezüglichen Schilderungen des Klägers hat die Kammer die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger gleichgeschlechtlich veranlagt ist und ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Kamerun mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. Auch die Beklagte hat die Ausführungen des Klägers zu seiner Homosexualität im Rahmen des angefochtenen Bescheides nicht in Zweifel gezogen, sondern hat diese bei der Ablehnung des Asylantrages des Klägers vielmehr unterstellt.

Homosexuelle stellen in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG sowie Art. 10 Abs. 1 lit. d) S. 2 der Richtlinie 2004/83/EG dar.

Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d) S. 2 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) kann je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als eine "soziale Gruppe" auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.

Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt. Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, a.a.O.; Urteil vom 17. Oktober 1989, - BVerwG 9 C 25.89 -, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F.), kommt es daher nicht mehr an.

Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, a.a.O.; dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37). Als ein solches "unabänderliches" Merkmal kommt natürlich nur eine "unentrinnbare", für den Betroffenen nicht veränderbare sexuelle Ausrichtung in Betracht.

Die Qualifikationsrichtlinie ordnet dagegen ausweislich der Begründung des Kommissionsentwurfs zu Art. 10 Abs. 1 lit d) die sexuelle Ausrichtung nicht den unveränderlichen Merkmalen zu, sondern denjenigen, deren Verzicht vom Kläger auch bei Abänderlichkeit wegen ihres identitätsprägenden Charakters nicht verlangt werden kann (Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn, 30, 39). Damit kommt es nach der Richtlinie nicht mehr darauf an, ob der Kläger eine sexuelle Enthaltsamkeit auf Dauer durchhalten kann. Wenn er sich homosexueller Betätigung unter Aufbietung großer Willensanstrengungen für einen längeren Zeitraum enthalten könnte und damit nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht "unentrinnbar" homosexuell wäre, so würde dies nur dazu führen, dass seine Homosexualität für ihn kein unabänderliches, mit Rasse oder Nationalität vergleichbares Merkmal ist. Unter das Tatbestandsmerkmal "Angehöriger einer durch ihre sexuelle Orientierung definierten sozialen Gruppe" fiele er aber immer noch, da die Unterdrückung seiner sexuellen Orientierung vom Kläger nach der Wertung der Richtlinie gerade auch dann nicht verlangt werden kann, wenn sie ihm faktisch möglich ist.

Es kommt also für § 3 Abs. 1 AsylG nur darauf an, dass der Kläger einer sozialen Gruppe im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK angehört, was nach Art. 10 Abs. 1 d) der Qualifikationsrichtlinie dann der Fall ist, wenn die Homosexualität für den Kläger identitätsprägend wäre und Homosexuelle in Kamerun eine Gruppe mit deutlich abgegrenzter Identität wären, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet werden.

Seine Homosexualität ist für die Identität des Klägers ein prägendes Merkmal, die einen konstitutiven Bestandteil der Persönlichkeit darstellt. Wird der Betroffene gezwungen, diesen wesentlichen Bestandteil seiner Persönlichkeit grundsätzlich zu negieren oder weitgehend zu verheimlichen, beeinträchtigt ihn dies in seiner durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde. Dabei ist hervorzuheben, dass es nicht in Frage steht, ob den Betroffenen zugemutet werden könne, auf sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit zu verzichten. Darauf verzichten heterosexuell Orientierte auch, wenn die Moralvorstellungen der Gesellschaft dies ausschließen. Das Ausleben gleichgeschlechtlicher (oder anderer) sexueller Orientierung beschränkt sich aber nicht auf das Sexualverhalten, sondern verleiht vielmehr in zumindest vergleichbarer Weise auch im gesamten Leben der Person ihren Ausdruck. Nach außen hin kann dies schon durch die Wahl eines gleichgeschlechtlichen Partners deutlich werden, aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass ein homosexueller Mann eben keine Beziehung zu einer Frau hat. Einen Menschen auch hinsichtlich dieser Ausdrucksformen seiner Homosexualität auf ein Leben im Verborgenen und Geheimen zu verweisen, ist unzumutbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013, a.a.O., juris Rn, 48; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2012, Az.: 23 K 3686/10.A, zitiert nach juris, m.w.N.).

Homosexuelle werden ferner in Kamerun von der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft als andersartig betrachtet und sind deshalb dort eine Gruppe mit deutlich abgegrenzter Identität. Die Mehrheitsgesellschaft ist nicht bereit, ihre Neigung offen auslebende Homosexuelle als gleichwertige Mitbürger zu betrachten, sondern grenzt sie als "fremd" und "andersartig" aus. Offen ausgelebte Homosexualität ist in Kamerun gesellschaftlich geächtet (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelvante Lage in der Republik Kamerun, Stand: Oktober 2014 vom 10. Februar 2015, S. 11; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kamerun: Homosexualität, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 07. November 2012).

In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte - neben spürbarer sozialer Ächtung und Ausgrenzung - staatlicher Verfolgung. Insofern nimmt die Kammer zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf den angegriffenen Bescheid vom 26. September 2012 Bezug, dem sie hinsichtlich der Gefährdungseinschätzung folgt. Auch das Bundesamt sieht mithin eine in Einzelfällen erfolgende, nicht systematische Verfolgung von Homosexuellen in Kamerun. Homosexuelle Handlungen sind gemäß § 347 (a oder b) des kamerunischen Strafgesetzbuches (KamStGB) mit sechs Monaten bis maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedroht (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., SFH-Länderanalyse a.a.O., Ziff. 1.2.).

Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisiert werden, sondern es ist vielmehr so, dass in der Wirklichkeit Kameruns Festnahmen, Verhöre, Haft und Gerichtsverfahren regelmäßig nicht an homosexuelle Handlungen anknüpfen, bei denen die Beschuldigten tatsächlich angetroffen oder die ihnen zur Last gelegt werden, vielmehr geht es im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen (u.a. durch Polizeikräfte, teils in Zivil, erfolgenden) Maßnahmen ist (vgl. VG Düsseldorf a.a.O.).

Nach den der Kammer vorliegenden Berichten aller sachkundigen Stellen stellt sich die Lebenswirklichkeit für Homosexuelle in Kamerun folgendermaßen dar: Es werden Einzelpersonen - aufgrund von Denunziationen oder übler Nachrede Dritter, die damit nicht selten eigene Ziele verfolgen, sowie aufgrund "femininen Aussehens" oder ähnlicher "Verdachtsmomente" - von Polizeikräften in Gewahrsam genommen, verhört, teilweise misshandelt nicht nur in Polizeigewahrsam oder -haft, sondern auch in den staatlichen Gefängnissen in Untersuchungshaft im Hinblick auf Anklagen wegen Verstoßes gegen Art. 347 (a oder b) KamStGB untergebracht. Die Beschuldigten werden vor den staatlichen Gerichten angeklagt und es kommt sowohl zu Freisprüchen als auch zu Verurteilungen zu Freiheits- und Geldstrafen. Im Rahmen der Strafverfolgung werden die Männer teilweise zwangsweisen Analuntersuchungen unterworfen. Beschuldigte Frauen werden in Untersuchungshaft auf verschiedenste Art und Weise dazu gebracht, ihre Homosexualität zu gestehen und aufgrund solcher Geständnisse gemäß Art. 347 KamStGB verurteilt. Polizeibeamte erpressen und schikanieren Personen, die sie der Homosexualität verdächtigen. Inhaftierte werden in den Gefängnissen oft Opfer sexueller Gewalt. Es sind Fälle bekannt, in denen als homosexuell vermutete Personen aus Hochschulen zwangsexmatrikuliert wurden. In den Jahren seit 2005 sind jedes Jahr vielfältige Berichte über Verhaftungen, Gerichtsverfahren und andere Verfolgungsmaßnahmen gegen gleichgeschlechtlich Orientierte vorhanden (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., SFH-Länderanalyse a.a.O., SFH vom 28. September 2009: Kamerun: Situation von Homosexuellen, SFH vom 14. März 2007: Kamerun: Gefährdung von Homosexuellen, SFH vom 30. Oktober 2006: Kamerun: Update Oktober 2006, amnesty international 2009, Cameroon - Impunity underpins persistent abuse, Ziff. 6, S. 24 ff., U.S. Department of State (USDS) vom 06. März 2007, Country Reports an Human Rights Practices: Cameroon 2006, Section 5, "other societal abuses and discrimination", ebenso für das Jahr 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils selber Teilabschnitt des Berichts).

Diese Lebenswirklichkeit spiegelt sich in dem Vorbringen des Klägers insbesondere im Rahmen seiner psychologischen Behandlung wider [...].

Nach den Recherchen der SFH wird Art. 347 KamStGB in der Praxis durch die Justiz und anderen staatlichen Stellen fehlerhaft angewendet. Personen werden nicht wegen einer homosexuellen Handlung, sondern wegen der vermuteten gleichgeschlechtlichen Orientierung als solche verhaftet und verurteilt. Dabei werden Beschuldigte regelmäßig allein aufgrund eines Verdachtes (oder einer Denunziation) und ohne Haftbefehl in Bars, Diskotheken oder in ihren Wohnungen verhaftet oder in Gewahrsam genommen, obwohl dieses eigentlich nur bei einem Antreffen in flagrante delicto zulässig wäre (vgl. SFH-Länderanalyse 2012 m.w.N.).

Durch diese fehlerhafte Rechtsanwendung wird deutlich, dass es nicht nur um die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen geht, sondern das letztlich - vom Willen des kamerunischen Staates getragen bzw. ohne dass dieser der dargestellten rechtswidrigen Praxis wirksam entgegentritt - die gleichgeschlechtliche Orientierung als solche verfolgt wird.

Bei einer Rückkehr nach Kamerun kann der Kläger nach Überzeugung der Kammer vor weiterer Verfolgung wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung nicht hinreichend sicher sein. Da der Kläger - aufgrund seiner nachvollziehbaren Schilderungen - zur Überzeugung der Kammer bereits staatliche Verfolgungshandlungen einschließlich beachtlicher Körperverletzungen erlitten hat, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zu Gute. Wie seine Ausführungen veranschaulichen, kann für die Beurteilung der Schwere der dem Kläger drohenden Gefahr auch nicht völlig außer Acht bleiben, dass ihm schon im Falle der bloßen vorläufigen Festnahme aufgrund einer Anzeige Polizeigewalt, extralegale Exekution oder langjährige Untersuchungshaft unter erbärmlichen Bedingungen drohen, bei denen nicht einmal seine Versorgung mit Wasser und Grundnahrungsmitteln sichergestellt ist. Unter solchen Begleitumständen ist besondere Vorsicht mit der Annahme geboten, eine rechtlich mögliche und politisch wie gesellschaftlich nahezu allgemein gewünschte Verfolgungsmaßnahme werde aufgrund praktischer Durchsetzungsmängel schon unterbleiben. Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, der drohenden Inhaftierung in Kamerun dadurch zu entgehen, dass er sich dort in Zukunft entgegen seiner Veranlagung homosexueller Betätigung enthält. Homosexuelles Verhalten ist eine wesentliche Ausdrucksmöglichkeit der menschlichen Persönlichkeit und gehört daher zu der durch die völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen (vgl. nur Art. 8 EMRK) geschützten Privatsphäre (vgl. EGMR, Urteil vom 22. Oktober 1981, Dudgeon ./. Vereinigtes Königreich, NJW 1984, 541, 543). Die sexuelle Identität stellt einen konstitutiven Bestandteil der Persönlichkeit eines jeden Menschen dar. Wird ein Mensch gezwungen, diesen wesentlichen Bestandteil seiner Persönlichkeit zu negieren, ist er in seiner durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde in erheblichem Maße beeinträchtigt (VG Gießen, Beschluss vom 28. August 1999 - 10 E 30832-98 -, NVwZ-Beilage 1999, Heft 12, S. 7). Es kann ihm daher nicht ohne weiteres zugemutet werden, dieses persönlichkeitsprägende Merkmal zu unterdrücken oder zu verheimlichen bzw. generell auf sexuelle Betätigung zu verzichten, nur weil sein Sexualverhalten nicht demjenigen der Mehrheit entspricht (so im Ergebnis auch VG München, Urteil vom 30. Januar 2007 - M 21 K 04.51494 -, Asylmagazin 9/2007, 25, 26 f.; VG Gießen, Beschluss vom 28. August 1999 - 10 E 30832-98 -, NVwZ-Beilage 1999, Heft 12, S. 8), Dies verkennt die Beklagte in dem angegriffenen Bescheid.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Kläger auch nicht mit Sicherheit vor staatlicher Verfolgung innerhalb Kameruns durch einen Ortswechsel erlangen. Die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Orientierung gilt landesweit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die von Unkenntnis und Willkür geprägte Vorgehensweise der Strafverfolgungsorgane, die wegen vermuteter gleichgeschlechtlicher Orientierung (und nicht wegen homosexueller Handlungen) verfolgen, in bestimmten Landesteilen nicht vorhanden ist. Homosexuelle sind gesellschaftlich auch überall ausgegrenzt und fallen auf, so dass nicht auszuschließen ist, dass aus dieser Ausgrenzung eine Denunziation bei der Polizei erfolgt und der als homosexuell Exponierte zum Zielobjekt des Polizeizugriffs wird. Der Kläger hat sich schon in einer durch ihre Anonymität einer verdeckten homosexuellen Subkultur geeigneten größeren Stadt Kameruns (Douala) aufgehalten, ist aber gleichwohl als homosexuell erkannt und verfolgt worden. Ein Leben im Verdeckten ist im ländlichen Bereich noch weniger möglich.

Da in der Person des Klägers im Hinblick auf sein Herkunftsland die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, war die Androhung der Abschiebung des Klägers nach Kamerun aufzuheben. [...]