LG Hannover

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Zitieren als:
LG Hannover, Beschluss vom 30.04.2015 - 8 T 16/15 - asyl.net: M23496
https://www.asyl.net/rsdb/M23496
Leitsatz:

Bei der Abschiebungshaft im Rahmen der Rückführungsrichtlinie schadet es nicht, dass die Generalklausel des § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG die "Fluchtgefahr" nicht näher definiert, da die Dublin-III-Verordnung solche Fälle nicht erfasst.

Schlagwörter: Sicherungshaft, Dublin III-Verordnung, Überstellungshaft, Abschiebungshaft, Haft, Rückführungsrichtlinie, Fluchtgefahr,
Normen: VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, VO 604/2013 Art. 2 Bst. n, 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1 S. 1, 2008/115/EG Art. 3 Nr. 7, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5,
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen nicht in seinen Rechten verletzt. Die Kammer macht sich insoweit die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts zu Eigen.

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 28 Abs. 2 der sog. Dublin-III-Verordnung einer Haftanordnung nicht entgegengestanden hat. [...]

Die Dublin-III-Verordnung erfasst jedoch nicht den vorliegenden Fall. Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung regelt die Voraussetzung für die Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der Betroffene sollte vorliegend jedoch nicht in einen anderen Mitgliedsstaat überstellt werden, in dem er internationalen Schutz (Asyl) ersucht hatte, sondern in sein Heimatland ...

Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass in dem vorliegenden Fall die Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger maßgeblich ist, die von dem deutschen Gesetzgeber umzusetzen war (so auch LG Stuttgart, Beschluss v. 16.02.2015, Az. 19 T 43/15, juris Rdnr. 31 f., LGNürnberg-Fürth, Beschluss v. 18.02.2015, Az. 18 T 522/15). Die Inhaftnahme von Ausländern aus Drittstaaten ist in Art. 15 ff. geregelt.

Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie lautet:

Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn

a) Fluchtgefahr besteht oder

b) die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.

Durch das Wort "insbesondere" weicht die Richtlinie maßgeblich von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ab. Die in Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie und Art. 2 lit. n der Verordnung näher definierte "Fluchtgefahr" ist nur in der Dublin-III-Verordnung zwingende Haftvoraussetzung, während die Richtlinie 2008/115/EG lediglich klarstellt, dass die Rückführungsabsicht für sich allein kein ausreichender Haftgrund ist, während insbesondere eine Fluchtgefahr regelmäßig ausreicht, um die Erforderlichkeit der Inhaftierung des Ausländers für die Rückkehrvorbereitung und Abschiebung bejahen zu können.

Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass die Generalklausel in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG keine gesetzlich festgelegten Kriterien dafür aufführt, wann der Verdacht, der Ausländer wolle sich der Abschiebung entziehen, bejaht werden darf. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, die Inhaftierung als notwendig für die Vorbereitung und Durchführung der Rückführung anzusehen. [...]