VG Trier

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Zitieren als:
VG Trier, Urteil vom 27.05.2015 - 5 K 1176/14.TR - asyl.net: M23526
https://www.asyl.net/rsdb/M23526
Leitsatz:

Durch eine Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Staat erledigt sich eine auf § 27a AsylVfG gestützte Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nicht.

Allerdings wird der Ausspruch zu § 27a AsylVfG mit einer Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Deutschland rechtswidrig, wenn die Überstellung auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-VO (nach Erteilung eines Visums durch den anderen Staat) erfolgt ist und der Asylbewerber nach seiner Überstellung in dem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. In diesem Fall sind nämlich die Aufnahmepflichten des anderen EU-Mitgliedstaats auf der Grundlage der Art. 18 Dublin III-VO neu zu prüfen, wobei statt des Aufnahmeverfahrens im Sinne der Art. 21 und 22 Dublin III-VO nunmehr ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne der Art. 23 ff. Dublin III-VO durchzuführen ist. Solange eine derartige Klärung nicht erfolgt ist, findet § 27a AsylVfG keine Anwendung.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Dublinverfahren, Überstellung, Wiedereinreise, Wiederaufnahmeverfahren, Visum, Erledigung, Rechtswidrigkeit, Überstellung,
Normen: AsylVfG § 27a, VO 604/2013 Art. 12 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 18, VO 604/2013 Art. 21, VO 604/2013 Art. 22, VO 604/2013 Art. 23,
Auszüge:

[...]

Weiterhin ist die Kammer der Auffassung, dass sich der im Bescheid der Beklagten enthaltenen Ausspruchs zu § 27a AsylVfG nicht durch die am 7. Oktober 2014 erfolgte Überstellung der Klägerin nach Frankreich erledigt hat, denn eine Erledigung eines belastenden Verwaltungsakts tritt grundsätzlich noch nicht durch seine Vollziehung ein, sondern in aller Regel erst dann, wenn seine Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. hierzu in Bezug auf die Erledigung behördlicher Entscheidungen auf der Grundlage der §§ 27a, 34a AsylVfG ausführlich VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 – RN 5 K 13.30029 – mit weiteren Nachweisen, juris). An Letzterem fehlt es indessen bei einer Überstellung eines Ausländers in einen anderen EU-Staat auf der Grundlage der Dublin III-VO, da Art. 29 Abs. 3 dieser Verordnung ausdrücklich bestimmt, dass in den Fällen, in denen eine Person irrtümlich überstellt oder einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben wird, der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person unverzüglich wieder aufnimmt.

Allerdings ist das Gericht der Überzeugung, dass der Ausspruch der Beklagten zu § 27a AsylVfG im vorliegenden Fall mit der Wiedereinreise der Klägerin nach Deutschland rechtswidrig geworden ist. Ihre Überstellung nach Frankreich erfolgte auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-VO, nachdem – wovon die Kammer aufgrund des Vorbringens der Beklagten zur Identität der Fingerabdrücke überzeugt ist – die französischen Behörden ihr ein Visum zur Einreise in den Schengenraum ausgestellt hatten. Wenn die Klägerin aber alsdann in Frankreich als Zielstaat der Überstellung einen Asylantrag gestellt und sich anschließend erneut in die Bundesrepublik Deutschland, die die Überstellung veranlasst hat, begeben hat, bedarf es einer erneuten behördlichen Prüfung, ob Frankreich zu einer erneuten Übernahme der Klägerin verpflichtet und bereit ist, weil die Aufnahmepflichten des EU-Mitgliedstaats, in dem der Ausländer nach seiner Überstellung einen Asylantrag gestellt hat, nunmehr auf der Grundlage der Art. 18 Dublin III-VO neu zu prüfen sind und statt des Aufnahmeverfahrens im Sinne der Art. 21 und 22 Dublin III-VO nunmehr ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne der Art. 23 ff. Dublin III-VO durchzuführen ist, ehe feststeht, dass der betreffende Ausländer erneut in den anderen EU-Staat überstellt werden kann.

Da indessen vorliegend nichts dafür ersichtlich ist, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Kammer ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ergebnis durchgeführt worden wäre, dass Frankreich erneut einer Überstellung der Klägerin zugestimmt hätte, kann die auf § 27a AsylVfG gegründete Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags der Klägerin derzeit keinen Bestand haben, weil sie sich im jetzigen Zeitpunkt als rechtswidrig darstellt und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

Ist aber demnach der Bescheid der Beklagten insoweit rechtswidrig, als er auf § 27a AsylVfG gestützt wurde, ist er nunmehr mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung aufzuheben; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. [...]