VG Augsburg

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Zitieren als:
VG Augsburg, Urteil vom 03.08.2015 - 5 K 14.30496 - asyl.net: M23609
https://www.asyl.net/rsdb/M23609
Leitsatz:

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur religiösen Gruppe der Baha'i im Iran (nach Konversion).

Schlagwörter: Iran, Bahai, religiöse Verfolgung, Konvertiten, Konversion, Diskriminierung,
Normen: AsylVfG § 3,
Auszüge:

[...]

Hiervon ausgehend hat der Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Das Gericht ist auf der Grundlage der persönlichen Einvernahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Kläger jedenfalls nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus innerer Überzeugung der Religionsgemeinschaft der Baha`i zugewandt hat, diesen Glauben aus innerer Überzeugung heraus praktiziert und ihm aus diesem Grund eine Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist.

Aufgrund der aktuellen Lage, welche sich aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln ergibt, besteht im Iran für Mitglieder der Baha`i und insbesondere für Konvertiten die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen aus religiöser Motivation.

Das Gericht geht nach dem ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen davon aus, dass Mitgliedern der Religion der Baha`i im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die hiergegen sprechenden Tatsachen und eine Rückkehr unzumutbar erscheinen lassen. So enthalten die Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre durchwegs die Aussage, dass die Situation der Baha`i problematisch ist, da diese im Iran diskriminiert werden und Repressionen unterliegen. Auch in den Erkenntnissen des Bundesamtes (Informationszentrum Asyl und Migration) der letzten Jahre werden immer wieder Übergriffe gerade gegen Mitglieder der Baha`i dokumentiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist das Gericht davon überzeugt, dass Angehörigen der Religionsgruppe der Baha`i mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran droht. Dies gilt erst recht für Konvertiten, die vom Islam zur Religionsgruppe der Baha`i konvertiert sind.

Denn die Baha`i gelten als eine vom Islam abgefallene Sekte. Die iranische Regierung und konservatorische muslimische Geistliche sprechen den Baha`i das Existenzrecht ab. Baha`i sind im Iran Opfer vielfacher Verleumdung, Diskriminierung und Verfolgung. Im Iran ist die Religionsgruppe der Baha`i de facto verboten. Sieben Mitglieder ihres informellen Führungsgremiums werden nach wie vor willkürlich gefangen gehalten. Seit 1980 wird jungen Baha`i der Zugang zu staatlichen und privaten Hochschulen und Universitäten verwehrt. Seit März 1981 wird die Mitgliedschaft in einem Baha`ì-Verwaltungsgremium oder einer Baha`i-Gemeinde als Kapitalverbrechen verfolgt. Am 29. August 1983 wurden alle Baha`i-Verwaltungsgremien offiziell verboten.

Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung, die jedenfalls den konvertierten Mitgliedern der Gemeinschaft der Baha`i die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2011 - 2 K 4175/10.A - juris; VG Ansbach, U.v. 31.3.2011 - AN 18 K 11.30040 - juris; VG Würzburg, U.v. 2.10.2013 - W 6 K 13.30160 - juris Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 21.11.2012 - W 6 K 12.30117 - juris Rn. 25).

Der Einschätzung liegen die ins Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur aktuellen Lage im Iran zugrunde. So hat etwa das Auswärtige Amt in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 11. Februar 2014 bzw. 24. Februar 2015 (Stand Oktober 2013 bzw. September 2014) ausgeführt, dass die Situation der Baha`i nach wie vor äußerst problematisch sei. Ihre Mitglieder würden - da sich die Grabstätte ihres Religionsgründers und der Sitz ihrer Glaubensgemeinschaft im israelischen Haifa befänden - diskriminiert. Baha`is seien von dem Pensions- und Sozialversicherungssystem Irans ausgeschlossen, Kriminalitätsopfer erhielten keine staatliche Kompensation, Gewerbescheine würden unter Hinweis auf die Baha`i-Zugehörigkeit verweigert. Bei den Zugangstests für Hochschulen könne nur eine der vier anerkannten Religionen angekreuzt werden. Ohne eine entsprechende Angabe bleibe der Zugang verwehrt. Einem gläubigen Baha`i sei es aber untersagt, seine Religion zu verleugnen. Auch erhielten Baha`i keine offiziellen Heiratsurkunden, mit denen sie beispielsweise günstigere Kredite beantragen könnten. Baha`is seien zudem explizit von den Regelungen über das Blutgeld ("diyeh") ausgenommen: Baha`i Blut werde als "mobah" angesehen, was bedeutet, dass die Tötung von Baha`i straflos bleibe. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation im Iran seien derzeit über Hundert Baha`is inhaftiert und mehr als 250 warteten auf den Beginn ihres Gerichtsverfahrens.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Situation der Baha`i, die als vom Islam abgefallene Sekte angesehen werden, im Iran von Diskriminierung und Benachteiligung in vielen Bereichen (Schulbildung, Studium, Religionsausübung, gewerbliche Betätigung) bestimmt ist. Die Religionsgemeinschaft der Baha`i ist im Iran nicht anerkannt und in ihrer Glaubensausübung stark beeinträchtigt. Baha`i werden im Alltagsleben diskriminiert und verfolgt. Auch der Einzelne ist der Willkür von staatlichen Behörden ausgesetzt. Unter Zugrundelegung dieser in dem Lage - bericht des Auswärtigen Amtes durchgängig dokumentierten Erkenntnisse hat der Kläger wegen seines Religionswechsels bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit relevanter Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG zu rechnen. [...]