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Zitieren als:
EuGH, Urteil vom 16.11.2015 - C‑239/14 - asyl.net: M23699
https://www.asyl.net/rsdb/M23699
Leitsatz:

Das Fehlen eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung gegen eine Entscheidung, deren Vollzug nicht geeignet ist, den betreffenden Drittstaatsangehörigen der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung auszusetzen, stellt keinen Verstoß gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar, wie es in Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta vorgesehen ist.

Schlagwörter: Asylfolgeantrag, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Unionsrecht, effektiver Rechtsschutz,
Normen: GR-Charta Art. 19 Abs. 2, GR-Charta Art. 47, EMRK Art. 3, RL 2005/85/EG Art. 39,
Auszüge:

[...]

Zur Beantwortung der Frage

39 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung – wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende –, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung verleihen.

40 Zunächst ist festzustellen, dass der zweite von Herrn Tall gestellte Asylantrag tatsächlich als "Folgeantrag" im Sinne von Art. 32 der Richtlinie 2005/85 anzusehen ist und dass die Weigerung des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose, diesen Antrag zu prüfen, einer "Entscheidung, den Folgeantrag … nicht weiter zu prüfen", im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie entspricht.

41 Die Richtlinie 2005/85 legt in ihrem Art. 39 die Merkmale fest, die die u.a. gegen eine Entscheidung, einen Folgeantrag nicht weiter zu prüfen, eröffneten Rechtsbehelfe aufweisen müssen, und sieht in ihrem Art. 24 ("Besondere Verfahren") für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, besondere Verfahren vorzusehen, die von den in Kapitel II der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen und Garantien abweichen.

42 Zu klären ist, ob diese Artikel dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung – wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende –, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung verleihen und die der Person, die einen solchen Antrag nach der Ablehnung eines vorangegangenen Asylantrags stellt, u.a. den Anspruch auf eine finanzielle Hilfe bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung verwehren.

43 Zunächst ist hervorzuheben, dass die durch die Richtlinie 2005/85 vorgesehenen Verfahren Mindestnormen darstellen und dass die Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht über ein Ermessen verfügen, bei der Umsetzung dieser Bestimmungen die Besonderheiten des nationalen Rechts zu berücksichtigen (Urteil Samba Diouf, C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 29).

44 Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 39 der Richtlinie 2005/85, der den fundamentalen Grundsatz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf regelt, den Mitgliedstaaten auferlegt, Asylbewerbern das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die in Abs. 1 aufgezählten Maßnahmen einzuräumen.

45 Insoweit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/85, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen "eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34 [dieser Richtlinie] nicht weiter zu prüfen", haben.

46 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es, wie sich aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 ergibt, unverhältnismäßig wäre, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten, wenn ein Asylbewerber einen Folgeantrag auf Asyl stellt, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, und dass den Mitgliedstaaten für diese Fälle Verfahren zur Auswahl stehen sollten, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt.

47 Somit kann, wie Art. 32 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/85 vorsieht, eine Entscheidung, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, im Rahmen eines "besonderen Verfahrens" im Anschluss an ein Verfahren ergehen, das gemäß Art. 32 Abs. 3 dieser Richtlinie aus einer ersten Prüfung dieses Antrags u. a. im Hinblick darauf besteht, ob nach dem Erlass einer Entscheidung über den früheren Antrag des betreffenden Asylbewerbers neue Elemente oder Erkenntnisse in Bezug auf die Prüfung der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Voraussetzungen zutage getreten oder vom Asylbewerber vorgebracht worden sind.

48 Jedenfalls bestimmt Art. 32 Abs. 4 der Richtlinie 2005/85, dass, wenn im Anschluss an diese erste Prüfung neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Asylbewerber vorgebracht werden, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass er als Flüchtling anzuerkennen ist, der Antrag gemäß den Bestimmungen von Kapitel II dieser Richtlinie über Grundsätze und Garantien weiter geprüft wird. Für Fälle, in denen der Folgeantrag wie in der Ausgangsrechtssache nach der ersten Prüfung nicht weiter geprüft wird, können die Mitgliedstaaten dagegen gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie eine Ausnahme zu der in Abs. 1 dieses Artikels aufgestellten Regel vorsehen, nach der Asylbewerber ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens in dem Mitgliedstaat verbleiben dürfen.

49 Daraus folgt erst recht, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass einem Rechtsbehelf gegen die Weigerung, einen Folgeantrag auf Asyl wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung zukommt.

50 Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/85, wie es in deren achtem Erwägungsgrund heißt, in Einklang mit den insbesondere mit der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen stehen muss.

51 Somit sind die Merkmale des in Art. 39 der Richtlinie geregelten Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta auszulegen, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. entsprechend Urteil Abdida, C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52 Insoweit geht aus den Erläuterungen zu Art. 47 der Charta hervor, dass Abs. 1 dieses Artikels auf Art. 13 EMRK gestützt ist.

53 Außerdem ist festzustellen, dass Art. 19 Abs. 2 der Charta u. a. klarstellt, dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht.

54 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Charta zu berücksichtigen ist, geht hervor, dass, wenn ein Staat entscheidet, einen Ausländer in ein Land abzuschieben, bei dem ernsthafte Gründe befürchten lassen, dass tatsächlich die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung dieses Ausländers besteht, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs nach Art. 13 EMRK es erfordert, dass dieser Ausländer über einen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung gegen den Vollzug der Maßnahme verfügt, die seine Abschiebung ermöglicht (vgl. u.a. EGMR, Gebremedhin/Frankreich, Nr. 67, EuGMR 2007-II, sowie Hirsi Jamaa u. a./Italien, Nr. 200, EuGMR 2012-II).

55 Es ist jedoch festzustellen, dass im vorliegenden Fall der Ausgangsrechtsstreit nur die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, einen Folgeantrag auf Asyl im Sinne von Art. 32 der Richtlinie 2005/85 nicht weiter zu prüfen, betrifft.

56 Das Fehlen einer aufschiebenden Wirkung eines gegen eine solche Entscheidung eingelegten Rechtsbehelfs ist grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta vereinbar. Auch wenn es eine solche Entscheidung einem Drittstaatsangehörigen nicht ermöglicht, internationalen Schutz zu erhalten, kann ihr Vollzug an sich nämlich nicht zur Abschiebung dieses Drittstaatsangehörigen führen.

57 Dagegen muss, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags, der vor oder nach einer Entscheidung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gestellt wurde, gegenüber dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2008/115 erlässt, dieser gegen diese Entscheidung einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 13 dieser Richtlinie einlegen können.

58 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsbehelf jedenfalls dann notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben muss, wenn er gegen eine Rückkehrentscheidung gerichtet ist, deren Vollzug geeignet ist, den betroffenen Drittstaatsangehörigen einer ernsthaften Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe auszusetzen, so dass auf diese Weise im Hinblick auf diesen Drittstaatsangehörigen die Einhaltung der Anforderungen von Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Abdida, C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 52 und 53).

59 Daraus folgt, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung gegen eine Entscheidung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, deren Vollzug nicht geeignet ist, den betreffenden Drittstaatsangehörigen der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung auszusetzen, keinen Verstoß gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, wie es in Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta vorgesehen ist, darstellt.

60 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung – wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende –, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung verleihen. [...]