VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 - 23 L 176.16.A - asyl.net: M23777
https://www.asyl.net/rsdb/M23777
Leitsatz:

Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da Asylantrag von Roma aus Moldawien nicht offensichtlich unbegründet.

Schlagwörter: Roma, Moldawien, offensichtlich unbegründet, Gruppenverfolgung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt,
Normen: AsylG § 30 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Hier geht das Bundesamt zwar zu Recht davon aus, dass der Antragsteller ein individuelles Verfolgungsschicksal im Sinne der Art. 16a GG, §§ 3 ff. AsylG nicht substantiiert vorgetragen hat. Eine individuelle politische Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure oder eine fehlende Schutzfähigkeit oder -willigkeit des moldauischen Staates bei Übergriffen Dritter ist nach seinen wenigen Angaben bei der Anhörung ersichtlich nicht feststellbar. Er hat im Wesentlichen eine Bedrohung wegen eines nicht zurückgezahlten Darlehens vorgebracht. Daneben hat er erklärt, für ein besseres Leben seiner Familie in das Bundesgebiet eingereist zu sein. In dieser Hinsicht ist es in der Tat offensichtlich im Sinne des § 30 Abs. 2 AsylG, dass er sich hier aus wirtschaftlichen Gründen und um einer allgemeinen Not zu entgehen aufhält; auf diese Norm nimmt das Bundesamt insoweit im Bescheid zutreffend Bezug.

Anders liegt es jedoch hinsichtlich einer möglichen Verfolgung des Antragstellers als Zugehöriger der Volksgruppe der Roma. Er hat im Rahmen seiner Anhörung auch vorgebracht, als Roma in der Republik Moldau ausgegrenzt und diskriminiert worden zu sein und hierfür beispielhaft auf die Schwierigkeiten verwiesen, medizinische Versorgung für seine Lebensgefährtin und ihre gemeinsame Tochter zu erlangen. Seine Ausführungen sind knapp. Sie lassen aber dennoch hinreichend erkennen, dass er geltend macht, als Angehöriger dieser Gruppe in besonderer Weise Belastungen ausgesetzt gewesen zu sein, die ihn mit seiner Familie zur Flucht veranlasst haben. Hiermit setzt sich der Bescheid nicht hinreichend auseinander, sondern verweist auf das nur "pauschale" Vorbringen des Antragstellers, dieses "mag nicht genügen, hier asyl- oder flüchtlingsrelevante Gründe zu sehen". Das reicht jedoch nicht aus. Auch für die Ablehnung einer Gruppenverfolgung als offensichtlich unbegründet sind Darlegungen erforderlich, warum vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Abweisung des Antrages geradezu aufdrängt. Ihr Umfang hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, insbesondere davon, wie substantiiert die Schutzsuchenden einerseits gegenüber dem Bundesamt zu einer Gruppenverfolgung vortragen und wie gesichert andererseits die Erkenntnisse der Behörde sind, dass eine solche kollektive Verfolgungssituation (offensichtlich) ausgeschlossen werden kann.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass es bislang keine - erst recht keine gefestigte obergerichtliche - Rechtsprechung zu einer (fehlenden) Gruppenverfolgung der Roma in Moldau gibt, anders als etwa in Bezug auf die Roma in Serbien (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 23 m.w.N. und OVG Saarland, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 A 65/15 -, juris Rn. 7 ff.). Insofern hätte das Bundesamt für eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen heranziehen müssen, nach denen es offensichtlich keine Anzeichen für systematische staatliche oder quasi-staatliche Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 16a GG, §§ 3 ff. AsylG gegenüber der Volksgruppe der Roma in diesem Land gibt. Immerhin beschreibt nicht nur der von den Antragstellern in Bezug genommene Bericht einer Nichtregierungsorganisation (Equal Rights Review, Vol. Fifteen [20151, No Jobs for Roma, Situation Report an Discrimination against the Roma in Moldova) eine Diskriminierung und fehlende Gleichstellung der Roma in der Republik Moldau. Auch der Human Rights Report für dieses Land von 2013 (Country Reports an Human Rights Practices for 2013, United States Department of State) stellt neben sozialen Ausgrenzungen und gesellschaftlichen Diskriminierungen zumindest einen begrenzten Zugang dieser Gruppe zur Gesundheitsversorgung und eingeschränkte Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt fest (S. 38 f.). Die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände allein begründen zwar weder den Flüchtlingsschutz noch bieten sie eine Grundlage für die Anerkennung als Asylberechtigter. Ob das Bundesamt aber vorliegend überhaupt geprüft hat, ob es systematische staatliche oder quasi-staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Roma gibt, lässt sich dem Bescheid nicht entnehmen, erst recht nicht, welche Quellen und Erkenntnisse es für das angenommene offensichtliche Fehlen einer Gruppenverfolgung zugrunde legt. Die späteren Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 7. April 2016 vermögen hieran nichts zu ändern. [...]