VG Cottbus

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Zitieren als:
VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2016 - 4 L 47/16 - asyl.net: M23952
https://www.asyl.net/rsdb/M23952
Leitsatz:

Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde im Falle einer Untersuchungshaft.

Zum Fortbestehen von räumlichen Beschränkungen in einer Duldung nach Abschiebung und sofortiger Rückkehr des Ausländers ins Bundesgebiet.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: örtliche Zuständigkeit, Untersuchungshaft, Abschiebung, Duldung, gewöhnlicher Aufenthalt, räumliche Beschränkung
Normen: AufenthG § 71, VwVfG § 3 Abs. 3 Nr. 3a, VwVfG Bgb § 1 Abs. 1 Satz 1, SGB I § 30 Abs. 3
Auszüge:

[...]

Ein Anordnungsanspruch besteht vorliegend schon deshalb nicht, weil der Antragsgegner für das Begehren des Antragstellers nicht passivlegitimiert ist. Der Antragsgegner kann mangels örtlicher Zuständigkeit nicht zur vorläufigen Duldung des Antragstellers verpflichtet werden. § 71 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) trifft lediglich Regelungen über die sachliche Zuständigkeit, hingegen nicht zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden. Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist daher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte (vgl. zur Anwendbarkeit des § 3 VwVfG: Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 4 K 458/10 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2011 - OVG 12 S 45.11 -, n.v.; Beschluss vom 02. Dezember 2009 - OVG 3 S 120.08 -, veröffentlicht in juris; Beschluss vom 20. Mai 2008 - OVG 2 S 6.08 -, veröffentlicht in juris).

Hiernach käme im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde der Stadt Cottbus nur dann in Betracht, wenn die zum 12. Mai 2015 beendete Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt … einen gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers begründet hätte. Dies ist indes nicht der Fall. Für die Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist auf die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurück zu greifen (BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1997 - 1 C 25/96 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, a.a.O.). Hiernach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich dabei nicht nach dem inneren Willen des Betroffenen, sondern setzt eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus. Zwar kann auch ein Zwangsaufenthalt und namentlich ein Aufenthalt in einer Haftanstalt einen "gewöhnlichen Aufenthalt" begründen, da es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob dieser freiwillig genommen worden ist. Es ist insoweit eine Einzelfallfrage, ob bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Haftort den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts darstellt. Allerdings wird an dem Ort, an dem sich jemand in Untersuchungshaft befindet, typischerweise kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet. Diese ist nach Zweck und gesetzlicher Ausgestaltung vorübergehender Natur (BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1997, a.a.O., juris Rdn. 16, m.w.N.).

Hiervon ausgehend kann allein die Inhaftierung in der vom 21. November 2014 bis 12. Mai 2015 andauernden Untersuchungshaft, wobei der Antragsteller erst zu einem nach dem 21. November 2014 gelegenen späteren Zeitpunkt nämlich wohl am 28. Januar 2015 (vgl. Blatt 43 der Verwaltungsakte des Antragsgegners) nach … verlegt worden ist, einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht begründen. Diese war vorübergehender Natur und auch sonst fehlen Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass sich der Antragsteller i.S.v § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG i.V.m. § 30 Abs. 3 SGB I unter Umständen im Raum Cottbus aufgehalten hat bzw. nach seiner Entlassung aufhalten wollte, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in der näheren Umgebung nicht nur vorübergehend verweilt. Aus der Akte ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller beabsichtigte oder derzeit beabsichtigt, in Cottbus über die Dauer der Untersuchungshaft hinaus, mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zu verweilen. Dass er irgendwelche familiären oder persönlichen Kontakte oder Beziehungen zu Personen hat, die in der Stadt … oder deren Umgebung aufhältig sind, ist nicht ersichtlich. Vielmehr sprechen alle Umstände dafür, dass sein Lebensmittelpunkt in Berlin bei seiner Ehefrau und den dort wohnenden Kindern ist bzw. dass er ihn dort nehmen möchte. Bereits im Urteil des Amtsgerichts … vom 12. Mai 2015 ist als Wohnanschrift die Anschrift in …, … angegeben. Laut Entlassungsschein der JVA … hat der Antragsteller diese auch als seine Entlassungsanschrift angegeben (vgl. Blatt 16 der Verwaltungsakte des Antragsgegners). Schließlich wurde der Antragsteller ausweislich der sich in den Akten befindlichen Strafanzeige der Polizei in … vom 28. August 2015 in der … in … festgestellt. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller als seine ladungsfähige Anschrift die Wohnung in … angegeben. Schließlich spricht auch sonst namentlich mit Blick darauf, dass sich der Antragsteller vor seiner letztmaligen Abschiebung fast durchgehend in Berlin aufgehalten haben dürfte, alles dafür, dass der Antragsteller - sofern er sich in Deutschland aufhält und er nicht (wie derzeit) inhaftiert ist - bei seiner Familie in … leben möchte.

Neben einer Zuständigkeit der Ausländerbehörde Berlin käme nach Lage der Dinge derzeit allenfalls noch eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Landkreises … in Betracht. Hierfür könnte Folgendes sprechen: Die Ausländerbehörde des Landkreises … erteilte dem Antragsteller vor seiner letztmaligen Abschiebung aus der Strafhaft am 04. Februar 2014 Duldungen; zuletzt unter dem 29. Februar 2012 eine bis zum 03. April 2012 befristete Duldung. Diese enthielt eine Aufenthaltsbeschränkung für das Land Brandenburg und als weitere Nebenbestimmungen folgende Regelungen: "wohnhaft: Übergangswohnheim, …, …; Dauerverlassenserlaubnis für …, ohne Wohnsitz zu nehmen oder gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (Erlass Nr. 7/2010 MI Bbg)". Diese Nebenbestimmung dürfte als Wohnsitzauflage i.S.v. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung aufzufassen sein; diese Norm sah neben der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts eines ausreisepflichtigen Ausländers auf das Gebiet des Landes (§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.) vor, dass weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden konnten (nunmehr § 61 Abs. 1e AufenthG). Dafür, dass die ausdrückliche Angabe des Übergangsheimes Neuruppin nicht bloß lediglich einen Hinweis auf die seinerzeitige Wohnanschrift des Antragstellers darstellt, sondern als Auflage zu qualifizieren ist, dass der Antragsteller dort seinen Wohnsitz zu nehmen hatte, spricht, dass die Angabe ausdrücklich als Nebenbestimmung zur Duldung aufgeführt ist. Ferner streitet für eine verbindliche Wohnsitzauflage der Umstand, dass als weitere Nebenbestimmung die Dauerverlassenserlaubnis für … aufgeführt worden ist, die ausdrücklich damit verbunden war, dass der Antragsteller in … weder seinen Wohnsitz nehmen noch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen durfte. Letzteres ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn der Antragsteller außerhalb Berlins einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen hatte, der hier nur unter der angegebenen Wohnanschrift gelegen haben kann. Erkennbar sollte hiermit nämlich erreicht werden, dass der Antragsteller auch, wenn er sich in der Stadt … längere Zeit aufhält, seinen bisherigen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht ohne Zustimmung der Ausländerbehörde aufgeben und einen hiervon Abweichenden begründen konnte.

Die der Duldung vom 29. Februar 2013 beigefügte räumliche Beschränkung und die Wohnsitzauflage dürften durch die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien am 04. Februar 2014 auch nicht erloschen sein, da sie nach § 51 Abs. 6 AufenthG grundsätzlich solange in Kraft bleiben, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachkommt. Für letzteres ist angesichts der (unfreiwilligen) Abschiebung des Antragstellers kein Raum; zudem ist er bereits (spätestens) am 21. Februar 2014 wieder in das Bundesgebiet und zuvor am 07. Februar 2014 über … in den Schengenraum eingereist (vgl. zur nicht erfolgten Erfüllung der Ausreisepflicht bei lediglich kurzfristigem Aufenthalt ohne eine Verlegung des dauernden Aufenthalts ins Ausland: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80.89 -, juris).

Darauf kommt es vorliegend indes nicht entscheidungserheblich an. Ebenso bedarf die Frage, ob der Antragsteller in Berlin mit zuständigkeitsbegründender Wirkung (legal) seinen Wohnsitz nehmen kann und ob insoweit etwaige rechtliche oder tatsächliche Hindernisse und namentlich etwaige räumliche Beschränkungen diesem Bestreben entgegen stehen (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Dezember 2009, - OVG 3 S 120.08 -; Beschluss vom 20. Mai 2008 - OVG 2 S 6.08 -, jeweils veröffentlicht in Juris), vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Für die hier in Rede stehende Problematik der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners ist allein von Bedeutung, dass dieses Bestreben des Antragstellers der Annahme, er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde … begründet, entgegen steht, und allein die Unterbringung in der JVA … anlässlich der lediglich vorübergehenden Untersuchungshaft einen solchen nicht begründen konnte.

Eine vorläufige Regelung kommt vorliegend auch nicht mit Blick auf die vom Antragsgegner ausgestellte "Ausreiseaufforderung & Grenzübertrittsbescheinigung" vom 19. November 2015 in Betracht. Zwar dürfte diese neben dem Hinweis auf die bestehende Ausreiseverpflichtung des Antragstellers - der insoweit keine angreifbare Regelung darstellen dürfte - eine Abschiebungsandrohung enthalten, für deren Erlass der Antragsgegner nach den oben getroffenen Feststellungen nicht zuständig sein dürfte. Gleichwohl bedarf es keiner einstweiligen Regelung in Bezug auf eine vorläufige Untersagung der Abschiebung. Zum einen spricht alles dafür, dass derzeit eine Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf seine erneute Inhaftierung und das durch die Kriminalinspektion … wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und Urkundenfälschung eingeleitete und an die zuständige Staatsanwaltschaft Lübeck abgegebene Strafverfahren nicht drohen dürfte; denn nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Dass ein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft erteilt worden ist, ist indes nicht ersichtlich. Des Weiteren ist die in der "Ausreiseaufforderung & Grenzübertrittsbescheinigung" vom 19. November 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung mit Blick auf § 59 Abs. 2 AufenthG derzeit nicht vollziehbar, weil dem Antragsteller der konkrete Zielstaat vor einer Abschiebung noch in einer den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Weise mitgeteilt werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, juris Rn. 10 ff. zu § 50 Abs. 2 AuslG). Es ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Antragsgegner derzeit und vor Benennung des konkreten Zielstaats eine Abschiebung des Antragstellers konkret betreibt oder vorbereitet. Eine Vollziehung der Abschiebungsandrohung droht daher mangels Benennung des konkreten Abschiebezielstaats durch den Antragsgegner nicht; sollte der Antragsgegner - nach Lage der Dinge derzeit außerhalb seiner Zuständigkeit - den Zielstaat noch näher bezeichnen, steht es dem Antragsteller frei, erneut um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. [...]