VG Braunschweig

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Zitieren als:
VG Braunschweig, Urteil vom 21.04.2016 - 6 A 53/15 - asyl.net: M24045
https://www.asyl.net/rsdb/M24045
Leitsatz:

Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes, da dem Kläger in Albanien ein Angriff auf Leib und Leben aufgrund von Blutrache droht (Familienfehde bestätigt durch Bericht einer Journalistin und eine Video-Reportage).

Schlagwörter: Albanien, Blutrache, subsidiärer Schutz, Kanun, Gewohnheitsrecht, Schutzfähigkeit, Schutzbereitschaft, interne Fluchtalternative, interner Schutz,
Normen: AsylVfG § 4 Abs. 1, AsylVfG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, AsylVfG § 4 Abs. 3, AsylVfG § 3c Nr. 3, AsylVfG § 3d, AsylVfG § 3e,
Auszüge:

[...]

Der Kläger ist unabhängig von der Regelung über sichere Herkunftsstaaten nicht als Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG anzuerkennen. [...]

Das Gericht lässt offen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Widerlegung der Regelvermutung einer nicht bestehenden Verfolgungsgefahr erfüllt sind und die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen entspricht. Diese Frage wirkt sich nicht auf die gerichtliche Entscheidung aus. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Schutzanspruch sind ohnehin nicht gegeben. [...]

Danach kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht beanspruchen. Denn er hat sich darauf berufen, nicht nach Albanien zurückkehren zu können, da ihm eine Ermordung durch Mitglieder der Familie ... im Rahmen einer Blutrachefehde droht. Damit hat er keine Verfolgung aufgrund eines der oben genannten asylerheblichen Merkmale geltend gemacht.

Dem Kläger steht jedoch ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu. [...]

Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus zu. Ihm droht bei einer Rückkehr nach Albanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Angriff auf Leib und Leben durch eine unter Berufung auf den Kanun begangene Blutrachetat und damit eine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. [...]

Die Einzelrichterin hat die Überzeugung gewonnen, dass dem Kläger, der aus einem kleinen Ort an der Grenze zum Kosovo stammt, in Albanien der Tod durch eine Blutrachetat seitens der Familie ... droht. Die Bedrohungslage ist darauf zurückzuführen, dass der Kläger von Familienangehörigen dieser Familie gesucht wird, weil sein Vater, zwei seiner Onkel und sein Großvater im Zuge einer Grundstücksstreitigkeit mit der im selben Ort lebenden Familie ... im Jahr 1992 mehrere Angehörige dieser Familie getötet und verletzt haben. Dies hat zu einer Verfolgung der männlichen Mitglieder der Familie ... durch die Familie ... im Rahmen einer sog. Blutrache geführt. Die dahin gehenden Angaben des Klägers sind - unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den die Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung von ihm gewonnen hat und der vorliegenden Erkenntnismittel - glaubhaft. Der 21 Jahre alte, erst nach dem Beginn der Blutrachefehde geborene Kläger hat den Auslöser seiner Verfolgung entsprechend den Schilderungen seines Vaters dargestellt. Er hat dabei nachvollziehbar und eindrücklich beschrieben, inwiefern sich die jahrelange und noch andauernde Feindschaft zwischen seiner Familie und der Familie ... und die darauf hin erfolgte Isolation seiner Familie bzw. der männlichen Familienmitglieder auf ihn als Kind ausgewirkt hat. Er hat in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend mit den Ausführungen bei der Anhörung vor der Beklagten die Situation der Familie unter den Bedingungen einer ständigen Gefahr durch die verfeindete Familie dargestellt. Ebenso glaubhaft sind seine Angaben, dass er aufgrund dieser Gefahr seine Heimat als 15-Jähriger gegen seinen eigentlichen Willen allein verlassen hat, da die Familie keinen anderen Ausweg gesehen hat. Dahinstehen kann letztlich, ob er selbst tatsächlich - wie von ihm behauptet - bereits als 10-Jähriger ernsthaft im Zuge dieser Auseinandersetzung bedroht worden ist. Denn jedenfalls ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Albanien als jetzt erwachsenes männliches Familienmitglied wieder in den Fokus der Familie ... geraten wird, die zu einer Vermittlung nicht bereit war und weiterhin Rache an der Familie ... nehmen will. Dies gilt vor allem auch, weil nach den Angaben des Klägers drei der ursprünglichen Täter, teilweise in der wegen der Tat verbüßten Haft, bereits verstorben sind und der einzige noch lebende Täter, sein Vater, bereits ein Jahr bevor er Albanien verlassen hat, "untergetaucht" ist.

Bestätigt werden die glaubhaften Angaben des Klägers durch einen Bericht der Journalistin Greta Taubert mit dem Titel "Der Blutrache-Krieg" vom 28.04.2009 (abrufbar unter www.ostprobe.wordpress.com). Dort schildert diese im Rahmen eines Reiseberichtes eine Blutrachefehde zwischen den ... und den ... an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo. Sie berichtet von der Tötung eines Mitglieds der ... aufgrund einer Grundstücksstreitigkeit vor 17 Jahren, die zu gegenseitigen Tötungen und einer noch immer andauernden Isolation der ... geführt hat. Darüber hinaus hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf das Video einer Reportage verwiesen, welche ebenfalls die Hintergründe, Vermittlungsbemühungen und den Einfluss auf das Leben der beteiligten Familien darstellt (abrufbar unter www.youtube.com/watch. Aufgrund des in der mündlichen Verhandlung abgespielten Videos und den dazu gemachten Ausführungen der anwesenden Dolmetscherin unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Klägers hat die Einzelrichterin keinen Zweifel, dass das Video sich auf die vom Kläger geschilderte Blutrachefehde bezieht.

Auf dieser Grundlage droht dem Kläger die "Blutrache" in dem Sinne, dass Angehörige der Familie ... unter Berufung auf den Kanun zu dessen Tötung entschlossen sind. Damit besteht für den Kläger die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens in der Form einer unmenschlichen Behandlung in Albanien (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylVfG). Die ihm drohende Tötung stellt eine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG dar (vgl. BayVGH B v. 22.07.2014 - 13a ZB 14.30059 -, juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, U. v. 10.03.2015 - 6a K 1191/14.A - juris Rn. 28; Marx, AsylVfG, 8. Aufl., § 4 Rn. 34 ff.).

Auch die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung des subsidiären Schutzes wegen einer Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure sind erfüllt. Der albanische Staat ist erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten (vgl. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c Nr. 3 und § 3d AsylVfG). [...]

Ein in diesem Sinne wirksamer staatlicher Schutz gegen die dem Kläger drohenden Gefahren ist in Albanien nicht gewährleistet. Der albanische Staat lehnt die Blutrache zwar ab, bekämpft sie und bemüht sich, Schutz vor ihr zu gewähren, dies jedoch aufgrund seiner begrenzten Kapazitäten und der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz nur mit eingeschränktem Erfolg (Auswärtiges Amt, Auskunft v. 03.06.2014 an das Bundesamt). So sind die vorsätzliche Tötung im Kontext von Blutrache oder Blutfehde und die Androhung von Blutrache zwar ausdrücklich strafbar; diese Strafandrohungen werden aber ungenügend umgesetzt, da das albanische Strafjustizsystem erhebliche Mängel aufweist und Korruption allgegenwärtig ist (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Albanien: Posttraumatische Belastungsstörung; Blutrache vom 13.02.2013, S. 10). Vielen Polizisten widerstrebt es, sich bei Familienfehden einzumischen, da sie Konsequenzen für sich selbst und ihre Familien befürchten (Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O.). Nach dieser Auskunftslage hat der Kläger in Albanien keine Aussicht auf einen wirksamen staatlichen Schutz gegen den ihm drohenden Ehrenmord. Die Angabe, dass sich sein Vater mehrfach vergeblich an die Polizei gewandt habe, erscheint daher glaubhaft.

Ein interner Schutz im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylVfG steht dem Kläger in Albanien ebenfalls nicht zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des vorliegenden Erkenntnismaterials und der konkreten Umstände des Falles kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in anderen Landesteilen Albaniens wirksamen und dauerhaften Schutz vor einem ernsthaften Schaden erlangen könnte (vgl. dazu allgem. Marx, a.a.O., § 3e Rn. 13 und 18). Für potenzielle Blutracheopfer, die hartnäckiger Verfolgung unterliegen, bietet die Flucht an einen anderen Ort in Albanien keinen völligen Schutz (Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 11). Auch in der Hauptstadt Tirana und anderen Urbanen Zentren kann eine gewisse Anonymität wegen der geringen Größe des Landes und seiner Bevölkerung jederzeit aufgelöst werden (Auswärtiges Amt, a.a.O.). [...]