VG Freiburg

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Zitieren als:
VG Freiburg, Urteil vom 03.06.2016 - A 7 K 33/14 - asyl.net: M24288
https://www.asyl.net/rsdb/M24288
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für geschiedene Frau und ihre Kinder aus Afghanistan: Nach der Scheidung von ihrem afghanischen Ehemann in Deutschland würde der alleinstehenden Mutter aufgrund ihres westlich geprägten Lebensstils in Afghanistan geschlechtsspezifische Verfolgung i.S.d § 3 Abs. 1 AsylG drohen. (Unter Bezug auf OVG Niedersachsen Urteil vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - asyl.net: M23228, Asylmagazin 11/2015, S. 274 ff.)

Schlagwörter: Afghanistan, alleinstehende Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Frauen, soziale Gruppe, westlicher Lebensstil, Lebensstil, Flüchtlingsanerkennung, Scheidung, Kumulierung,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3a Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4a Hs. 1, AsylG § 3c Nr. 3, AsylG § 3d Abs. 1Nr. 1, AsylG § 3d Abs. 2, AsylG § 3d,
Auszüge:

[...]

Nach diesen Maßgaben kann dahinstehen, ob die Klägerin bereits vor der Ausreise aus Afghanistan vorverfolgt war, denn jedenfalls ist davon auszugehen, dass es sich bei der Klägerin im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan - nach der rechtskräftigen Scheidung von ihrem Ehemann im Bundesgebiet - um eine allein stehende Frau und Mutter mit westlich geprägtem Lebensstil handeln würde, die als solche dort mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG bedroht wäre.

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.09.2008 - 6 ZB 06.31124 - juris; VG München, Urt. v. 09.07.2013 - M 1 K 13.30202 - juris; Urt. v. 23.12.2009 - M 23 K 09.50039 - juris; VG Köln, Urt. v. 25.02.2014 - 14 K 2512/12.A - u. v. 25.11.2008 - 14 K 4274/06.A - juris) und den aktuellen Erkenntnisquellen zur Situation von Frauen in der afghanischen Gesellschaft (vgl. AA, Lagebericht, Stand Januar 2012, S. 20 bis 22, und Stand März 2013, S. 12 und 13) davon aus, dass trotz der Stärkung der Rechte der Frauen in der afghanischen Verfassung und Gesetzgebung Frauen und Mädchen nach wie vor in der afghanischen Gesellschaft sowie von der Polizei und Justiz schwer benachteiligt werden. [...]

Vor diesem Hintergrund wäre die Klägerin im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen. Zwar leben in Afghanistan noch ihre Eltern und jedenfalls zwei Brüder, unter deren Schutz sie sich als Frau grundsätzlich begeben könnte.

Hinzu kommt bei ihr allerdings bereits, dass sie als alleinstehende Mutter in den Verdacht kommen könnte, als "unsittliche" Person angesehen und damit zum "Freiwild" für geschlechtsspezifische Übergriffe zu werden. Überdies dürfte es ihr zusammen mit ihren vier Kindern kaum möglich sein, den Lebensunterhalt für fünf Personen zu bestreiten.

Überdies ist die Klägerin stark westlich geprägt und hat diese Prägung auch bereits an ihre Kinder weiter vermittelt, wovon sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung selbst ein Bild machen konnte.

Frauen, die nach der öffentlichen Wahrnehmung gegen die sozialen Sitten verstoßen, können einer geschlechtsspezifischen, von den individuellen Umständen abhängigen Verfolgung unterliegen. Betroffen sind solche Frauen, deren Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition und dem Gesetz auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - m.w.N.). Hierzu können nicht nur Frauen zählen, die - wie z.B. Parlamentarierinnen, Beamtinnen, Journalistinnen, Anwältinnen, Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen oder Lehrerinnen - Aktivitäten im öffentlichen Leben entfalten, damit dem traditionellen Rollenbild widersprechen und von konservativen Elementen in der Gesellschaft systematisch eingeschüchtert, bedroht, attackiert und gezielt getötet werden […]. Vielmehr verstoßen nach der öffentlichen Wahrnehmung in der afghanischen Gesellschaft auch solche Frauen gegen die sozialen Sitten, deren Identität derart westlich geprägt ist, dass ihr Verhalten deutlich vom Rollenbild der Frau in der afghanischen Gesellschaft abweicht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urt. v. 20.07.2010 - 23505/09, N. v. Sweden - HUDOC Rn. 55) werden afghanische Frauen, die einen weniger konservativen Lebensstil angenommen haben - z.B. solche, die aus dem Exil im Iran oder in Europa zurückgekehrt sind - in der Islamischen Republik Afghanistan nach wie vor als soziale und religiöse Normen überschreitend wahrgenommen und können deshalb Opfer von Gewalt oder anderer Formen der Bestrafung werden, die von der Isolation und Stigmatisierung bis hin zu Ehrenmorden auf Grund der über die Familie, die Gemeinschaft oder den Stamm gebrachte "Schande" reichen können (so auch std. Rspr. d. Österr. BVerwG, vgl. Erkenntnis v. 31.07.2015 - W175 2100068-1 - veröffentlicht unter www.ris.bka.gv.at). Angesichts der derzeitigen Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass afghanische Frauen, deren Identität in der oben beschriebenen Weise westlich geprägt ist, in der Islamischen Republik Afghanistan je nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne eine Vorverfolgung oder Vorschädigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen durch nichtstaatliche Akteure zumindest in der Form von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG), ausgesetzt sein können. Insbesondere können ihnen die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG) und sonstige Handlungen, die an ihre Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (§ 3a Abs. 2 Nr. 6), drohen. Allerdings ist die Annahme eines westlichen Lebensstils nach § 3b Abs. 1 Nr. 4a Halbsatz 1 AsylG nur beachtlich, wenn er die betreffende Frau in ihrer Identität maßgeblich prägt, d.h. auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht, und eine Aufgabe dieser Lebenseinstellung nicht (mehr) möglich oder zumutbar ist,

An der maßgeblichen Prägung der Identität durch den westlichen Lebensstil hat die Kammer im Falle der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung keinerlei Zweifel. Die Klägerin kleidet sich westlich und sehr modisch, schminkt sich und hat einen betont emanzipierten Lebensstil, der geprägt ist von einer selbstständigen Erziehung ihrer Kinder und dem Bestreben, als alleinerziehende Mutter durch eigene Berufstätigkeit für ihre Kinder zu sorgen. Die Unterwerfung unter ein männliches "Familienoberhaupt" lehnt die Klägerin dezidiert ab. Ihr westlicher Lebensstil, in dem sie auch ihre Kinder erzieht, beruht auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung. Vor diesem Hintergrund wäre es unzumutbar, die Klägerin dazu zu zwingen, sich im Falle einer Rückkehr einem dem traditionellen Sitten- und Rollenbild von Frauen in der Islamischen Republik Afghanistan angepassten Lebensstil zu unterwerfen. Denn sie müsste dafür den wesentlichen Kerngehalt ihrer Persönlichkeit aufgeben und würde dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt (vgl. Nieders.OVG, Urt. v. 21.09.2015 aaO.).

Mit ihrem westlich geprägten Verhalten würde die Klägerin im Fall der Rückkehr in ihre Heimatstadt unweigerlich auffallen und wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifischen Gewaltakten, Belästigungen und Diskriminierungen ausgesetzt, die in ihrer Kumulation einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichkämen. Weder die Eltern der Klägerin noch ein sonstiger Familien- oder Stammesverbund könnten sie dauerhaft und wirksam gegen Verfolgungshandlungen schützen. Ein solcher Schutz bestünde praktisch nur, wenn die Klägerin mit ihrem westlichen geprägten Lebensstil die Öffentlichkeit völlig meiden würde, was allein schon wegen der Erziehung ihrer vier Kinder praktisch nicht möglich und im Übrigen auch unzumutbar wäre.

Auch der afghanische Staat würde der Klägerin im Fall der Rückkehr keinen Schutz gegen die ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bieten. Nach § 3c Nr. 3 i.V.m. § 3d Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann Schutz vor Verfolgung vom Staat nur geboten werden, sofern dieser willens und in der Lage ist, einen wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz im Sinne des § 3d Abs. 2 AsylG zu bieten. Die afghanischen staatlichen Akteure aller drei Gewalten sind jedoch entweder nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 14; Amnesty International, Their lives an the line: women human rights defenders under attack in Afghanistan, Apr. 2015, S. 59; UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Mission to Afghanistan, 12.05.2015, S. 17).

Schließlich hat die Klägerin innerhalb der Islamischen Republik Afghanistan auch keine Fluchtalternative. Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Hier fehlt es bereits an der erstgenannten Voraussetzung. Denn die Klägerin hat nach Überzeugung des Senats eine derart nachhaltige westliche Prägung erfahren, dass sie auch in weniger konservativen Landesteilen der Islamischen Republik Afghanistan als der Provinz Kapisa mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre. [...]