VG Karlsruhe

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Zitieren als:
VG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2016 - A 8 K 4182/16 - asyl.net: M24467
https://www.asyl.net/rsdb/M24467
Leitsatz:

1. Familienasyl i.S.d. § 26 AsylG ist auf minderjährige Geschwister von volljährigen anerkannten Flüchtlingen nicht anwendbar.

2. Unabhängig von einer Vorverfolgung müssen grundsätzlich alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylsuchenden damit rechnen Verfolgungshandlungen durch das Assad-Regime zu erleiden, die stets an eine ihnen zugeschriebene regimefeindliche Einstellung anknüpfen, so dass bei ihnen eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen politischer Überzeugung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG besteht (unter Auswertung zahlreicher Herkunftslandinformationen und Bezugnahme auf VG Trier Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR, asyl.net: M24312 (Asylmagazin 11/2016).

3. Jedenfalls ab einem Alter von 14 Jahren erscheint eine politische Verfolgung durch den syrischen Staat in gleichem Maß wie bei Erwachsenen wahrscheinlich.

Schlagwörter: Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische Verfolgung, Nachfluchtgründe, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, zugeschriebenes Verfolgungsmerkmal, Zuschreibung, minderjährig, Familienasyl, Geschwister, Upgrade-Klage,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 28, AsylG § 28 Abs. 1a
Auszüge:

[...]

Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung müssen indes unabhängig von einer Vorverfolgung grundsätzlich alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG durch das Assad-Regime zu erleiden (dazu 1.). Diese Verfolgungshandlungen knüpfen stets an eine ihnen vom Regime zugeschriebene, regimefeindliche Einstellung an, so dass bei ihnen eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht (dazu 2.). [...]

Hinsichtlich der Behandlung von aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen sind belastbare Fakten aus der jüngeren Vergangenheit nur lückenhaft vorhanden (vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom November 2016 an OVG Schleswig). Das Auswärtige Amt gibt sogar an, dass ihm keine Kenntnisse zu systematischen Befragungen von unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern nach Rückkehr nach Syrien vorliegen (Auswärtiges Amt, Stellungnahme gegenüber dem OVG Schleswig vom 07.11.2016). Das Fehlen von Referenzfällen lässt vorliegend indes keinen Rückschluss auf eine fehlende Gefahrendichte zu (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 84). Denn es ist darauf zurückzuführen, dass mit der Verschärfung des inneren Konfliktes in Syrien in den Jahren 2011 und 2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge aus Syrien mehr in ihre Heimat abgeschoben wurden. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer im Falle der Rückkehr drohenden Verfolgung, ihres Charakters.und ihrer Schwere muss im Wege einer Prognose aufgrund der zur Verfügung stehenden verifizierbaren Tatsachenberichte zu Verfolgungshandlungen gegenüber Personen, die in jüngerer Vergangenheit durch nichteuropäische Staaten nach Syrien zurückgeführt wurden, und gegenüber-Syrern im Inland erfolgen (vgl. VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

Das US State Department führt in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht vom 13. April 2016 aus, dass bei ihrer Rückkehr in das Land Personen, die erfolglos in anderen Ländern um Asyl nachgesucht haben, Verfolgung ausgesetzt waren. Das Gesetz erlaube die Verfolgung jeder Person, die in einem anderen Land um Asyl nachgesucht habe, um einer Bestrafung in Syrien zu entgehen. Die Regierung inhaftiere regelmäßig Dissidenten und ehemalige Bürger ohne bekannte politische Verbindungen, die nach Jahren oder sogar nach Jahrzehnten des selbstgewählten Exils versuchten, in das Land zurückzukehren (vgl. United States Department of State Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, Country Reports an Human Rights Practices for 2015, Syria 2015 Human Rights Report, S.34).

Das Immigration and Refugee Board of Canada stellt in seinem Jahresbericht Syrien 2015 vom 19. Januar 2016 fest, dass Personen, die erfolglos im Ausland um Asyl nachgesucht hätten, im Falle ihrer Rückkehr regelmäßig inhaftiert würden. Nach Aussage des geschäftsführenden Direktor des Zentrums für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in Syrien werde ein abgewiesener Asylbewerber mit Sicherheit fest genommen und gefangengesetzt. Er oder sie würde der Verbreitung falscher Nachrichten im Ausland beschuldigt und dementsprechend als Regierungsgegner und Oppositioneller behandelt werden. Er oder sie wäre der Folter ausgesetzt, da die Behörden versuchen würden, auf diese Art Informationen über andere Asylbewerber oder über die Opposition zu erlangen. Der abgewiesene Asylbewerber laufe Gefahr, zu Tode gefoltert oder aber gefoltert und anschließend zu einer sehr langen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Der als Gast anwesende Senior Research Fellow sagte, dass ein abgewiesener Asylbewerber verhaftet und gefangen gesetzt werden könne, weil er im Ausland einen Asylantrag gestellt habe; er war aber im weiteren der Auffassung, dies sei "kein Automatismus" (15.12.2015). Er stellte fest, dass die eher traditionell eingestellten syrischen Amtsträger alle Asylsuchenden als Regierungsgegner betrachteten. In einem solchen Fall könnten diese verhaftet, gefangen gesetzt und gefoltert werden; aber es gebe auch Amtsträger, die anerkennen würden, dass einige der Betreffenden möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen haben. Nichts gehe automatisch, nichts sei vorhersehbar. Die Zuspitzung des Bürgerkrieges habe jedoch die Schwelle für Verdächtigungen erheblich gesenkt (vgl. Immigration an Refugee Board of Canada [IRB], Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion [2014 December 2015]).

Die Independent International Commission of Inquiry an the Syrian Arab Republic bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht vom 11. August 2016 das Vorliegen zehntausendfacher Fälle des Verschwindenlassens von Personen seitens der syrischen Regierung festgestellt. Nach einem Muster, das im. März 2011 erstmals aufgetaucht sei und bis heute anhalte, würden Syrer durch Staatsorgane verhaftet oder entführt und verschwänden dann aus der öffentlichen Wahrnehmung. Angehörige hätten regelmäßig über verschwundene Verwandte zwischen 2011 und 2015 berichtet. Zu den Orten, an denen Verhaftungen oder Entführungen für gewöhnlich stattfänden, gehörten Checkpoints, Krankenhäuser, Arbeitsstätten und Wohnungen. Während des gesamten Bestehens der Kommission hätten Syrer über ihre panische Angst davor erzählt, mitgenommen zu werden und zu verschwinden, wenn sie Checkpoints der Regierung passieren müssen. Einige Frauen hätten darauf hingewiesen, dass der entscheidende Auslöser für ihre Flucht darin liege, dass ihre erwachsenen Söhne zunehmend dem Risiko ausgesetzt gewesen seien, an den Checkpoints festgehalten zu werden. Der massenhafte und systematische Charakter der Todesfälle in staatlich kontrollierten Haftanstalten habe sich zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einem Kriegsverbrechen entwickelt. Der Gebrauch von Folter durch Regierungskräfte, besonders durch die Geheimdienste und die Sicherheitskräfte, sei von der Kommission seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit festgestellt worden. Es sei sehr selten, dass eine Person gefunden werde, die von der Regierung verhaftet wurde und nicht massive Folter erlitten habe Die Mehrzahl der Opfer seien Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Dennoch würden Regierungsbeamte auch Frauen und Kinder, die in ihrem Gewahrsam sind, foltern (Human Rights Council, 33rd session, Report of the Independent International Commission Inquiry on the Syrian Arab Republic, August 11th, 2016, Rn. 70, 75 77f., 93 f.).

Dem Auswärtigen Amt war es wegen der Lage in Syrien nicht möglich, seine Lageberichte, wie üblich, in regelmäßigen Zeitabständen zu aktualisieren. Der letzte reguläre Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien datiert vom 27. September 2010, also vor den im Frühjahr 2011 aufgeflammten Unruhen. Seitdem hat das Auswärtige Amt nur einen einzigen "Ad hoc-Bericht" veröffentlicht. In diesem "Ad hoc-Bericht" vom Februar 2012 wird ausgeführt, dass Polizei, Justizvollzugsorgane und Sicherheitsdienste systematisch Gewalt anwendeten. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung sei in den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste, zu denen weder Anwälte noch Familienangehörige zu haben, als besonders hoch einzustufen. Personen, die unter dem Verdacht oppositioneller Umtriebe stehen, unterlägen ebenfalls einem hohen Folterrisiko. Seit März 2011 seien zahlreiche Fälle von Tötungen im Gewahrsam der Sicherheitsdienste belegt. Offizielle Angaben zu Todesfällen infolge von Gewaltanwendung in syrischen Haftanstalten gebe es nicht. Fälle von Verschwindenlassen hätten seit März 2011 erheblich zugenommen. Menschenrechtsverteidiger schätzen, dass ca. 20.000 Menschen verschwunden seien (vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S.10 f.).

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt im jüngsten Bericht zu den Haftbedingungen in Syrien betreffend das Jahr 2016 an, dass ihre Untersuchungen seit Beginn der Krise im Jahr 2011 darauf hindeuteten, dass jeder, der als oppositionell wahrgenommen werden könnte, Gefahr laufe, willkürlich verhaftet zu werden und gewaltsam zu verschwinden und Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt zu werden und möglicherweise zu sterben. Fast jeder von ihnen befragten 65 früheren Häftlinge habe beschrieben, dass er Zeuge einer Art "Willkommensparty" wurde. Dieser Begriff werde benutzt, um die brutalen Schläge zu bezeichnen, die die Häftlinge bei ihrer Ankunft in einer Haftanstalt oder bei einer Verlegung in eine andere Haftanstalt von den Wächtern erhielten. Jeder befragte Häftling habe berichtetet, dass er während mindestens eines Verhörs gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, meistens bei nahezu jedem Verhör. Alle ehemaligen Häftlinge berichteten von langer Einzelhaft, extremer Überbelegung der Zellen, dem fehlenden Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, sanitären Einrichtungen, Nahrungsmitteln und Wasser, extremen Temperaturen, und dass sie Stunden oder Tage in Zellen mit Leichen von verstorbenen Häftlingen verbringen mussten. Nach vorsichtigen Schätzungen seien mindestens 17.723 Menschen zwischen dem 15. März 2011 und dem 31. Dezember 2015 in der Haft getötet worden (vgl. Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, 2016, S. 16, 22, 24, 35).

In einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch aus dem Dezember 2015 heißt es, dass alle von Human Rights Watch befragten ehemaligen Häftlinge zahlreiche Gefangene in ihren Zellen sterben sahen und Zustände in ihren Zellen beschrieben, die das Recht der Inhaftierten auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzten. In einigen Fällen habe eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Folter vorgelegen. Nach der Auskunft von Gefangenen, die nach verbesserten Haftbedingungen fragten, und eines Deserteurs, der als Gefängniswärter arbeitete, hätten die Behörden von diesen. Bedingungen gewusst und. sie durch die Verweigerung von angemessener Nahrung, gesundheitlicher Versorgung, Hygieneartikeln, ausreichender Durchlüftung und ausreichend Raum verstärkt (vgl. Human Rights Watch, If the Dead could speak - Mass Deaths and Torture in Syria's Detention Facilities, Dezember 2015, S. 60).

Inhaftierungen nach freiem Ermessen der Sicherheitsbehörden werden dadurch gefördert, dass der syrische Staat mit dem "Gesetz Nr. 55" vom 21. April 2011 regelt, dass eine Inhaftierung ohne konkreten Vorwurf oder gar eine förmliche Anklage für eine Dauer von bis zu 60 Tagen möglich ist (vgl. Amnesty International, It breaks the human torture, disease and death in Syria's prisons 2016, S. 14, Fn. 23). Vieles deutet nach Auffassung des Auswärtigen Amtes darauf hin, dass im Zuge der Bekämpfung der Oppositionsbewegung die Sicherheitsdienste vom Regime eine carte blanche erhalten hätten (vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S.10 f.).

Die Gesamtschau dieser Erkenntnisse führen im vorliegenden Fall im Wege einer Prognoseentscheidung zu der Überzeugung des Gerichts, dass aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen bei einer (unterstellten) Rückkehr nach Syrien die Furcht vor Inhaftierung und einer anschließenden Behandlung durch syrische Staatsorgane hervorgerufen wird, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt (vgl. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Es besteht für ihn die berechtigte Furcht vor einer Verhaftung und anschließender schwerer Folter, vor einem "Verschwindenlassen" und vor Haftbedingungen, die für sich genommen eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen. Angesichts der Schwere der berechtigt zu befürchtenden Verfolgungshandlungen, die bis hin zu Tötungen durch Folter oder als Folge der Haftbedingungen reichen, ändert sich an dieser Prognose einer "realen Möglichkeit" einer Verfolgung nichts dadurch, dass es auch Amtsträger gibt, die es anerkennen, dass einige Rückkehrer Syrien aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und diese in der Folge keiner Behandlung unterziehen, die deren grundlegende Menschenrechte schwerwiegend verletzt.

Gerade weil seit Erlass des europaweiten Abschiebestopps im April 2011 keine abgelehnten syrischen Flüchtlinge aus Europa mehr in ihre Heimat abgeschoben wurden, ist davon auszugehen, dass das Interesse des Assad-Regimes an einer Verhaftung von aus Deutschland abgeschobenen Rückkehrern bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen in Damaskus besonders groß ist. Da abgelehnte Asylbewerber nur über diesen Flughafen, der unverändert. unter der Kontrolle der Regierungskräfte steht, rückgeführt werden können (VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 84; VG Würzburg, Urt. v. 08.09.2016 W 2 K 16.30639 -, juris, Rn. 23), vermag auch die vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingeholte Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom November 2016, wonach hinsichtlich der Frage, ob vor der Ausreise nicht verfolgte syrische Staatsbürger Verfolgung durch den syrischen Staat ausgesetzt sind, der Ort des Wiedereintritts entscheidend sei, nichts an der Prognoseentscheidung des Gerichts zu ändern. Aus demselben Grund folgt das Gericht auch nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Urt. v. 12., 13., 14. und 18.10.2016 9 A 403/16, 9 A 175/16, 9 A 545/16 und 9 A 444/16 -, juris), wonach maßgeblich auf die derzeitige Situation im jeweiligen Herkunftsort der Kläger abzustellen sei (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris, Rn. 32).

Das Gericht zweifelt auch nicht daran, dass der syrischen Regierung zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Verhaftung und Misshandlung bis hin zu Folter und Tötung der Rückkehrer aus Deutschland ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des VG Trier in seinem Urteil vom 07. Oktober 2016 (- 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 80 ff.) an und nimmt auf sie vollumfänglich Bezug: [...]

Eine (unterstellte) Rückführung würde seitens der Bundesrepublik Deutschland immer in Abstimmung mit den Behörden des syrischen Staates erfolgen, so dass diesen genau bekannt wäre, wann die Rückkehrer am Flughafen in Damaskus landen (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 08.09.2016 - W 2 K 16.30639 -, juris, Rn. 23). Aufgrund der mitgeführten Reisedokumente bei der Einreise könnten die Rückkehrer aus Deutschland leicht identifiziert werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, Rn. 4). Eine Verhaftung direkt bei der Ankunft am Flughafen benötigt dann nur sehr geringe personelle Mittel (VG des Saarlandes, Urt. v. 11.11.2016 - 3 K 583/16 -, juris, Rn. 28; VG Regensburg, Urt. v. 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889-, juris, Rn. 31). So wäre es den syrischen Behörden möglich, ihre "Ressourcen" sehr gezielt für die Rückkehrer aus Deutschland, an deren Verhaftung aufgrund des jahrelangen Abschiebestopps ein besonders Interesse des Assad-Regimes anzunehmen ist, einzusetzen. Im Übrigen beständen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die in Europa lebenden Flüchtlinge etwa massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen durchlaufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, Rn. 4; vgl. VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 91).

Im Übrigen ist festzustellen, dass selbst ein Rückgang der "Ressourcen" im Ergebnis nichts an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgungsmaßnahmen ändern würde, da gleichzeitig die Schwere des zu befürchtenden Eingriffs zunehmen würde. Es ist davon auszugehen, dass dann die sich im rechtsfreien Raum bewegenden und mit großer Routine agierenden Sicherheitskräfte (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, n.v.; vgl. VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 91) auf einen Rückgang der Ressourcen mit noch größerer Brutalität reagieren würden. Nach den historischen Erfahrungen mit im Untergang befindlichen totalitären Systemen sind diese in der Regel von besonderer Unnachgiebigkeit und Brutalität geprägt (vgl. VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris, Rn. 91). Dass gerade der syrische Staat nach diesem "Muster" auf drohenden Machtverlust reagiert, zeigt sich dadurch, dass seit April 2011 willkürliche Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte, Fälle der Isolationshaft und des "Verschwindenlassens", sowie Folter oder anderweitige Misshandlung in Haft zugenommen haben (vgl. Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and death in Syrias prisons, 2016, S. 13 f.).

2. Die grundsätzlich allen aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern drohende Gefahr der Inhaftierung und einer anschließenden menschenrechtswidrigen Behandlung durch syrische Behörden im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG knüpft an deren - zumindest durch die Verfolger zugeschriebenen - politischen Überzeugung und damit an ein Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 29.10.2013 zur Frage, ob die Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte bei Rückkehrern aus dem Ausland an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpfen, ausgeführt, dass es nicht ansatzweise ersichtlich sei, dass es ein realistisches anderes Erklärungsmuster geben könnte, zumal die besondere Intensität der Eingriffe die bestehende Gerichtetheit indizieren könne. Eine abweichende Einordnung wäre gegebenenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpfe, einer besonderen Begründung bedürfte (VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris, Rn. 6). [...]

Das Gericht schließt sich diesen grundsätzlichen Ausführungen vollumfänglich an. Anhaltspunkte dafür, dass die zu erwartende obligatorische Rückkehrerbefragung zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und die damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einhergehenden Misshandlungen bis hin zu Folter und Tötungen nunmehr ausschließlich stattfinden würden, um sadistische Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu befriedigen oder Geld zu erpressen, sind nicht ersichtlich. Aufgrund des immer länger andauernden Abschiebestopps ist vielmehr von einem im Vergleich zum Jahr 2013 gesteigerten Ausforschungsinteresse der syrischen Behörden über die Exilszene in Deutschland auszugehen.

Eine andere Einschätzung ist auch nicht deshalb geboten, weil auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass mittlerweile die übergroße Zahl der syrischen Asylbewerber vor den Gefahren des Bürgerkriegs nach Westeuropa geflohen ist (a.A.: OVG NRW, Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 18). Entscheidend für den Verdacht der Regimegegnerschaft sind zum einen die vermuteten Kontakte zur syrischen Exilszene in Deutschland. Derartige Kontakte können nach wie vor bei allen aus Europa zurückgekehrten Syrern bestehen, auch wenn sie ihr Heimatland in erster Linie aufgrund der Bürgerkriegsauseinandersetzung verlassen haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, Rn. 4, VG Münster, Urt. v. 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, juris, Rn. 49). Zum anderen werden zurückkehrende Asylbewerber von den syrischen Sicherheitskräften generell beschuldigt, Falschinformationen über Syrien im Ausland verbreitet zu haben und gegen das Regime eingestellt zu sein (VG Münster, Urt. v. 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A juris, Rn. 50).

Auch mit der Frage, ob die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge das "Abschöpfungsinteresse" des syrischen Staats abschwäche, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sich bereits in seinem Beschluss vom 29.10.2013 auseinandergesetzt und ausgeführt aus, dass die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge nicht im Ansatz dafür spreche, dass die freiwillige oder zwangsweise Rückkehr nach längerem Auslandsaufenthalt - insbesondere auch im westlichen Ausland - ehemals illegal ausgereister Syrer aus Sicht der syrischen Sicherheitskräfte hinsichtlich einer möglichen Unterstützung von oder Kontakten mit Regimegegnern, die derzeit auch aus Europa Verstärkung erhalten, nunmehr kein oder jedenfalls ein signifikant geringeres Ausforschungsinteresse hervorrufen könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, Rn. 4). Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht aus den dort genannten Gründen auch in Anbetracht der seither noch weiter gestiegenen Zahl der Flüchtlinge an. Die übereinstimmende Erkenntnislage der deutschen Verfassungsschutzbehörden belegt das uneingeschränkt fortbestehende Interesse der syrischen Regierung an der Erlangung von Kenntnissen über die bestehenden Strukturen der Exilopposition sowie an deren perspektivischer Schwächung oder Zerschlagung (VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 37, 69 ff.).

Gestützt wird die Einschätzung, dass die Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte bei Rückkehrern aus dem Ausland an die ihnen zugeschriebene regimekritische politische Überzeugung anknüpfen, durch die gegenwärtige Erkenntnislage, wonach der Verdacht einer regimekritischen Haltung bei sich im Inland aufhaltenden syrischen Staatsangehörigen von den syrischen Behörden sehr niederschwellig angenommen wird.

Es ist nach den "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen" (4. aktualisierte Fassung) vom November 2015 eine sich verstärkende Besonderheit des Konflikts der Umstand, dass die verschiedenen Konfliktparteien oftmals größeren Personengruppen, einschließlich Familien, Stämmen, religiösen bzw. ethnischen Gruppen sowie ganzen Städten, Dörfern und Wohngebieten, eine politische Meinung unterstellen. So seien die Mitglieder größerer Einheiten, ohne dass sie individuell ausgewählt würden, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zum Ziel von Gegenschlägen verschiedener Akteure geworden, einschließlich Streitkräften die Regierung, ISIS und bewaffneter oppositioneller Gruppen. Laut übereinstimmenden Berichten seien ganze Gemeinden, denen eine bestimmte politische Meinung oder die Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei unterstellt werde, von Luftangriffen, Beschießungen, Belagerungen, Selbstmordattentaten und Autobomben, willkürlichen Verhaftungen, Geiselnahmen, Folterungen, Vergewaltigungen und sonstigen Formen sexueller Gewalt und extra-legalen Hinrichtungen betroffen. Die Annahme, dass eine Person eine bestimmte politische Meinung habe oder eine bestimmte Konfliktpartei unterstütze, basiere oft nur auf wenig mehr als der physischen Anwesenheit dieser Person in einem bestimmten Gebiet oder ihrer Abstammung aus diesem Gebiet oder auf ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund oder ihrer Stammeszugehörigkeit (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 12 f.).

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt im jüngsten Bericht zu den Haftbedingungen in Syrien betreffend das Jahr 2016 aus, dass für den syrischen Staat unter Folter erzwungene Anschuldigungen oder Anschuldigungen aus persönlicher Rache oder finanziellen Erwägungen genügen, um den Verdacht einer regimefeindlichen Haltung zu begründen (vgl. Amnesty International, It breaks the human: Torture, Disease and Death in Syria's Prisons, Index: MDE 24/4508/2016, S. 16, 21).

Damit ist - unter Berücksichtigung der Intensität der den Rückkehrern drohenden Eingriffe bis hin zu Tötungen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte, die die Gerichtetheit indiziert, und der aufgrund der fehlenden Referenzfälle naturgemäß bestehenden Beweisnot der Betroffenen - auch gegenwärtig von der Anknüpfung an eine potentiellen Gegnerschaft bei den mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Abs. 1 AsylG ausgesetzten Rückkehrern auszugehen. Dieses Ergebnis entspricht der ganz überwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. VG Würzburg, Urt. v. 08.09.2016 W 2 K 16.30639 -; VG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2016 - A 9 K 5181/14 n.v.; VG Schleswig, Urt. v. 06.10.2016 -12 A 651/16 -; VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -; VG Münster, Urt. v. 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -; VG Köln, Urt. v. 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -; VG Saarland, Urt. v. 11.11.2016 - 3 K 583/16 -; VG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris).

Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht nicht zur Verfügung. Selbst wenn innerhalb eines beschränkten Teils von Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland bestünde (vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom November 2016 an OVG Schleswig) kann der Kläger aufgrund des nur möglichen Wiedereintritts in Damaskus jedenfalls nicht sicher in diesen Landesteil reisen, bevor er in die Hände der Sicherheitskräfte der Regierung fällt (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG).

Schließlich scheidet die Flüchtlingsanerkennung auch nicht aufgrund des jugendlichen Alters des Klägers aus. Jedenfalls ab einem Alter von 14 Jahren erscheint dem Gericht eine politische Verfolgung durch den syrischen Staat aufgrund der in diesem Alter möglicherweise bereits bestehenden Kenntnissen über die Exilszene in Deutschland in gleichem Maß wie bei einem Erwachsenen wahrscheinlich. […]