VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Urteil vom 17.01.2017 - 3 K 1043/16 - asyl.net: M24614
https://www.asyl.net/rsdb/M24614
Leitsatz:

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender politischer Verfolgung in Eritrea aufgrund illegaler Ausreise und (unterstellter) Wehrdienstverweigerung (unter Berufung auf ständige Rechtsprechung der Kammer und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.11.2016).

Schlagwörter: Eritrea, Militärdienst, Nationaler Dienst, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Politmalus, Flüchtlingsanerkennung, politische Verfolgung, illegale Ausreise
Normen: AsylG § 3,
Auszüge:

[...]

Der Kläger, der unstreitig eritreischer Staatsangehöriger ist, sein Land unstreitig illegal verlassen und noch keinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist bei einer Rückkehr politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Gerichts vom 14.07.2016 und die dort genannte ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer verwiesen, die den Beteiligten bekannt [sind].

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat sich nicht ergeben, wie sich aus dem neuesten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21.11.2016 (Stand: November 2016) immer noch mehr als eindrucksvoll ergibt (insbesondere S. 11 ("1.5."), 12 - "dass gegen Deserteure eine "shoot to kill-Weisung" erlassen wurde; Human Rights Watch dokumentiert ... , wie ein Wehrdienstverweigerer in Asmara bei einer Kontrolle auf offener Straße angeschossen und danach vom Sicherheitspersonal exekutiert wurde." -, 15 ("2."), 17, 18 (unter "Behandlung von Rückkehrern"). [...]