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Zitieren als:
BAMF, Bescheid vom 20.12.2016 - 6930345-170 - asyl.net: M24635
https://www.asyl.net/rsdb/M24635
Leitsatz:

1. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft trotz Feststellung einer Menschenrechtsverletzung (Art. 14 EMRK) in Anknüpfung an das Merkmal "Rasse".

2. Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Diskriminierung von Roma in Serbien.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Serbien, Roma, Diskriminierung, Abschiebungsverbot,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5,
Auszüge:

[...]

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Serbien vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG festgestellt, droht der Antragstellerin in Serbien keine durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.01.2013, 10 C 15.12).

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Antragstellerin im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 C 16.12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, A 11 S 697/13 m.w.N. insbesondere zur einschlägigen EGMR-Rechtsprechung).

Die derzeitigen Bedingungen in Serbien führen zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 14 EMRK vorliegt.

Aufgrund der individuellen Umstände der Antragstellerin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedoch davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 14 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist.

Die Diskriminierung wegen des Merkmales Rasse und Hautfarbe ist eng verbunden mit der nationalen Herkunft. Auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist Rassendiskriminierung. Der Begriff Rasse bezieht sich auf die überholte Idee einer biologischen Einteilung von Menschen wegen ihrer morphologischen Züge wie Hautfarbe oder Gesichtsform. Die Rechtsordnung verwendet diesen Begriff als einen "polemischen Begriff" und gibt mit ihm (und dem Verbot jedweder Anknüpfung) eine Antwort "auf den kulturell-sozial bestimmten Rassebegriff, aus dem ein Überlegenheitsanspruch hergeleitet wurde." Ethnische Unterscheidungen haben ihren Ursprung in der Trennung sozialer Gruppen mit gemeinsamer Herkunft, Glauben, Sprache, Kultur oder traditionellem Ursprung oder Hintergrund.

Rassendiskriminierung ist besonders zu verurteilen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt, dass die Behörden alte verfügbaren Mittel einsetzen, um sie zu bekämpfen und dazu beitragen, dass Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum verstanden wird. (vgl. Meyer-Ladewig EMRK Art. 14 Rn. 21 m.w.V. - 25)

Damit ergibt sich ein sehr enger Ermessensspielraum für eine Ungleichbehandlung wegen Volks- oder Stammzugehörigkeit.

Roma werden auch weiterhin in Serbien von den überwiegenden Teilen der Zivilgesellschaft nicht anerkannt. Sie werden ausgegrenzt und können nicht uneingeschränkt an den sozialen Angeboten des Staates und der Gesellschaft teilnehmen.

Nach Informationen des Bundesamtes stoßen Roma in der gesamten serbischen Gesellschaft traditionell auf Ablehnung und werden häufig diskriminiert, insbesondere ihre wirtschaftliche und soziale Lage ist schwierig. Roma (auch Rückkehrer) können Diskriminierungen beim Zugang zur sozialen Infrastruktur (Schule, Medizin, Arbeitsplatz, Wohnung, sozialer Sicherung) ausgesetzt sein.

Somit besteht eine beträchtliche Gefahr für die Antragstellerin, dass sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu den Roma erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sein könnte, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren würde, was wiederum einer unmenschlichen Behandlung gleichkäme.

Durch die noch immer vorherrschende Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten und die damit einhergehende Ausgrenzung an den sozialen Errungenschaften des Landes wie Kindergarten, Schule, Beruf oder Studium, ist bei einer Abschiebung der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihre Freiheit, mithin auch die Freiheit der Würde oder der freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht gewährleistet werden kann.

Alleine die Versagung der Chancen bei der Teilnahme am Bildungssytem kann zur erheblichen Einschränkungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit führen, welche allein auf die Diskriminierung der Rasse der Roma zurückzuführen ist. Damit ist die Freiheit der Antragstellerin aufgrund der Diskriminierung als Roma in Gefahr, was nicht mit dem Art. 14 EMRK zu vereinbaren ist. Eine solche Diskriminierung, allein aufgrund des Merkmales "Rasse" stellt alleine für sich genommen schon eine unmenschliche Behandlung dar.

Somit war gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ein Abschiebungsverbot festzustellen. […]