VG Osnabrück

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Zitieren als:
VG Osnabrück, Urteil vom 15.03.2017 - 1 A 19/17 - asyl.net: M24964
https://www.asyl.net/rsdb/M24964
Leitsatz:

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG:

Für Familien mit Kleinkindern besteht ohne Unterstützung durch Familienangehörige in Afghanistan die Gefahr, dass sie nicht in der Lage sein werden, das Existenzminimum zu erwirtschaften.

(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, Iran, Kleinkind, Kinder, Existenzminimum, nationales Abschiebungsverbot, unmenschliche Behandlung,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[...]

Zugunsten der Kläger besteht aber ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In diesem Zusammenhang ist in der Regel - wie auch hier - allein Art. 3 EMRK von Relevanz, der bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Der Wortlaut des oben bereits mit Blick auf einen möglichen subsidiären Schutz angeführten § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG entspricht dieser Norm somit nahezu vollständig. Dies liegt darin begründet, dass er der Umsetzung des Art. 15 lit. b) der Qualifikationsrichtlinie dient, der sich wiederum an Art. 3 EMRK orientiert. Dennoch besitzt Art. 3 EMRK einen breiteren Anwendungsbereich. Der Gerichtshof der Europäischen Union orientiert sich nämlich bei der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie - und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht bei der Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsyIG - insoweit zwar an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22). Dessen Auffassung, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Ausnahmefällen auch dann vorliegen könne, wenn sie aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsstaat resultiere (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, N l. Vereinigtes Königreich, Rn. 42), hat er für die Qualifikationsrichtlinie indes ausdrücklich nicht übernommen. Die Richtlinie setze vielmehr das Handeln eines Akteurs voraus, was sich etwa aus deren Art. 6 ergebe (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-542/13 -, juris Rn. 35, 40). Ist also ein solches Handeln im jeweils zu entscheidenden Einzelfall gegeben, führt eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen regelmäßig zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 19. September 2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 79). Im Übrigen, also bei Gefahren, die allein auf der allgemeinen Lage im Zielstaat beruhen, kommt ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Betracht.

Ein nach der Rechtsprechung des EGMR hierfür erforderlicher ganz besonderer Ausnahmefall liegt bei den Klägern im Fall der Abschiebung nach Afghanistan vor. Bei einer Rückkehr müsste der Kläger zu 1) - vor allem aufgrund der Betreuungsbedürftigkeit des Kleinstkindes und der für die Klägerin zu 2) herrschenden Frauenrechtssituation - wohl allein den Unterhalt für die ganze Familie erwirtschaften. Dazu würde er nicht im Stande sein, zumal auch keine Rücklagen mehr existieren. Das Vorbringen ist in diesem Punkt glaubhaft. Es entspricht gerichtlicher Erkenntnis, dass Familien für eine Ausreise nach Europa nahezu ihr gesamtes Vermögen zur Bezahlung der Schleuser einzusetzen haben. Dies ist umso mehr anzunehmen, weil die Kläger aus Iran ausgereist sind, wo sie aus Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten keine Einkünfte werden erzielt haben können, die es erlauben, Rücklagen in nennenswertem Umfange zu bilden. Hinzu tritt, dass die Kläger über keinerlei sozialen Anknüpfungspunkt in Afghanistan verfügen und dementsprechend auch nicht etwa auf familiäre Unterstützung setzen können. Darüber hinaus haben sie nie in Afghanistan gelebt, sind also mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut.

Die Einschätzung der Kammer stützt sich auf folgende Erkenntnisse: Afghanistan ist trotz der internationalen Unterstützung und erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung eines der ärmsten Länder der Welt (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016, S. 21; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage vom 30. September 2016, S. 24) und das ärmste Land der Region (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 31). [...] Rückkehrer sehen sich, wie alle Afghanen, mit unzureichenden wirtschaftlichen Perspektiven und geringen Arbeitsmarktchancen konfrontiert, insbesondere wenn sie außerhalb des Familienverbandes oder nach einer längeren Abwesenheit aus dem Ausland zurückkehren und ihnen ein soziales oder familiäres Netzwerk sowie aktuelle Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. November 2015, S. 5). Viele von ihnen zieht es daher nach Kabul (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage vom 30. September 2016, S. 27, 28). Naturkatastrophen und extreme Natureinflüsse im Norden tragen zur schlechten Versorgung der Bevölkerung bei. Im Süden und Osten gelten nahezu ein Drittel aller Kinder als akut unterernährt. Die humanitäre Situation ist weiterhin als schwierig anzusehen, insbesondere stellt neben der Versorgung von Hunderttausenden Rückkehrern und Binnenvertriebenen vor allem die chronische Unterversorgung in Konfliktgebieten das Land vor große Herausforderungen. Die Anzahl der konfliktbedingten Binnenflüchtlinge betrug im Jahr 2016 zwischen 1,1 und 1,2 Million (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016, S. 5, 21, 23). Für das Jahr 2017 erwartet die internationale humanitäre Gemeinschaft 450.000 neu in die Flucht getriebene Menschen im Inland und die UNHCR 650.000 Rückkehrer aus den umliegenden Ländern (UNHCR, Anmerkung zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des Deutschen Bundesministeriums des Innern aus Dezember 2016, S. 4). Die Rückkehrer siedeln sich vor allem in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Kunduz, Logar und Baghlan an (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016, S. 24). Die Aufnahmekapazität Kabuls ist aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringungsmöglichkeiten sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie im Dienstleistungsbereich äußerst eingeschränkt (UNHCR, Anmerkung zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des Deutschen Bundesministeriums des Innern aus Dezember 2016, S. 7).

Staatliche Maßnahmen zur Integration oder Neuansiedlung haben bereits positive Ergebnisse gezeigt, sind allerdings auch weiter erforderlich (UNHCR, Anmerkung zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des Deutschen Bundesministeriums des Innern aus Dezember 2016, S. 8). [...]

Vor diesem Hintergrund kommt eine Rückführung von jungen Familien nach Afghanistan ohne unterstützende Angehörige vor Ort derzeit nicht in Betracht. 4. Nach alledem konnte die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 5 bzw. 6 der angefochtenen Bescheide) keinen Bestand haben. [...]