VG Potsdam

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Zitieren als:
VG Potsdam, Beschluss vom 16.11.2017 - 6 L 1374/17.A - asyl.net: M25686
https://www.asyl.net/rsdb/M25686
Leitsatz:

Ein unzulässiger Zweitantrag liegt nicht vor, wenn der Asylantrag in Deutschland vor unanfechtbarer Ablehnung des Asylverfahrens im ursprünglich zuständigen EU-Mitgliedstaat (hier Frankreich) gestellt wurde; maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem das BAMF von dem Asylgesuch Kenntnis hat.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Zweitantrag, Beurteilungszeitpunkt, Rechtskraft, Ablehnungsbescheid, Unzulässigkeit, Zulässigkeit, Unanfechtbarkeit,
Normen: AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

Zwar ist Frankreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten. Auch ist der vom Antragsteller am 28. Oktober 2014 in Frankreich vor der förmlichen Asylantragstellung in Deutschland beim Bundesamt (am 9. Dezember 2016) gestellte Asylantrag erfolglos geblieben, wie sich aus der französischen Mitteilung vom 13. September 2017 ergibt, wonach über den in Frankreich gestellten Asylantrag durch das zuständige OFPRA am 8. Oktober 2015 sowie durch den französischen Asylgerichtshof (CNDA) über den Rechtsbehelf des Antragstellers am 30. September 2016 abschlägig entschieden wurde. Ferner ist Deutschland nach Abschluss des Dublin-Verfahrens und infolge Aufhebung der ursprünglich ergangenen Überstellungsentscheidung vom 23. Dezember 2016 durch die Regelung in Nr. 1 des nunmehr (insoweit: nicht) angefochtenen Bescheides vom 25. Oktober 2017 für die Durchführung des abermaligen Asylverfahrens der Antragsteller zuständig. Hieraus ergibt sich freilich nicht, dass das französische Asylverfahren des Antragstellers i.S.v. § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen war, bevor er den abermaligen Asylantrag in Deutschland stellte, wie aber das Bundesamt im angegriffenen Bescheid annimmt.

Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Ob dies im betroffenen Verfahren der Fall ist, richtet sich nach dem einschlägigen nationalen Recht des Mitgliedstaats (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris).

Im vorliegenden Fall wurde der neuerliche Asylantrag des Antragstellers unabhängig davon im unionsrechtlichen Sinne vor dem Abschluss des vorangegangenen französischen Asylverfahrens gestellt, ob auf die erstmalige Meldung des Antragstellers als Asylsuchender am 4. Dezember 2016 in Freiburg abzustellen ist oder auf den förmlichen Asylantrag vom 9. Dezember 2016. Insoweit gilt ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2013/32/EU ("Asylverfahrensrichtlinie") unbeschadet des hier nicht einschlägigen Abs. 3 der Vorschrift als förmlich gestellt, sobald den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein vom Antragstel-ler vorgelegtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll, sofern nach nationalem Recht vorgesehen, zugegangen ist. Zuständige Behörde ist hier das Bundesamt, das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylG über Asylanträge (in Deutschland) entscheidet; als behördliches Protokoll im vorgenannten Sinne ist hier die "Anlaufbescheinigung" vom 4. Dezember 2016 anzusehen, in Bezug auf die keine datumsbezogene Dokumentation des Zugangs beim Bundesamt erkennbar ist. Die Anlaufbescheinigung kommt als behördliches Protokoll in Betracht, welches Beweis dafür ist, dass ein Antrag auf internationalen Schutz als gestellt gilt (vgl. in Bezug auf Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO: EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - Rs. C-670/16 "Mengesteab" -, NVwZ 2017, 1601, Rn. 97 f.). Allerdings sieht Art. 6 Abs. 1 2. UA Asylverfahrensrichtlinie vor, dass die Registrierung eines Antrags auf internationalen Schutz, der bei nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständigen Behörden gestellt wird, spätestens sechs Arbeitstage nach Antragstellung erfolgt. Folglich hatte Deutschland zu gewährleisten, dass der Asylantrag des Antragstellers spätestens am 12. Dezember 2016 beim Bundesamt als der für deren Registrierung nach nationalem Recht zuständigen Behörde registriert würde, was zweifelsfrei rechtzeitig am 9. Dezember 2016 geschehen ist.

Freilich war dem Antragsteller das seine Klage abweisende Urteil des CNDA (erst) am 10. Oktober 2016 zugestellt worden, was sich aus einem handschriftlichen Ver-merk (Bl. 114/BAMF-Akte) ergibt, so dass die zweimonatige Rechtsmittelfrist bezüglich der CNDA-Entscheidung im Zeitpunkt der abermaligen Asylantragstellung noch nicht abgelaufen war (vgl. zur französischen Rechtslage: Art. L. 721-1 bis Art. L.733-2 f. des Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile; abzurufen über www.legifrancre.gouv.fr

).Demnach ist im vorliegenden Fall keine Zweitantrag-Situation i.S.v. § 71a Abs. 1 AsylG gegeben, was zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheides führt und demzufolge die Rechtswidrigkeit der im Eilverfahren inmitten stehenden Ausreiseaufforderung samt Abschiebungsandrohung nach sich zieht. Anderes erschließt sich derzeit nicht. [...]