VG Freiburg

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Zitieren als:
VG Freiburg, Urteil vom 26.09.2017 - A 6 K 4888/17 - asyl.net: M25723
https://www.asyl.net/rsdb/M25723
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für einen jungen Kurden aus der Türkei, der die HDP im Wahlkampf und bei Veranstaltungen unterstützt und an Demonstrationen teilgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: Türkei, Kurden, HDP, Wahlkampf, Flüchtlingsanerkennung, Putsch, Demonstration, Terrorismus, Meinungsfreiheit, PKK,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4,
Auszüge:

[...]

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG. [...]

Das Gericht glaubt dem Kläger, dass er in seiner Heimatstadt Cizre zusammen mit seinem Bruder für die HDP aktiv gewesen ist. Glaubhaft hat er bekundet, dass sein Bruder umgebracht wurde und er selbst sich diesem Schicksal nur durch Flucht entziehen konnte. Seine Furcht, dass auch ihn ein solches Schicksal ereilt hätte, wenn er nicht sein Heimatland verlassen hätte, ist nicht aus der Luft gegriffen. In der Heimatstadt des Klägers Cizre, einer Stadt in der Nähe zur syrischen Grenze, haben die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der HDP, denen eine Unterstützung der PKK vorgeworfen wurde, mit den Sicherheitskräften bereits im Sommer 2015 nach den Wahlen und nicht erst nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 begonnen (Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH-Länderanalyse vom 17.02.2017, S. 18 ff.). Wenn in dem angefochtenen Bescheid davon die Rede ist, dass aus Ostanatolien zugewanderte Kurden in der Westtürkei eine ausreichende Lebensgrundlage finden können, und wenn es weiter dazu heißt, dass sich an dieser Bewertung durch die Auseinandersetzungen infolge der Verurteilung und der Haft des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nichts geändert habe, so handelt es sich um einen veralteten Baustein, der die aktuellen Veränderungen in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 nicht berücksichtigt. Auch soweit es heißt, die Regierung rücke neben den militärischen Maßnahmen zwischenzeitlich stärker soziale, politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Lösung der Kurdenfrage in den Vordergrund, geht diese Einschätzung an der Realität vorbei. Zutreffend heißt es deshalb in dem angefochtenen Bescheid auch im Weiteren, dass es nach dem durch die Terrormiliz IS verübten Attentat von Suruc am 20.07.2015 zu einer neuen Eskalationsdynamik mit zahlreichen Anschlägen und Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und der PKK gekommen sei und dass der Waffenstillstand Ende Juli 2015 beendet worden sei. Indessen werden diese Vorkommnisse lediglich beispielhaft erwähnt, ohne dass eine Bewertung hinsichtlich drohender Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer Rückkehr in die Türkei erfolgte.

Davon unabhängig liegen aufgrund des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2016 im Falle des Klägers auch Nachfluchtgründe vor, die nach gegenwärtiger Erkenntnislage bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründen. […]

In dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Stand: Januar 2017) vom 19.02.2017 heißt es, nach dem Putschversuch habe die Regierung sog. "Säuberungsmaßnahmen" gegen Individuen und Institutionen eingeleitet, welche sie der Gülen-Bewegung zurechne oder denen eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder anderen terroristischen Vereinigungen vorgeworfen werde. Im Zuge dieser Maßnahmen seien bislang gegen 103.850 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet, 86.519 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden, davon befänden sich 41.034 in Untersuchungshaft (7.597 Polizei, 6.748 Militär, 2.433 Richter und Staatsanwälte) (Stand: 4.1.2017). 76.000 Beamte seien vom Dienst suspendiert worden, auch sei es zur Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Militärangehörigen (7.536) gekommen. Die Maßnahmen zielten erklärtermaßen darauf ab, die Anhänger der Gülen-Bewegung aus allen relevanten Institutionen in der Türkei zu entfernen. Bei diesen "Säuberungen" werde nicht zwischen Personen unterschieden, denen lediglich eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werde und jenen Personen, die einer aktiven Beteiligung am Putschversuch verdächtigt würden. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen habe die Regierung am 20.07.2016 den Notstand verhängt, zunächst für drei Monate. Am 19.10.2016 und am 03.01.2017 sei dieser Notstand für jeweils weitere drei Monate verlängert worden. Er gelte nun mindestens bis 19.04.2017. Die Regierung habe seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit setze. Die Atmosphäre speise sich aus den "Säuberungsmaßnahmen" und mit ihnen einhergehenden öffentlichen Aufrufen zur Denunziation, aus der Überhöhung des nationalen Widerstands, der allabendlich mit Demonstrationen auf den zentralen Plätzen der Großstädte gefeiert werde. Thematisch fahre Erdogan zur Erreichung seines Ziels seit Sommer 2015 einen verstärkt nationalistischen Kurs, dessen Kernelement das bedingungslose Vorgehen im Kurdenkonflikt gegen die PKK sei. … Viele der zunehmenden Freiheitseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen rechtfertige die Regierung mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Jedoch würden jenseits der Bekämpfung realer terroristischer Bedrohungen Terrorismusvorwürfe inflationär genutzt. Neben der Einstufung der Gülen-Bewegung als Terrororganisation sei u.a. 57 von 59 Abgeordneten der prokurdischen HDP die parlamentarische Immunität entzogen worden. Die Verfahren gegen die HDP-Abgeordneten stützten sich überwiegend auf angebliche Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetze. Nach Abschluss der Verfahren könnten einige dieser Abgeordneten ihr Mandat verlieren. Aktuell befänden sich 13 HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft (Stand: 30.12.2016). Die Meinungs- und Pressefreiheit seien akut bedroht. Seit Juli seien per Notstandsdekret rund 170 überwiegend Gülen-nahe und kurdische Print- und Bildmedien geschlossen worden; ca. 3.000 Journalisten hätten durch Schließungen ihren Job verloren und hätten - gebrandmarkt als Gülenisten oder PKK-Sympathisanten - keine Aussicht darauf, einen neuen zu finden. Als Grundlage für das strafrechtliche Vorgehen gegen diese Personen werde häufig ebenfalls der Terrorismustatbestand bzw. der Vorwurf der Propaganda für terroristische Organisationen angeführt. 140 Journalisten säßen nach Angaben von Human Rights Watch derzeit in Haft (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei, Stand 04.01.2017; siehe auch ZEIT ONLINE, 26.12.2016: "Anti-Terror-Polizei nimmt HDP-Vizechefin fest"; ZEIT ONLINE, 30.12.2016: "Haftbefehl gegen kritischen Journalisten in der Türkei erlassen", dieser Artikel betrifft den Journalisten und Buchautor Ahmet Sik; zur Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: ZEIT ONLINE, 27.02.2017: "Richter ordnet Untersuchungshaft gegen "Welt"-Korrespondenten an").

Auch nach dem 04.01.2017 wurden weitere 6000 Bedienstete entlassen (ZEIT ONLINE, 07.01.2017: "Türkei entlässt weitere 6000 Bedienstete"). Betroffen seien Polizisten, Angestellte des Justiz- und Gesundheitsministeriums und Universitätslehrkräfte. Auch gegen fast 400 Unternehmer wurden Haftbefehle erlassen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden (ZEIT ONLINE, 05.01.2017: "Behörden erlassen Haftbefehl gegen 380 Unternehmer"). Auch wer in der Türkei Aussagen etwa über die PKK online veröffentlicht, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. 1.656 Menschen sind inhaftiert worden wegen Beiträgen in sozialen Medien unter anderem über die PKK, in 3700 Fällen wird ermittelt (ZEIT ONLINE, 24.12.2016: "Mehr als 1000 Festnahmen wegen Beiträgen in sozialen Medien"; ZEIT ONLINE, 28.2.2017: "Jeder kann zum Terrorverdächtigen werden"). Auch in Deutschland müssen türkische Staatsbürger damit rechnen, dass etwaige Kritik an der türkischen Regierung bzw. Aussagen zur PKK dem türkischen Generalkonsulat gemeldet werden (ZEIT ONLINE, 23.02.2017: "Türkei fordert offenbar zu Spitzelei an Schulen auf" und SPIEGEL ONLINE, 09.03.2017: "Willkommen in Istanbul, Sie sind festgenommen" zur Festnahme von Deutschen und Österreichern mit Wurzeln in der Türkei, die nach ihrer Ankunft am Flughafen Istanbul festgenommen worden sind - wohl wegen ihrer Kritik an Präsident Erdogan. Möglicherweise wurden sie zuvor bespitzelt).

Soweit es im oben erwähnten Lagebericht des Auswärtigen Amtes mit Stand 04.01.2017 im weiteren Verlauf zur Frage der Behandlung von Rückkehrerinnen und Rückkehrern noch heißt, dass dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, indem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gelte auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden sei (Seite 29), kommt diesen Ausführungen nach der mittlerweile eingetretenen weiteren Verschärfung der Situation in der Türkei und der Verschlechterung des Verhältnisses zu Deutschland keine Aussagekraft mehr zu. Diese Passage stimmt wörtlich mit dem Lagebericht mit Stand August 2015 überein, der noch vor dem gescheiterten Putschversuch des Jahres 2016 erstellt worden ist, und ist nicht mehr aktuell. So berichten die Medien - wie bereits ausgeführt - sogar über Festnahmen bei der Einreise von Deutschen und Österreichern mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Kritik an Präsident Erdogan. Laut Aussage eines westlichen Diplomaten gehe man von einer "hohen zweistelligen Zahl jeden Monat" aus. Von einem "Spitzelwerk im Ausland" ist die Rede und auch davon, dass es für die oben erwähnten Personen "ein unkalkulierbares Risiko" darstelle, "in die Türkei zu reisen"(SPIEGEL ONLINE, 09.03.2017, a.a.O.; vgl. zur Rückkehrgefährdung in die Türkei schon kurz vor dem Putschversuch: Nieders. OVG, Urteil vom 31.05.2016 - 11 LB 53/15 -, InfAuslR 2016, 450).

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe verneint zwar eine Verhaftung bei Rückkehr nur aufgrund der kurdischen Ethnie, ist allerdings der Ansicht, dass die Behörden eine Festnahme mit illegalen Aktivitäten begründen würden, welche unter die Anti-Terrorgesetzgebung fallen. Es sei nicht möglich auszuschließen, dass eine Person willkürlich verhaftet werde (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 17.02.2017, Seite 3). Diese Einschätzung ist indessen erfolgt aufgrund Aussagen von Kontaktpersonen, die türkischen Menschenrechtsorganisationen angehören und die am 10. bzw. 18.01.2017 befragt worden sind. Wie oben bereits erwähnt, ist es jedoch in der Folgezeit zu willkürlichen Verhaftungen bei Einreise in die Türkei gekommen (vgl. zusätzlich ZEIT ONLINE, 11.05.2017: "Journalistin aus Ulm in Istanbul verhaftet"). Auch ist nicht auszuschließen, dass sich die Kontaktpersonen selbst bedroht fühlen und sich aus diesem Grunde scheuen, eine allzu kritische Haltung gegenüber der türkischen Regierung einzunehmen. So ist es am 07.06.2017 zur Verhaftung des Chefs von Amnesty International Taner Kilic gemeinsam mit 22 weiteren Anwälten wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung gekommen (ZEIT ONLINE, 07.06.2017: "Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet").

Davon ausgehend steht im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Maßnahmen drohen in Anknüpfung an eine ihm unterstellte regimekritische Haltung aufgrund seiner Aktivitäten für die HDP in der Türkei. Eine Rückkehr in die Türkei stellt für ihn ein unkalkulierbares Risiko dar, denn er muss damit rechnen, bei der Einreise unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung - wie zahlreiche andere HDP-Mitglieder - festgenommen und auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden. [...]