Flüchtlingsanerkennung für homosexuellen Mann aus Simbabwe:
Es bestehen keine Zweifel daran, dass Homosexuelle in Simbabwe verfolgt werden. Insbesondere ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen nach der Wahl davon auszugehen, dass die ZANU-PF ihre Politik der Verfolgung von Homosexualität fortsetzt.
(Leitsatz der Redaktion)
M26606, VG Lüneburg, Urteil vom 27.08.2018 - 6 A 276/17
Flüchtlingsanerkennung für homosexuellen Mann aus Simbabwe:
Es bestehen keine Zweifel daran, dass Homosexuelle in Simbabwe verfolgt werden. Insbesondere ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen nach der Wahl davon auszugehen, dass die ZANU-PF ihre Politik der Verfolgung von Homosexualität fortsetzt.
(Leitsatz der Redaktion)
Schlagwörter: Simbabwe, homosexuell, Strafbarkeit, freie richterliche Beweiswürdigung, Flüchtlingsanerkennung, politische Verfolgung,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4,
[...]
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. [...]
Das Gericht hat aufgrund der umfangreichen und überzeugenden Beschreibung der Erlebnisse des Klägers in seinem Heimatland die Überzeugung gewonnen, dass der Sachvortrag des Klägers der Wahrheit entspricht und der Kläger wegen seiner Homosexualität in Simbabwe tatsächlich politische Verfolgung erlebt hat Der Kläger vermochte eindrücklich die Entstehung seiner sexuellen Orientierung zu schildern und hat auch Zweifel am Ablauf der Geschehnisse um seine Verhaftung ausräumen können. Nach Erkenntnissen des Gerichts bestehen auch keine Zweifel daran, dass Homosexuelle in Simbabwe verfolgt werden. So werden nach dem Länderinformationsblatt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich v. 10.7.2015 homosexuelle Handlungen mit Strafe bedroht, von der Regierung öffentlich verurteilt und von der Bevölkerung als unmoralisch empfunden. Die Polizei verhaftet Berichten zufolge Personen, die verdächtigt werden, homosexuell zu sein und hält sie für 48 Stunden fest (vgl. US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017 - Zimbabwe).
Das Gericht sieht auch in den aktuellen Ereignissen in Simbabwe keine grundlegende Änderung der Verhältnisse für Homosexuelle, die in der Vergangenheit nicht nur von dem inzwischen abgesetzten Präsidenten Mugabe, sondern auch von anderen Anführern der ZANU PF kritisiert worden sind. [...]
Nach der Niederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl in Simbabwe geht die Justiz gegen mehrere Oppositionsanhänger vor. 24 festgenommene Mitglieder der Partei MDC mussten vor einem Gericht in Harare erscheinen. [...]
Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Präsident Mnangagwa von der Regierungspartei ZANU-PF die Wahl mit 50,8 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der MDC erhielt demnach 44,3 Prozent. Die Opposition bezweifelt, dass dies der Wahrheit entspricht. Sie will das Wahlergebnis nicht anerkennen. Amtsinhaber Mnangagwa warf den Regierungsgegnern indes vor, Unruhen zu fördern.
Angesichts dieser Entwicklung nach den Wahlen liegt es nahe, dass die ZANU-PF ihre Politik der Verfolgung von Homosexuellen fortsetzt. [...]
