Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können:
Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im Haftantrag müssen Angaben dazu enthalten, wie lange die Beschaffung eines neuen Passersatzpapiers voraussichtlich dauern wird und ob dies gleichzeitig mit der Koordinierung einer Sicherheitsbegleitung erfolgen kann.
(Leitsatz der Redaktion)
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8 b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag vom 17. November 2017 nicht.
9 aa) Die Dauer der beantragten Haft von drei Monaten wird in dem Antrag damit begründet, dass die Abschiebung des Betroffenen in den nächsten Wochen durchgeführt werden könne, zuvor jedoch koordiniert und gebucht werden müsse. Nach dem Scheitern des Abschiebungsversuchs müsse die Rückführung begleitet erfolgen. Hierzu sei laut Bundespolizei eine Vorlaufzeit von etwa sechs Wochen erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt sei das bislang ausgestellte Passersatzpapier abgelaufen, so dass zusätzlich ein neues Passersatzpapier beschafft werden müsse. Insgesamt sei daher mit einem Vorlauf von circa drei Monaten zu rechnen.
10 bb) Diese Ausführungen sind unzureichend. Zwar ist die Aussage zur Vorlaufzeit der begleiteten Rückführung nicht zu beanstanden, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Abschiebung mittels eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung eine nähere Erläuterung des erforderlichen Zeitaufwands in aller Regel dann nicht geboten ist, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11; vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, Juris Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, Juris Rn. 12). Doch ist anhand der Ausführungen zu den weiteren für den Vollzug der Abschiebung erforderlichen Schritten die Notwendigkeit einer Haftdauer von drei Monaten nicht nachzuvollziehen. Denn es fehlt an auf den konkreten Fall bezogenen Angaben dazu, wie viel Zeit die Beschaffung des neuen Passersatzpapiers für den Betroffenen voraussichtlich in Anspruch nehmen wird. Darüber hinaus wird nicht erläutert, ob die Organisation des begleiteten Fluges und die Beschaffung des Passersatzpapiers zeitlich parallel laufen oder hintereinandergeschaltet werden müssen. [...]
