VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 28.02.2020 - 10 C 20.32 - asyl.net: M28956
https://www.asyl.net/rsdb/M28956
Leitsatz:

Beantragung von Passersatzpapieren als aufenthaltsbeendende Maßnahme:

Ob die Beantragung eines Passersatzpapiers als aufenthaltsbeendende Maßnahme zu werten ist, hängt  davon ab, wie lange die Ausstellung der Papiere voraussichtlich dauern wird.

(Leitsätze der Redaktion, anders VGH Bayern, Beschluss vom 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - asyl.net: M24570)

Schlagwörter: Ausbildungsduldung, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Berufsausbildung, Ausbildung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Passbeschaffung, Passersatz,
Normen: AufenthG § 60c Abs. 2 Nr. 5
Auszüge:

[...]

17 Im Übrigen erscheint dem Senat auch zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lässt. Die in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a bis c AufenthG aufgeführten Maßnahmen stehen bereits in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. d AufenthG fordert vergleichbar konkrete Maßnahmen, die in einem hinreichend sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung stehen. Es wird daher wohl in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob der entsprechende Antrag in naher Zukunft zur Ausstellung eines Passersatzpapiers führt (vgl. Röder in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 1.1.2020, AufenthG, § 60c Rn. 51). [...]