VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 24.09.2020 - M 10 K 18.6307 - asyl.net: M29082
https://www.asyl.net/rsdb/M29082
Leitsatz:

Anspruch auf Neubescheidung bei behördlichem Verstoß gegen Vorhalte- und Verwertungsverbot:

Im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darf eine Verurteilung der betroffenen Person grundsätzlich nicht miteinbezogen werden, wenn die Tat bereits aus dem Bundeszentral- oder Erziehungsregister getilgt wurde.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Jugendstrafe, Volksverhetzung, Tilgung, Verwertungsverbot, innere Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Abschiebungsverbot, Erziehungsregister, Bundeszentralregister,
Normen: AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 5 Abs. 4, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 4, BZRG § 63 Abs. 4, BZRG § 51 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

28 Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht der Verwertung der Verurteilung wegen Volksverhetzung sowie der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat vom 3. Mai 2016 das Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1, § 63 Abs. 4 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) entgegen.

29 Mit Urteil vom 14. Juni 2017 wurde der Kläger zur Ableistung von 12 x 4 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie zur Teilnahme an drei Beratungsgesprächen angewiesen. Gegen ihn sind damit eine Weisung zur Arbeitsleistung i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) sowie eine Weisung nach der Generalbefugnis des § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG ergangen. Diese Weisungen stellen Erziehungsmaßregeln nach § 9 Nr. 1 JGG dar und waren - mangels erkennbaren Vorliegens eines Ausnahmegrundes - nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in das Erziehungsregister einzutragen. Nach § 63 Abs. 1 BZRG werden Eintragungen im Erziehungsregister jedoch entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet. Vorliegend ist der Kläger inzwischen 25 Jahre alt, sodass die genannte Eintragung inzwischen getilgt wurde bzw. zu tilgen ist. Über § 63 Abs. 4 BZRG findet damit das Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG Anwendung.

30 Eine Ausnahme vom Vorhalte- und Verwertungsverbot nach § 63 Abs. 4, § 52 BZRG ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine Ausnahme nicht nach § 63 Abs. 4, § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG gegeben. Danach darf die frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG berücksichtigt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet. Diese Ausnahmevorschrift ist restriktiv auszulegen. Abzustellen ist auf Erfordernisse der äußeren und inneren Sicherheit des Bundes oder der Länder, nicht auf die allgemeine Sicherheit und Ordnung im polizeirechtlichen Sinne. Eine Ausnahme ist nur dann zwingend geboten, wenn die Berücksichtigung der früheren Tat zur Abwehr einer konkreten, nicht hinnehmbaren Gefährdung der Sicherheit des Staats absolut erforderlich ist und keine anderen Abwehrmöglichkeiten bestehen (Bücherl in Graf, BeckOK StPO mit RiStBV und Mistra, § 52 BZRG Rn. 2 f. mit Verweis auf BT-Drs. 6/477, 24 und 6/1550, 805).

31 Vorliegend kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sich aufgrund der zurückliegenden Tat der Volksverhetzung aktuell eine derartige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder ergibt. Abstrakt gesehen sind die Tat der Volksverhetzung und eine dementsprechende Wiederholung zwar dazu geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder zu gefährden (vgl. die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum weitgehend ähnlich formulierten § 6 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, nach der der Begriff der inneren Sicherheit auch das friedliche Zusammenleben der Völker umfasst, U.v. 23.11.2010 - C-145/09 - juris Rn. 43 f. m.w.N.). Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass vom Kläger aktuell eine konkrete Gefahr für die Begehung von weiteren Taten ausgeht, die dazu geeignet wären, die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder im dargestellten Maße zu gefährden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass außer der richterlichen Weisung im Urteil vom 14. Juni 2017 keine weiteren strafrechtlichen Sanktionen gegen den Kläger ergangen sind. Es liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger das geahndete Verhalten seitdem wiederholt hat. Aus der einmaligen Begehung einer bereits über vier Jahre zurückliegenden Tat kann für sich genommen nicht auf eine derzeit vorliegende Gefahr von weiteren volksverhetzenden Handlungen geschlossen werden. Hinzukommt, dass die erkennende Strafrichterin die Tat vom 3. Mai 2016 als vergleichsweise geringe Verfehlung einstufte. Dies zeigt der Umstand, dass sich die ergangenen Weisungen am untersten Rand des möglichen Rahmens bewegen. Zugleich scheidet aus den genannten Erwägungen die Annahme aus, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder würde gezwungenermaßen eine Berücksichtigung der Tat erfordern.

32 Da damit gem. § 51 Abs. 1, § 63 Abs. 4 BZRG ein umfassendes Vorhalte- und Verwertungsverbot sowohl hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016, als auch des daraufhin ergangenen Urteils vom 14. Juni 2017 folgen (siehe zum Ganzen Bücherl in Graf, BeckOK StPO mit RiStBV und Mistra, § 51 BZRG Rn. 16 ff. m.w.N.), kann anhand der vorliegenden Erkenntnisse zum maßgeblichen aktuellen Zeitpunkt kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG angenommen werden. [...]