Zur Berechnung der Dublin-Überstellungsfrist nach übereinstimmender Erledigungserklärung:
Wird ein Eilrechtsschutzverfahren bezüglich der Abschiebungsanordnung nach der Dublin III-Verordnung durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, so beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut zu laufen. Neubeginn der Frist ist der Tag des Vorliegens der übereinstimmenden Erledigungserklärungen bei Gericht, nicht der Tag des Einstellungsbeschlusses.
(Leitsätze der Redaktion)
[...]
10 Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. Februar 2020 ist zum nunmehr maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
11 1. Die Überstellungsfrist nach Dublin III-VO ist bereits abgelaufen und daher die Beklagte zuständig für die Durchführung des klägerischen Asylverfahrens.
12 War gemäß der nicht zu beanstandenden Ausführungen des Bundesamtes im Bescheid vom 26. Februar 2020 Schweden zwar zunächst für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, vgl. Art. 18 Abs. 1 Buchst, d Dublin III-VO, ist die Zuständigkeit jedoch auf die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO mit Ablauf des 24. Oktober 2020 übergegangen.
13 a) Durch die Einlegung des Eilantrages vom 5. März 2020 wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO zunächst unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris). Dem eingelegten Rechtsbehelf kommt insoweit nicht nur hemmende Wirkung, sondern unterbrechende Wirkung zu (BVerwG, a.a.O. Rn. 11 a.E.).
14 b) Neubeginn der sechsmonatigen Frist ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes jedoch nicht das Datum des Beschlusses vom 5. Mai 2020 im Verfahren M 30 S 20.50203, sondern das Datum des Vorliegens übereinstimmenden Erledigungserklärungen.
15 Aufgrund der allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes vom 27. Juni 2017 - Az. 234-760411.17 - mit der Zustimmung der Erledigung in der Hauptsache, die nach Auffassung des Gerichts zweifelsfrei auch für Eilverfahren gilt - der Begriff Hauptsache meint das Rechtsschutzbegehren in der jeweiligen Angelegenheit in Abgrenzung zu Nebenentscheidungen über Kosten, Vollstreckbarkeit etc. -, lag somit bereits am 24. April 2020 mit dem Eingang der Erledigungserklärung der Kläger zugleich eine entsprechende Zustimmung dem Gericht vor. Die spätere verfahrensindividuelle Zustimmung zur Erledigungserklärung durch das Bundesamt vom 30. April 2020 auf das gerichtliche Schreiben vom 27. April 2020 hin war insofern nicht mehr von Bedeutung. Zwar ist im Einstellungsbeschluss vorn 5. Mai 2020 nicht die allgemeine Prozesserklärung, sondern verfahrensindividuelle Zustimmungserklärung vom 30. April 2020 vermerkt, dies vermag die bereits am 24. April 2020 eingetretene Prozessbeendigung jedoch nicht herauszuschieben.
16 Wird ein Eilverfahren - wie vorliegend - nicht durch gerichtliche Entscheidung, sondern durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, hat dies zwar grundsätzlich eine ex tunc-Wirkung, jedoch nicht mit der Folge, dass die unterbrechende Wirkung der Eilantragstellung ex tunc beseitigt wird, vielmehr fängt die sechsmonatige Überstellungsfrist neu zu laufen an. Zwischen den Beteiligten ist streitig und im vorliegenden Fall streitentscheidend, auf welchen Zeitpunkt genau abzustellen ist.
17 Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Meinung kämmt dem Einstellungsbeschluss gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens nur deklaratorischer Charakter zu (vgl. BVerwG, B.v. 7.8.1988 - 4 B 74.98 - beckonline m.w.N.; Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2020, § 161 Rn. 12). Vielmehr beendet das Vorliegen übereinstimmender Erledigungserklärungen das Verfahren unmittelbar (BVerwG, U.v. 15.11.1991 - 4 C 27.90 - juris Rn. 20; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand 38. EL Januar 2020 § 161 Rn. 17 - beck-online; Brandt in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Auflage 2018, 5. Die gerichtliche Entscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - juris Rn. 50). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs dieser Prozesserklärungen bei Gericht an.
18 Der Wortlaut des § 34a Abs. 2 Satz 3 AsylG steht dem nicht entgegen. Dieser stellt auf eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab, die in den Fällen übereinstimmender Erledigungserklärungen gerade nicht vorliegt. [...]
20 Zwar mag es einfacher und praktikabler sein, auf das Datum des Gerichtsbeschlusses abzustellen, aus Gründen der Rechtssicherheit ist dies aber nicht wirklich geboten. Schließlich erhält das Bundesamt einen Abdruck der Erledigungserklärung zur Kenntnis, auf dem sich mitunter bereits der Eingang bei Gericht durch Eingangsstempel oder Telefaxkopfzeile erkennen lässt, bzw. spätestens durch die Ausführungen im Einstellungsbeschluss hinreichend Kenntnis vom zeitlichen Eingang der Erledigungserklärung bei Gericht und kann so die sechsmonatige Frist berechnen. Soweit eine in der Behördenpraxis oftmals vorab erklärte Zustimmung zur zu erwartenden Erledigungserklärung oder eine entsprechend allgemeine Prozesserklärung vorliegen, kann dies in Einzelfällen zu einer Verkürzung der vollen sechs Monate um wenige Tage führen, wenn dem Bundesamt insoweit der genaue Eingang der klägerischen Erledigungserklärung (noch) nicht bekannt ist. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass bei allgemeinen Prozesserklärungen in gewisser Weise auch Unwägbarkeiten in Kauf genommen werden. Gleiches gilt bei vorab erteilten Zustimmungen. Soweit das Bundesamt darauf verweist, dass die Möglichkeit eines Widerrufs der Erledigungserklärung im Raume stünde, verfängt dies nicht. Eine solche Konstellation könnte auftreten, wenn keine allgemeine Prozesserklärung oder vorab erteilte Zustimmung vorliegen, da nur bis dahin ein Widerruf überhaupt möglich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.1991 - 4 C 27.90 - beck-online; BVerwG, B.v. 20.7.1972 - IV CB 13.72 - juris). Wenn es dann aber einer individuellen Zustimmung durch das Bundesamt bedarf, besteht für das Bundesamt die Gewissheit, dass die sechsmonatige Frist jedenfalls nicht vor Abgabe ihrer Zustimmung zur Erledigungserklärung innerhalb von zwei Wochen, vgl. § 92 Abs. 1 Satz 3 entspr. VwGO, beginnt, so dass die vollen sechs Monate verbleiben. Der genaue Zeitpunkt für die Fristberechnung ist dann dem Einstellungsbeschluss zu entnehmen bzw. bei der mittlerweile üblichen Übermittlung per EGVP durch das Bundesamt dem entsprechenden Protokoll über den Eingang auf dem Server des Gerichts. [...]
22 c) Die im vorliegenden Verfahren aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte zwischenzeitliche behördliche Aussetzung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO vermochte nicht, die Überstellungsfrist zu unterbrechen.
23 Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes gemäß § 80 Abs. 4 VwGO war mit Unionsrecht nicht vereinbar. Zwar kennt das Unionsrecht in Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO das Instrument einer behördlichen Aussetzung der Durchführung der Oberstellungsentscheidung. Es setzt jedoch dem Gebrauch des § 80 Abs. 4 VwGO gewisse Grenzen (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 25), die vorliegend überschritten wurden. So gestattet die Dublin III-VO eine Aussetzung nur im Einzelfall und zur Effektivierung eines eingelegten Rechtsbehelfs, nicht aber zu flächendeckenden und undifferenzierten - wenngleich sachlich womöglich gerechtfertigten - Aussetzungen aufgrund der Corona-Pandemle. Hierfür spricht auch der dem Dublin-Verfahren zugrundeliegende Beschleunigungsgedanke.
24 Insoweit schließt sich das Gericht der überzeugenden -- überwiegenden - Meinung anderer Gerichte an und nimmt auf die dortigen Begründungen Bezug (vgl. u.a. VG München, B.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris; VG München, GB.v. 28.9.2020 - M 11 K 20.50073 - nicht veröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - beck-online; VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - beck-online; VG Ansbach, B.v. 23.7.2020 - AN 17 E 20.50215 - bzw. U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 je beck-online; VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - beck-online; VG Aachen, U.v. 10.6.2020 - 9 K 2584/19.A - beck-online; a.A. VG Gießen, B.v. 8.4.2020 - 6 L 1015/20.GI.A; VG Stade, B.v. 14.4.2020 - 1 B 1487/19 - nicht veröffentlicht; VG Berlin, B.v. 16.7.2020 - VG 28 L 203/20 A - beck-online; BAMF in Entscheiderbrief 09/2020). [...]