VG Sigmaringen

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Zitieren als:
VG Sigmaringen, Urteil vom 15.12.2020 - A 13 K 7260/18 - asyl.net: M29153
https://www.asyl.net/rsdb/M29153
Leitsatz:

Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan

1. Zur Lage der Schiiten in Pakistan.

2. Schiiten droht in Pakistan nicht allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit eine Gruppenverfolgung.

3. Einem alleinstehenden, jungen und gesunden Mann droht in Pakistan derzeit – auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie – keine Verelendung i.S.d. Art. 3 EMRK.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Pakistan, Schiiten, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, Corona-Virus, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 2,
Auszüge:

[...]

53 c) Der erkennende Einzelrichter zieht aus den dargestellten Erkenntnismitteln folgende Schlüsse im Hinblick auf die Situation der Schiiten in Pakistan: Schiiten sind nach nationalem Recht der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung formal gleichgestellt, insbesondere werden sie ebenfalls als Muslime angesehen. Ein staatliches Verfolgungsprogramm gegenüber Schiiten existiert nicht. Schiiten erfahren staatlicherseits keine systematische Diskriminierung und haben Zugang zu allen staatlichen Institutionen. Auch im Rahmen der Religionsausübung sehen sich Schiiten keinen formalen rechtlichen Nachteilen/Beschränkungen gegenüber.

54 Anders stellt sich die Situation hinsichtlich nichtstaatlicher Akteure dar: Hier gibt es nennenswerte sunnitisch-islamistische Akteure, die gezielt Schiiten als Andersgläubige verfolgen und zu ihrer Verfolgung aufrufen. Insbesondere die Volksgruppen der Hazara und der Turis sind aufgrund ihrer räumlichen Konzentration, besonderen Erkennbarkeit und ausgeprägten Vulnerabilität in gewissem Umfang derartigen Übergriffen ausgesetzt. Schiiten werden insbesondere Opfer von Übergriffen durch nichtstaatliche Akteure im Rahmen ihrer konfessionsspezifischen Religionsausübungen/Rituale. Dann sind sie besonders verletzlich, wobei der pakistanische Staat gewisse Anstrengungen unternimmt, dem entgegenzuwirken. Nichtsdestotrotz wird jährlich von einer nennenswerten Zahl religiös motivierter Übergriffe bis hin zu Tötungen von Schiiten berichtet.

55 d) Dessen ungeachtet kommt die Annahme einer Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan nicht in Betracht. [...]

58 bb) Diese vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Relationsbetrachtung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass Schiiten angesichts ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu den berichteten (jährlichen) Übergriffen keinem beachtlichen Risiko ausgesetzt sind, das so groß wäre, dass nicht nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit, sondern eine konkrete Gefahr für jeden einzelnen Schiiten bestünde, Opfer eines religiös motivierten Übergriffs zu werden.

59 Dabei kann bei (zugunsten des Klägers) großzügiger (d.h. diese Zahl relativ verschmälernder) Betrachtung von einem Anteil der Schiiten an der Gesamtbevölkerung Pakistans von 19 Millionen ausgegangen werden (10 % von 190 Millionen Pakistani). Dieser absoluten Zahl potentiell betroffener Schiiten stehen für das zuletzt am besten dokumentierte Jahr 2017 bei wohlwollender Betrachtung ca. 500 berichtete Übergriffe gegenüber, die die Schwelle des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG erreichten. In den Folgejahren 2018 und 2019 ist die Zahl dokumentierter Fälle sogar noch (weitaus) geringer.

60 Diese Zahlen genügen bei Weitem nicht, um – im Sinne der zitierten Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer Gruppenverfolgung – davon ausgehen zu können, dass jeder einzelne Schiit quasi automatisch Opfer/Subjekt von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter würde und sich insgesamt ein Muster systematischer Verfolgung ergäbe. Vielmehr ist umgekehrt anzunehmen, dass es sich bei den berichteten Verfolgungshandlungen gegen Schiiten um (wenn auch vielfache) einzelne Übergriffe handelt.

61 Dabei muss berücksichtigt werden, dass es weder ein staatliches Verfolgungsprogramm gegenüber Schiiten gibt, noch, dass sich der pakistanische Staat systematisch an Übergriffen nichtstaatlicher Akteure auf Schiiten beteiligt. Vielmehr unternimmt er (zumindest gewisse) Anstrengungen, um Schiiten vor derartigen Übergriffen zu schützen und die anti-schiitische Rhetorik fundamentalistischer Sunniten im öffentlichen/gesellschaftlichen Diskurs einzudämmen. Dies kann dem pakistanischen Staat schon deswegen unterstellt (und damit zugutegehalten) werden, weil Schiiten nicht unterproportional in Polizei, Sicherheitskräften und öffentlicher Verwaltung sowie in der Politik repräsentiert sind. Eine relevante Verfolgungsgefahr geht daher "nur" von nichtstaatlichen Akteuren in Gestalt islamistisch-sunnitischer Gruppen aus. Deren (relevante) Verfolgungshandlungen gegenüber Sunniten beschränkten sich allerdings auf die dargestellten nummerischen Übergriffe als Ausdruck sektiererischer Gewalt. Nach dem Dafürhalten des erkennenden Einzelrichters ist die vorgenommene kalkulatorische Relationsbetrachtung nicht um eine wertende Gesamtbetrachtung dergestalt zu ergänzen, dass weitere beachtliche Verfolgungshandlungen im Sinne einer Kumulierung (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in die Betrachtung mit einbezogen werden müssten. [...]

77 b) Ausgehend hiervon sind die dargestellten hohen Anforderungen an das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK in Ansehung des Klägers nicht gegeben. Nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit lässt sich annehmen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan in absehbarer Zeit Gefahr liefe, einem Leben ohne Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung ausgesetzt zu sein.

78 Denn dem Kläger als zwar nicht mehr jungem, aber uneingeschränkt arbeitsfähigen Mann würde es möglich sein, in seinem früheren Beruf als ... oder in einem anderen Berufszweig für sich selbst zu sorgen und seinen Lebensunterhalt in ausreichendem Maße, d.h. zur Sicherung des Existenzminimums, zu verdingen. Denn Derartiges war ihm schon vor seiner Ausreise aus Pakistan möglich und es bestehen in der Person des Klägers auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dies nicht erneut gelingen würde. Wesentlich für diese Einschätzung ist, dass der Kläger seine wirtschaftliche Situation in Pakistan als "gut" bezeichnet hat und in der Lage war, durch im Wesentlichen eigene Ersparnisse (ca. 15.000-20.000 EUR) seine Ausreise zu finanzieren.

79 Etwas Anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Pakistan aufgrund der Corona-Pandemie.

80 Die Situation in Pakistan im Umgang mit dem Corona-Virus stellt sich wie folgt dar: Ein- und Ausreisen nach bzw. aus Pakistan sind seit Juni 2020 unter Einschränkungen wieder möglich. Sowohl der Eisenbahnverkehr als auch der restliche öffentliche Verkehr ist (wenn auch eingeschränkt) wieder in Betrieb. Pakistan hat alle Industrien und Unternehmen wieder geöffnet. Zur Vermeidung eines erneuten landesweiten "Lockdowns" werden Erkrankungs-Hotspots isoliert. Ziel dieser unterschwelligen Maßnahmen ist es, dadurch geringere Folgen für die landesweite Wirtschaft, insbesondere großflächige Arbeitsmöglichkeiten für die Millionen von Tagelöhnern herbeizuführen. Infolge der teilweisen Ausgangsbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind schätzungsweise 12-18 Mio. Pakistani zusätzlich arbeitslos geworden. Um die wirtschaftlichen Folgen für die unteren sozialen Schichten der Bevölkerung auszugleichen, hat die pakistanische Regierung ein Hilfs- und Stimulus-Paket sowohl für diese als auch für die Industrie von umgerechnet 7 Mrd. EUR auf den Weg gebracht. Weitere 3,4 Mrd. EUR wurden für Weizenlieferungen, den Einkommensausfall der Tagelöhner, die am stärksten von den Einschränkungen betroffenen Familien und für die Reduktion der Stromkosten ausgeschüttet. Nach Auslaufen des Notfallprogramms EHSAAS im Mai 2020 verteilt nunmehr die Armee Lebensmittel an die Ärmsten; einzelne Provinzen haben weitere Hilfspakete angekündigt und Armenhäuser weiten die Lebensmittelversorgung für Bedürftige aus. Daneben erfolgen Hilfslieferungen aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Konjunkturpaket der pakistanischen Regierung für das Baugewerbe soll die Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten und die prekäre Lage der Tagelöhner verbessern. Ein eigens hierfür eingerichtetes "Construction Industry Development Board" wird die Aktivitäten koordinieren und der Bau- und Landwirtschaftssektor von der Abriegelung ausgenommen bleiben, da diese Sektoren die Hauptbeschäftigungsquelle für einen Großteil der Bevölkerung darstellen (zum Ganzen Wirtschaftskammer Österreich, Corona Virus: Situation in Pakistan, aktuelle Lage und Info-Updates, abrufbar unterhttps://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-pakistan.html (Stand: 02.11.2020, zuletzt abgerufen am 10.12.2020).

81 Hieraus schließt der erkennende Einzelrichter, dass der pakistanische Staat der von der Corona-Pandemie heraufbeschworenen wirtschaftlichen Notlage nicht – im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK (Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011: 0121JUD003069609, §§ 252 bis 263) sowie der zu Art. 4 GRCh ergangenen Rechtsprechung des EuGH in den sog. Dublin-Fällen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019, Jawo, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, juris Rn. 92; Urteil vom 19.03.2019, Ibrahim, C-297/17, Celex-Nr. 62017CJ0297 – juris Rn. 87; EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17, Celex-Nr. 62017CO0540 – juris Rn. 39) – gleichgültig gegenübersteht, sondern dass er vielmehr umgekehrt alles ihm Mögliche unternimmt, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Not leidende Bevölkerung so weit wie möglich abzumildern.

82 Ausweislich der zuletzt verfügbaren und in der mündlichen Verhandlung thematisierten Infektionszahlen für Pakistan (WHO, covid19.who.int/region/emro/country/pk, Stand: 10.12.2020) betrug die Zahl der bestätigten Corona-Fälle 426.142 und die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit Covid-19 stehen, 8.547. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Zahl der Neuinfektionen – wie dies praktisch weltweit der Fall ist – auf einem annähernd stabilen, mittleren Niveau liegt. Wenngleich anzunehmen ist, dass die Zahl der unerkannten Infektionsfälle (Dunkelziffer) aufgrund geringerer Testungen höher liegt als dies etwa in Deutschland der Fall ist, kann dennoch angesichts der Verlaufskurve der Neuinfektionen sowie der absoluten Zahl der an oder im Zusammenhang mit Covid-19 verstorbenen Personen nicht angenommen werden, dass diese Zahl signifikant über der von der WHO angegebenen liegt. Angesichts des Höhe der Fallzahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Pakistan kann damit konstatiert werden, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, nicht signifikant höher liegt als etwa in Deutschland.

83 Zwar lässt sich bei der anzustellenden Prognose nicht ausschließen, dass – im Zuge einer weltweiten zweiten Welle – die Fallzahlen auch in Pakistan erneut (auch landesweit) drastischer steigen werden und der von der pakistanischen Regierung um jeden Preis zu vermeidende zweite harte "Lockdown" Realität würde. Auch in einem solchen Fall vermag der erkennende Einzelrichter aber nicht mit dem erforderlichen Grad an Überzeugung anzunehmen, dass dem Kläger aufgrund dieser allgemeinen Lage in Pakistan eine reale Gefahr der Verelendung drohen würde. Denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist der pakistanische Staat willens und in der Lage, den gravierendsten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und die Bevölkerung zu begegnen und für diese abzumildern. Insbesondere haben das Nothilfeprogramm EHSAAS sowie die Verteilung von Nahrungsmitteln an die ärmsten Bevölkerungsschichten gezeigt, dass auch diesen über ihre materielle Not hinweggeholfen werden konnte. Derartiges wäre auch in Zukunft bei einem etwaig erneut notwendig werdenden zweiten "Lockdown" zu erwarten. [...]