VG Minden

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Zitieren als:
VG Minden, Gerichtsbescheid vom 25.09.2020 - 12 K 1047/19.A - asyl.net: M29263
https://www.asyl.net/rsdb/M29263
Leitsatz:

Keine Unzulässigkeit des Asylantrags von nachgeborenem Kind von "Anerkannten":

Vorliegend kann offen bleiben, ob das Bundesamt den Asylantrag eines nachgeborenen Kindes, dessen Eltern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union schutzberechtigt sind, als unzulässig ablehnen kann, indem es Art. 20 Abs. 3 der Dublin III-VO analog anwendet. Jedenfalls muss das Bundesamt in diesem Fall ein neues Zuständigkeitsverfahren einleiten, bei dem das Fristenregime der Dublin III-VO zur Anwendung kommt.

(Leitsätze der Redaktion, anschließend an BVerwG, Urteil vom 23.06.2020 - 1 C 37.19 (Asylmagazin 9/2020, S. 318 f.) - asyl.net: M28715)

Schlagwörter: Dublinverfahren, nachgeborenes Kind, in Deutschland geborenes Kind, Zuständigkeit, Dublin III-Verordnung, Aufnahmegesuch, Analogie, Überstellungsfrist, internationaler Schutz in EU-Staat, Schutz von Ehe und Familie,
Normen: VO 604/2013 Art. 20 Abs. 3 S. 2, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1,
Auszüge:

[...]

Die Unzulässigkeitsentscheidung kann auch nicht als Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG aufrechterhalten werden. Das Gericht muss vorliegend nicht entscheiden, ob Art. 20 Abs. 3 VO 604/2013 entsprechend angewendet werden kann, um die Annahme zu rechtfertigen, der Asylantrag eines in Deutschland nachgeborenen Kindes anerkannter Schutzberechtigter sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig (vgl. zum Streitstand BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 -, juris Rn. 15).

Denn eine etwaige Zuständigkeit Griechenlands wäre jedenfalls gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013 dadurch auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil die Beklagte Griechenland nicht innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 VO 604/2013 genannten Fristen ein Gesuch um die Aufnahme der Klägerin unterbreitet hat. Die Sonderregelung in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz VO 604/2013, wonach es der Einleitung eines "neuen Zuständigkeitsverfahrens" für das Kind nicht bedarf, macht ein solches Aufnahmegesuch hier auch dann nicht entbehrlich, wenn es im Grundsatz möglich wäre, die Zuständigkeit für das nachgeborene Kind weitergewanderter schutzberechtigter Eltern aus einer analogen Anwendung dieser Verfahrensvorschrift herzuleiten. Denn zumindest diese Sonderregelung
ist auf die hier vorliegende Konstellation nicht analog anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 juris Rn. 16 ff.).

Aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist weder ersichtlich, dass die Beklagte ein Aufnahmegesuch an Griechenland gerichtet noch Griechenland über die Geburt der Klägerin unterrichtet hat. Die in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 bzw. 2 VO 604/2013 vorgesehenen Fristen für das Aufnahmegesuch sind seit langem verstrichen. [...]