VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 11.03.2020 - M 19 K 16.33362 - asyl.net: M29284
https://www.asyl.net/rsdb/M29284
Leitsatz:

Flüchtlinganerkennung wegen Atheismus und drohender Genitalverstümmelung:

1. Menschen, die sich offen zu ihrer atheistischen Weltanschauung bekennen, droht im Irak Verfolgung.

2. Einem Mädchen aus einer traditionell eingestellten Familie in den kurdischen Gebieten des Irak, deren Großeltern auf einer Beschneidung bestehen, droht die Genitalverstümmelung, wenn auch wenn ihre Eltern dagegen sind.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Irak, Atheisten, Apostasie, Genitalverstümmelung, Kurden, Nordirak, Flüchtlingsanerkennung,
Normen: AsylG § 3,
Auszüge:

[...]

23 Ausweislich der dem Gericht zum Irak vorliegenden Erkenntnismittel besteht für Personen, die sich - wie der Kläger zu 1) - offen zu ihren atheistischen Anschauungen bekennen, eine besondere Gefahr, Opfer gewaltsamer Übergriffe durch religiöse Fundamentalisten zu werden. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des VG Hannover, U.v. 26.2.2018 - 6 A 5109/16 - juris 50 ff. und U.v. 29.10.2018 - 6 A 5521 /17 - juris Rn. 27 ff. an.

24 Zwar ist auch der irakischen Gesellschaft der Atheismus nicht vollkommen fremd und nehmen dort säkulare und atheistische Anschauungen an Häufigkeit zu (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Bagdad: Berichte über Verfolgungshandlungen gegen Atheisten und gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch zeigen [a-10329-1], 18. September 2017 m.w.N.). Auch besteht nach irakischem Recht keine ausdrückliche Strafandrohung für Menschen, die vom islamischen Glauben abfallen. Jedoch wird ein vom Islam abkehrender Religionswechsel rechtlich nicht anerkannt und garantiert die irakische Verfassung Atheisten gerade nicht die freie Ausübung seiner Weltanschauung (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Irak, 20. November 2018 (letzte Kurzinformation eingefügt am 30. Oktober 2019), S. 84; Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 20. Mai 2016 zu Irak: Gesetzliche Lage für die Abkehr vom Islam in der Autonomen Region Kurdistan, Schutzwille der Behörden, S. 1). Gefahren für Atheisten gehen von einzelnen Behördenvertretern (vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 20. Mai 2016 zu Irak: Gesetzliche Lage für die Abkehr vom Islam in der Autonomen Region Kurdistan, Schutzwille der Behörden, S. 3), aber auch und gerade von privaten Dritten aus (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Bagdad: Berichte über Verfolgungshandlungen gegen Atheisten und gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch zeigen [a-10329-1], 18. September 2017, S. 5 der Druckversion). Apostaten haben daher nicht mit unerheblichen Repressalien zu rechnen. Iraks Muslime sind nach wie vor der Scharia, dem islamischen Recht, das den Abfall vom islamischen Glauben verbietet, untergeordnet. Menschen, die den islamischen Glauben ablegen wollen, sind deshalb oft ernsthafter Verfolgung durch die Gesellschaft ausgesetzt, oftmals durch Familienangehörige oder Bekannte, welche bis hin zu tödlicher Gewalt reichen kann. Feindseligkeiten gegenüber Atheisten sind im Irak weit verbreitet (vgl. VG Saarlouis, U.v. 12.3.2019 - 6 K 766/18 - juris Rn. 31; vgl. auch ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Bagdad: Berichte über Verfolgungshandlungen gegen Atheisten und gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch zeigen [a-10329-1], 18. September 2017, S. 3 der Druckversion: „Die vorherrschende gesellschaftliche Meinung sei, dass es sich bei ihnen um moralisch verdorbene Personen oder Agenten ausländischer Gruppen (...). [Es] sei es angesichts der vorherrschenden Atmosphäre religiöser Auseinandersetzungen und religiösen Fundamentalismus dringend notwendig, Atheisten, Agnostiker und Säkularisten zu schützen. Sie seien als Gruppe nicht anerkannt und es gebe keine irakischen oder internationalen Einrichtungen, die sie schützen oder verteidigen würden"). Die Lage für Atheisten ist auch in der kurdischen Autonomieregion nicht fundamental besser. Auch dort sind jedenfalls Personen wie der Kläger zu 1), die ihre atheistischen Ansichten offen und aus einer intrinsischen Motivation kommunizieren, vor Verfolgung nicht sicher (vgl. hpd.de/artikel/wagnis-atheismus-im-irak-13999). [...]

33 Die Klägerin zu 3) ist im Falle der Rückkehr durch die Familien der Eltern vor der Beschneidung bedroht. Zwar lehnen die Klägerin zu 2), die selbst beschnitten wurde, und der Kläger zu 1) - als Eltern - die Beschneidung nach den glaubhaften Aussagen in der mündlichen Verhandlung strikt ab. Ob sie sich allerdings im Falle einer Rückkehr den von beiden Familien zu erwartende Druck dauerhaft widersetzen können, erscheint zweifelhaft. Bis zur Ausreise war die Klägerin zu 3) noch nicht in einem Alter, in dem Beschneidung üblicherweise durchgeführt wird. Es bestünde daher im Falle der Rückkehr noch für einige Jahre die Gefahr der Beschneidung und ist nicht zu erwarten, dass die Eltern - für die Rückkehrprognose ist insoweit auch hier anzunehmen, dass der Kläger zu 1) ungeachtet seiner eigenen Rechtsposition mit zurückkehrt - auf Dauer einen gegebenenfalls auch gewalthaften Zugriff der Familie, die nach den glaubhaften Einlassungen in der mündlichen Verhandlung ein erhebliches, in der Tradition wurzelndes Interesse an einer Beschneidung haben, auf die Klägerin zu 3) verhindern können. Gerade weil irakische Rückkehrer in der Regel auf ein familiäres Netzwerk angewiesen sind, wird die Bejahung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kläger auf eine Niederlassung außerhalb der räumlichen Verbreitung und des Umgriffs der Familie verwiesen werden könnten. [...]