VG Sigmaringen

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Zitieren als:
VG Sigmaringen, Beschluss vom 02.02.2021 - 3 K 4481/20 - asyl.net: M29363
https://www.asyl.net/rsdb/M29363
Leitsatz:

Formeller Ausbildungsvertrag bei Aufenthalt für Berufsausbildung:

"Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG setzt den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags im Sinne des § 10 Abs. 1 BBiG voraus."

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Fachkräfteeinwanderung, Berufsausbildung, Ausbildung, Ausbildungsvertrag,
Normen: AufenthG § 16a, BBiG § 10,
Auszüge:

[...]

21 Nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Angestrebt werden muss damit, um eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorschrift erteilen zu können, eine Beschäftigung zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung (vgl. (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3). Zur betrieblichen Ausbildung gehören dabei Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) sowie Ausbildungsgänge in berufsbildenden Schulen, soweit sie einem Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen sind, da sie durch die Bezahlung einer Ausbildungsvergütung den Charakter eines solchen haben (vgl. Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 a AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 13.03.2020, § 16 a AufenthG Rn. 8; (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3; siehe auch (jeweils ebenfalls zur § 17 AufenthG a.F.) VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 – 7 K 7058/18 –, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Beschluss vom 079.01.2013 – 7 L 1600/12 – , juris, Rn. 29). Ein Aufenthalt zur betrieblichen Weiterbildung knüpft regelmäßig an eine bereits abgeschlossene (mehrjährige) Berufsausbildung an oder an eine gehobene schulische Berufsausbildung (zum Beispiel nach dem Abitur) oder eine Fachhochschul- oder Hochschulausbildung (vgl. dazu Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 a AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 13.03.2020, § 16 a AufenthG Rn. 9; (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3; (ebenfalls zu § 17 AufenthG a.F.) siehe auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 – 7 L 1600/12 –, juris, Rn. 19). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die Antragstellerin nicht vor. Insbesondere hat sie mit dem vorgelegten "Dienstvertrag" mit der ...-Stiftung vom 20.11.2020 keine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz nachgewiesen, nachdem ein Ausbildungsverhältnis in diesem Sinne zwingend durch einen Berufsausbildungsvertrag zu begründen ist (vgl. § 10 Abs. 1 BBiG: "[...] hat [...] zu schließen"; vgl. insoweit auch die Gesetzesbegründung (BTDrs. 19/8285, S. 89 f.) zu § 16 a AufenthG in seiner derzeit geltenden Fassung, in der von dem Bestehen eines Berufsausbildungsvertrags (im Sinne des BBiG) für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 a AufenthG erkennbar ausgegangen wird), der genannte "Dienstvertrag" als solcher jedoch nicht angesehen werden kann. Bereits die Bezeichnung des Vertrags mit der ...-Stiftung als "Dienstvertrag" spricht gegen die Qualifizierung dieses Vertrags als Berufsausbildungsvertrag, des Weiteren auch die durchgängige Bezeichnung des zwischen der Antragstellerin und der ...-Stiftung bestehenden Vertragsverhältnisses als "Dienstverhältnis" sowie der Bezeichnung der Antragstellerin bzw. der ...-Stiftung als "Mitarbeiter" bzw. "Dienstgeber". An ein Berufsausbildungsverhältnis wird sprachlich gesehen in dem Vertrag in keiner Weise angeknüpft. Auch für einen Berufsausbildungsvertrag typische Regelungsgehalte (wie insbesondere der Besuch der ausbildungsbegleitenden (berufs-)schulischen Ausbildung) fehlen gänzlich. Schließlich sprechen auch die vereinbarten monatlichen Bruttobezüge (vgl. dazu die Anlage 1 des geschlossenen "Dienstvertrags") gegen den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags; diese liegen deutlich über den im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses regelmäßig gewährten Bezügen.

22 Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass die Antragstellerin zur Begründung des vorliegenden Antrags sowie auch bereits im vorangegangen Verwaltungsverfahren (lediglich) ausgeführt hat, die ...-Stiftung wolle ihr die Wiederholung ihrer Prüfung ermöglichen. Dass dies – wie erforderlich – im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geschehen soll, indiziert dieses Vorbringen gerade nicht, zumal es in diesem Fall naheliegend gewesen wäre, dass die Antragstellerin und die ...-Stiftung nicht den vorgelegten "Dienstvertrag" abgeschlossen hätten, sondern tatsächlich einen Berufsausbildungsvertrag in dem vorgenannten Sinne. [...]