VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 26.04.2021 - 9 L 100/21 A - asyl.net: M29572
https://www.asyl.net/rsdb/M29572
Leitsatz:

Rechtsprechungsänderung: Abschiebungsverbot für alleinstehende Männer aus Afghanistan:

1. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass auch für alleinstehende und leistungsfähige Männer die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG regelmäßig erfüllt sind. 

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine besonderen günstigen Umstände vorliegen. Von besonders günstigen Umständen ist insbesondere bei Bestehen eines familiären und sozialen Netzwerks, der nachhaltigen finanziellen Unterstützung durch Dritte oder erheblichen finanziellen Rücklagen auszugehen. 

(Leitsätze der Redaktion; anschließend an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - asyl.net: M29309)

Schlagwörter: Afghanistan, Corona-Virus, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, humanitäre Gründe, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer, Arbeitslosigkeit, Existenzminimum, einstweilige Anordnung,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3
Auszüge:

[...]

Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie, mit deren Besserung alsbald nicht zu rechnen ist, hält das Gericht zumindest vorerst nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach für die Rückkehrergruppe der alleinstehenden und leistungsfähigen erwachsenen Männer auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk und auch nach einem längeren Aufenthalt im Ausland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass sie in Afghanistan - jedenfalls in den größeren Städten - ihre Existenz nicht sichern können (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 30. November 2020 - VG 9 K 875.17 A - UA S. 20 mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 108 ff.). Derzeit sind auch im Falle eines alleinstehenden und leistungsfähigen erwachsenen Mannes bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020v- A 11 S 2042/20v- juris Rn. 105 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 136; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 - juris Rn. 28; an der bisherigen Rechtsprechung allerdings festhaltend Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff.). Derartige begünstigende Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch in oder außerhalb Afghanistans lebende Dritte erfährt oder über ausreichendes eigenes oder sonstiges Vermögen verfügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 105, 118). Hingegen sind - vor dem Hintergrund, dass die Existenz eines Netzwerks gerade für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland eine noch größere Rolle als schon vor Ausbruch der Pandemie spielt - eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation des Betroffenen in der Regel keine Umstände, die für sich allein bewirken, dass er im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan in der Lage wäre, dort aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zumindest am Rande des Existenzminimums nachhaltig zu sichern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020. a.a.O.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz. Urteil vom 30. November 2020, a.a.O., Rn. 136; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020, a.a.O., Rn. 52 ff.). [...]